Die Firma Vögele ist über den Rhein gekommen und ist jetzt in Ludwigshafen. Herr Wirz, seien Sie mir nicht böse, mich als Pfälzer freut es, dass zwei Westerwälder, ein Wirtschaftsminister und ein Chef der WirtgenGruppe, gemeinsam dafür gesorgt haben, dass ein Unternehmen aus Baden-Württemberg in die Pfalz kommt.
(Beifall der SPD – Bracht, CDU: Könnte es sein, dass die Bürgermeisterin von Ludwigshafen auch einen Anteil daran hatte?)
Das schafft bzw. baut unsere absolut guten Strukturen in Rheinland-Pfalz aus. Es kommen nicht nur aus Ludwigshafen gute Nachrichten. Ich verweise auf Daimler, das sich momentan vor Aufträgen nicht retten kann. Das hat Auswirkungen auf die kleinen und mittleren Unternehmen, die als Dienstleister und Zulieferer mit dranhängen. Diese wissen, Sie finden gute Rahmenbedingungen vor. Die Instrumentarien sind uns bekannt und genannt worden.
Nach einem wirklich tollen Jahr 2007 dürfen wir davon ausgehen, dass das Jahr 2008 ebenfalls ein gutes wird.
Herr Wirz, ich sehe, Sie machen sich bereit. Ich bin gespannt, ob Ihnen doch noch etwas Negatives einfällt. Ich bin wirklich gespannt.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schweitzer, ich habe überhaupt kein Problem damit, wenn wir uns gemeinsam über Erfolge freuen. Ich muss Ihnen ganz offen sagen, ich bin trotzdem der Meinung, dass eine positiv stimmende Momentaufnahme nicht die Betrachtung eines Gesamtbildes ersetzen kann. Das ist zwar menschlich verständlich, wird aber der Sache nicht gerecht. Ich bedauere es außerordentlich, dass wir bei einem so komplexen Thema wie Wirtschaftspolitik nicht mehr Zeit haben, für unser Bundesland alle Dinge beim Namen nennen zu können.
Ein Grundproblem, das wir in der Bundesrepublik und damit auch in Rheinland-Pfalz haben, ist die Binnenkonjunktur. Diese Binnenkonjunktur hängt ganz wesentlich von dem Umstand ab, dass der Aufschwung, den wir in unserem Vaterland zu verzeichnen haben, bis heute nicht die Familieneinkommen erreicht hat. Das liegt nicht nur an den Bruttotarifabschlüssen, sondern liegt zum großen Teil daran, dass die Belastung der Arbeitnehmereinkommen nach wie vor viel zu hoch ist. Nach den Erhebungen des Bundes der Steuerzahler ist das durchschnittliche Jahresgehalt eines Arbeitnehmers in Steuerklasse I inzwischen mit über 50 % belastet. Darf es irgendjemand hier wundern, dass die Binnenkonjunktur felsenfest am Boden bleibt?
Maßgebliche politische Kräfte in unserer großen Koalition in Berlin verweigern sich bedingungslos jeder Debatte über die Entlastung der Arbeitnehmerhaushalte. Herr Finanzminister, Sie haben mindestens 2 % prognostiziert. Ein Haushaltsüberschuss muss mindestens vorhanden sein, damit man über Steuersenkungen reden kann.
Ich habe mich über die Ansiedlung der Wirtgen-Gruppe in Ludwigshafen gefreut. Ich sage jetzt etwas Negativeres. Ich hätte mich auch gefreut, wenn sich HARIBO im Norden angesiedelt hätte.
Ich freue mich, wenn es kommt. Dann ist es gut. Wenn es kommt, freuen wir uns umso mehr, dann stimmt es wieder zwischen dem Norden und dem Süden, die Regionen werden gleichmäßig bedient.
(Ministerpräsident Beck: Es sind noch nicht alle Gummibärchen – – – Ich wollte noch zwei Anmerkungen machen. Uns liegt ganz besonders der Mittelstand am Herzen; denn der Mittelstand spielt in Rheinland-Pfalz eine große Rolle. Herr Minister, Sie haben recht, der Mittelstand profitiert als Zulieferer zum produzierenden Gewerbe und der Industrie. Der Mittelstand profitiert also auch vom Wirt- schaftsaufschwung. Sorgen macht mir die Tatsache, dass im Einzelhandels- bereich viele Einzelhändler aufgeben, weil sie dem Wettbewerb nicht standhalten können. Mir macht Sor- gen, dass es im Bereich des Handwerks erste trübere Konjunkturaussichten gibt. Auch ist die Auftragslage im Handwerk bei Weitem nicht mehr so gut wie vor einem Jahr. Mir macht auch ein bisschen Sorge, dass die Selbstständigenquote leicht rückläufig ist. Das hängt immer von der Konjunktur ab. Je besser die Konjunktur ist, desto kleiner ist die Selbstständigenquote. Das ist richtig. Wir sind wieder unter 11 % auf 10,5 % abge- sackt. Alles in allem braucht der Mittelstand die Unterstützung der Politik, insbesondere über die Wirtschaftsförderung. Der Mittelstand muss an die Exportmärkte herangeführt werden. Es ist richtig, Außenwirtschaftsförderung vorzu- nehmen. Es ist richtig, im Bereich der Selbstständigen und Existenzgründungen weiterhin massiv zu fördern und zu unterstützen. Es ist richtig, Entbürokratisierungs- vorschläge zu entwickeln. Sie haben vor einiger Zeit erste Entwürfe gemacht. Vielleicht können wir im Aus- schuss darüber diskutieren, damit wir die Einzelheiten mitbekommen. Es ist auch wichtig, dass die Arbeitneh- merinnen und Arbeitnehmer mit von dem Aufschwung usw. profitieren. (Glocke des Präsidenten)
Wir müssen schauen, ob das Programm „Mitarbeiter plus“ wirklich so erfolgreich ist wie gedacht. In einem Jahr reden wir darüber, ob es entsprechend angenommen wurde.
Ich glaube, wir sollten die Tarifautonomie schätzen und wahren. Die Tarifpartner sind letztlich dafür verantwort
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich unterbreche die Plenarsitzung für die Mittagspause. Wir treffen uns um 14:15 Uhr zur Fortsetzung der Tagesordnung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie nach der Mittagspause begrüßen und Punkt 15 der Tagesordnung aufrufen:
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit Vorgängen um das Arp-Museum, der Verwendung von Steuermitteln für dieses Projekt und der politischen Verantwortung der Landesregierung hierfür Antrag des Abgeordneten Christian Baldauf (CDU) und 37 weiterer Abgeordneter der Fraktion der CDU – Drucksache 15/1762 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist an der Zeit, dass sich dieses Parlament der Aufgabe stellt, aus unendlich vielen Puzzleteilchen ein Bild über die Situation beim Arp Museum in Remagen zusammenzusetzen.
Ich glaube, wir sind uns das schuldig, dass wir nach 16/17 Jahren Diskussion in den Ausschüssen, hier im Plenum, in verschiedenen Gremien und in der Presse das zusammentragen, was wir selbst wissen, aber auch das, was wir nicht wissen, was uns die Landesregierung über die Jahre nicht zur Kenntnis gegeben hat, und wir uns ein Urteil bilden, und das im Sinne der Künstler Hans Arp und Sophie Taeuber-Arp und auch im Sinne
Wir haben uns als CDU-Fraktion in den letzten Monaten wiederum – ich sage ausdrücklich „wiederum“, weil es auch in der Vergangenheit so war – intensiv mit den Vorgängen beschäftigt – es gab aktuelle Anlässe, es gab Medienberichte, es gab die Eröffnung, und es gab wieder viele Sitzungen –, wie wir denn jetzt dazu kommen, dass wir endlich erfahren, was sich hier tatsächlich abgespielt hat.
Ich will jetzt gar nicht ganz weit in die 60er-Jahre zurückgehen. Man könnte das machen und sich überlegen, was Herr Wasmuth als Veranstalter von nonkonformistischen Studentenpartys mit bestimmten Persönlichkeiten, die man heute aus den Medien kennt, alles angestellt hat.
Aber uns interessiert etwas ganz anderes. Uns interessiert die Verantwortlichkeit der Landesregierung seit 1991; denn da ist es in der Tat losgegangen mit dem Museumsbau, mit der Konzeption und mit all den Fehlern aus der Vergangenheit.