Weil ich Sie darauf aufmerksam machen möchte, dass der Landtag die Löhne bereits im Ältestenrat behandelt hat. Damit können wir uns dort gerne wieder beschäftigen. Meiner Meinung nach ist es wichtig für alle Kolleginnen und Kollegen, da wir der Landtag sind, dass im Landtag ordnungsgemäß und tarifgerecht bezahlt wird.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur noch einige Anmerkungen machen. Die Frau Präsidentin hat das für den Landtag geklärt. Wir haben selbstverständlich nachgefragt, weil wir ein Interesse daran haben, dass nach Tarif gezahlt wird. Im Landtag wird nach Tarif gezahlt.
Es ist überhaupt keine Frage, dass wir uns manchmal vorstellen können, dass diese Tarifabschlüsse etwas besser sind. Um den Grundsatz sicherzustellen, legen wir dem Landtag ein Tariftreuegesetz vor, das wir im Landtag diskutieren können. Herr Dr. Schmitz, ich freue mich schon jetzt auf die Zustimmung der FDP, die Sie scheinbar signalisiert haben, damit diese Grenze überall eingehalten wird.
Ich meine – ich will nicht all das wiederholen, was dazu gesagt worden ist –, es ist an Ihnen vorbeigegangen, dass sich in den vergangenen Jahren die wirtschaftliche Entwicklung so erheblich verändert hat und dass es ein Übergewicht, eine Marktmacht in bestimmten Segmenten gibt, die dazu geführt hat, dass Menschen, die ihre Arbeit anbieten, unter die Räder kommen und nur unzureichende Löhne dafür erzielen können, von denen man nicht mehr leben kann.
Wenn wir vom Mindestlohn sprechen, meinen wir, dass wie in fast allen Ländern des europäischen Auslands eine untere Grenze eingezogen worden ist, um diesem Wettbewerb im Lohndumping Einhalt zu gebieten. Davon erwarten wir sicherlich nicht das Heil der Welt. Wir meinen, dass es in einer sozialen Marktwirtschaft notwendig ist, auch diese Grenze zu ziehen, und sie zu dem ordnungspolitischen Rahmen, Herr Kollege Eymael, den der Staat vorgeben muss, gehört.
Der ganz konkrete Vorschlag liegt auf dem Tisch, dass nämlich eine unabhängige Kommission den Mindestlohn festsetzen soll, damit kein Wettlauf zu höchsten Versprechen erfolgt. Wir beraten zurzeit in der Aktuellen Stunde den Post-Mindestlohn. Es ist 17:10 Uhr. Ich hätte
Die beiden Tarifpartner haben den Satz, der dort vereinbart worden ist, in die Welt gebracht. An den hält man sich. Ich will einräumen, von der Struktur her besteht hier ein Ungleichgewicht. Insofern ist das kein Idealfall, sondern ein Kompromiss, um den Menschen konkret zu helfen.
Das weitere Ziel ist der Mindestlohn aus den hier vorgetragenen Gründen, weil er die untere Grenze als gesellschaftlichen Rahmen in unserer Wirtschaft einziehen muss.
Das wird schwer. Ich versuche es. Wenn man Mindestlöhne festsetzt, muss man auch die Preise festsetzen. Das haben Sie doch gesehen.
Herr Ministerpräsident, wenn 9.000 Arbeitsplätze durch den Mindestlohn vernichtet werden, dann sehen Sie doch, wie das funktioniert. Das wird in einer Marktwirtschaft nicht funktionieren.
(Ministerpräsident Beck: Ist Amerika keine Marktwirt- schaft? Ist Japan keine Marktwirtschaft? Hören Sie doch auf!)
Herr Kollege Creutzmann, ich möchte der Legendenbildung keinen Vorschub leisten. Ich komme zu den Entlassungen der PIN Group bzw. deren Androhungen. Im Moment wirkt dort noch kein Mindestlohn. Die Gruppe hat aber ein Millionendefizit, weil ganz hoch investiert
Die Gruppe wollte sich scheinbar dadurch sanieren, dass sie sich mit ganz minimalen Löhnen, also mit einem Dumpinglohn, am Markt etablieren wollte. Jetzt wird dies zum Anlass genommen, um mit dem Ausstieg zu drohen.
Herr Creutzmann, wenn Sie das für die generelle Diskussion über Mindestlöhne als Beispiel nehmen, sollten Sie vielleicht noch einmal ein bisschen in sich gehen, ob dieses Beispiel dafür wirklich taugt. Sie sind nicht dem Betriebswirtschaftlichen so ganz abhold. Schauen Sie sich einmal die Zahlen an! Wenn Sie die Zahlen angeschaut und darüber geschlafen haben, kommen Sie vielleicht – ausgeschlafen – zu einem neuen Ergebnis.
Ich darf als Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag Mitglieder des SPD-Ortsvereins Wittlich begrüßen. Seien Sie im rheinland-pfälzischen Landtag herzlich willkommen!
Wahl von ordentlichen nicht berufsrichterlichen Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz Wahlvorschlag des Ältestenrats des Landtags – Drucksache 15/1759 –
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den unter Nummer 1 Buchstabe a genannten Vorschlag. Ich bitte diejenigen, die dem Vorschlag „Univ.-Prof. Dr. Friedhelm Hufen“ zustimmen können, um das Handzeichen! – Der Landtag hat einstimmig votiert.
Wir kommen zur Abstimmung über den unter Nummer 2 Buchstabe a genannten Vorschlag. Ich bitte diejenigen, die dem Vorschlag „Univ.-Prof. Dr. Gerhard Robbers“ zustimmen können, um das Handzeichen! – Der Landtag hat einstimmig votiert.
Wir kommen zur Abstimmung über Nummer 3 Buchstabe a. Wer dem Vorschlag „Ulrike Nagel“ seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Der Landtag hat einstimmig votiert.
Landesgesetz zur Änderung kommunal- und dienstrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU – Drucksache 15/751 – Zweite Beratung
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch Beschluss des Landtags vom 7. Februar 2007 (Plenar- protokoll 15/17 S. 931) ist der Gesetzentwurf an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss überwiesen worden.
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 7. Sitzung am 27. Februar 2007, in seiner 8. Sitzung am 17. April 2007, in seiner 11. Sitzung am 13. September 2007 und in seiner 13. Sitzung am 27. November 2007 beraten.
In seiner 8. Sitzung am 17. April 2007 hat der Innenausschuss ein öffentliches Anhörverfahren durchgeführt.
Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 15. Sitzung am 11. Dezember 2007 beraten. Die Beschlussempfehlung, die Ihnen mit den Änderungen vorliegt, wurde im Innenausschuss angenommen.
Verehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Berichterstattung der Frau Kollegin Fink hat deutlich gemacht, mit welchen Geburtswehen dieser Gesetzentwurf begleitet war. Deshalb will ich mich ausdrücklich bei beiden Fraktionen, und zwar sowohl der CDU als auch der FDP, bedanken, dass wir schließlich zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen sind und heute den Gesetzentwurf einstimmig verabschieden werden.