Auch die kommunalen Gebietskörperschaften, insbesondere die Kreise Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn, sehen im Bau einer festen Rheinquerung die Möglichkeit, der negativen Entwicklung entgegenzuwirken.
Für die Landesregierung ist selbstverständlich, eine feste Rheinquerung kann nur im Einklang mit dem Welterbe gebaut werden. Der Welterbestatus des Mittelrheintals darf und wird nicht gefährdet werden.
Meine Damen und Herren, das darf aber genauso auch nicht mit einer Käseglocke gleichgesetzt werden, die über das Tal gestülpt wird und jede weitere Entwicklung verhindert. Die Landesregierung ist davon überzeugt, dass dies auch die UNESCO letztendlich so sehen wird.
Zu Frage 1: Zunächst kann nicht die Rede davon sein, die UNESCO habe Vorwürfe erhoben. Richtig ist, dass eine von ICOMOS erarbeitete Beschlussvorlage für die 33. UNESCO-Welterbekomiteesitzung vom 22. bis 30. Juni 2009 in Sevilla bekannt geworden ist. Darin behauptet ICOMOS, dass die Langfassungen der vom Land erstellten Umweltverträglichkeits- und Verkehrsgutachten angefordert und nicht übermittelt worden seien. Diese Aussage von ICOMOS entspricht nicht den Tatsachen.
Die Landesregierung hat dem UNESCO-Welterbezentrum zugleich mit der Zusendung der Zusammenfassungen angeboten, auf Nachfrage auch die Langfassungen der Gutachten in deutscher Sprache zu übermitteln. Nachdem die UNESCO auf dieses Angebot bisher nicht eingegangen ist und die Vorwürfe von ICOMOS im Beschlussvorschlag bekannt wurden, hat die Landesregierung unaufgefordert die Langfassungen dem UNESCOWelterbezentrum in Paris übermittelt.
Zu Frage 2: Mit Schreiben vom 9. September 2008 hat das UNESCO-Welterbezentrum das Land RheinlandPfalz um einen Sachstandsbericht zur Umweltverträglichkeitsprüfung und eine ergänzende Verkehrsuntersuchung zu einer Mittelrheinquerung bis zum 1. Februar 2009 gebeten. Danach wurden diese Gutachten Ende September 2008 in Auftrag gegeben.
Termin für die Fertigstellung war der 1. Februar 2009. Damit war ein sehr enger zeitlicher Rahmen vorgegeben, insbesondere bei der Erarbeitung der Umweltverträglichkeitsstudie, die eine Fülle von Details und Aspek
ten beinhaltet. Die UNESCO wurde im Übrigen Anfang Oktober über die Untersuchungsinhalte unterrichtet.
Die ersten Fassungen der Gutachten lagen zum 1. Februar 2009 vor. Aufgrund des Umfangs der Gutachten in deutscher Sprache wurden in Abstimmung mit dem UNESCO-Welterbezentrum Zusammenfassungen der Ergebnisse der Untersuchungen durch die Gutachter erstellt und im März 2009 in englischer Sprache übersandt.
Zu den Fragen 3 und 4: Der Beschlussvorschlag der UNESCO gibt vor dem geschilderten Hintergrund die Tatsachen nicht korrekt wieder. Die Landesregierung hat deshalb das UNESCO-Welterbezentrum angeschrieben und um eine Richtigstellung und Änderung des Beschlussvorschlags gebeten. Der Punkt Rheinquerung ist derzeit noch nicht von den UNESCO-Gremien beraten worden.
Die in Sevilla anwesenden Vertreter der Landesregierung kommunizieren in enger Abstimmung mit der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der UNESCO insbesondere im Zusammenwirken mit Herrn Botschafter Overfeld die Position der Landesregierung. Sie hoffen, dass angesichts der tatsächlichen Sachlage das UNESCO-Welterbekomitee dem Vorschlag von ICOMOS nicht folgen wird.
Im Übrigen ist die Landesregierung davon überzeugt, dass die Ergebnisse des Architekturwettbewerbs, die dem UNESCO-Welterbekomitee in Sevilla präsentiert werden sollen, und der preisgekrönte Entwurf das Komitee davon überzeugen werden, dass eine welterbeverträgliche Brücke möglich ist.
Herr Staatsminister, ich habe gelesen, dass Sie heute Nachmittag um 15:00 Uhr eine Pressekonferenz zu dem Thema „Mittelrheinbrücke“ geben. Werden Sie dort verkünden, dass die UNESCO Ja sagt und die Ampel für die Mittelrheinbrücke auf Grün steht?
Ich würde gern um 15.00 Uhr eine Pressekonferenz abhalten und dort sagen, dass es ein Ja gibt. Diese Pressekonferenz wird nicht stattfinden, da nach unseren jetzigen Informationen nicht damit zu rechnen ist, dass heute der Tagesordnungspunkt aufgerufen wird.
Wir gehen eher davon aus, dass dieses Thema morgen in Sevilla beraten wird. Die Diskussion um die Aberken
nung des Welterbes Dresden hat den gesamten Fahrplan der Konferenz durcheinandergebracht. Dadurch ist eine Verzögerung von ein oder zwei Tagen eingetreten.
Herr Kollege Eymael, deswegen wird es die Pressekonferenz heute um 15:00 Uhr nicht geben. Sie brauchen keine Befürchtungen zu haben. Sobald wir ein Ergebnis haben, werden wir dieses der Öffentlichkeit mitteilen.
Herr Minister, wie bewerten Sie die Erfolgsaussichten für die Mittelrheinbrücke bei der Genehmigung durch die UNESCO vor dem Hintergrund der gestern erfolgten Aberkennung des Welterbestatus für das Dresdner Elbtal?
Es ist sehr bedauerlich, dass zum ersten Mal gegen den Willen einer Region und eines Staates einem Welterbe die Anerkennung entzogen wurde. Dresden ist der erste Fall. Dies wird nach meiner festen Überzeugung – so bedauerlich das für Deutschland und für Dresden ist – die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass wir die Erlaubnis bekommen, die Brücke weiter zu planen, zumal wir eine komplett andere Vorgehensweise wie Dresden gewählt haben.
Dresden hat unter Missachtung der UNESCO die Planung der Brücke vorangetrieben und trotz Warnungen der UNESCO mit dem Bau der Brücke begonnen. Wir haben jeden Schritt mit der UNESCO abgestimmt. Ich hatte auch im Jahr 2006 die Entscheidung getroffen, dass keine formellen Planungsverfahren, wie die Raumordnung, in Auftrag gegeben werden, ohne dass dies mit der UNESCO abgestimmt ist.
Wir sind der festen Überzeugung, dass man im Konsens mit der UNESCO ein Weltkulturerbe fort- und weiterentwickeln kann. Darüber hinaus bin ich der festen Überzeugung, dass es auch möglich sein muss, eine weltkulturerbeverträgliche Brücke am Mittelrheintal zu bauen. Ich glaube, dass die Chancen durch die Entscheidung über Dresden eher gestärkt werden.
Der UNESCO gehören keine Fundamentalisten an, sondern sie ist in der Lage, im Dialog mit den Regionen Welterbe fort- und weiterzuentwickeln. Wir wollen dort gern als Pilotprojekt ein positives Beispiel setzen.
Herr Staatsminister, Sie setzen voll auf die Brückenlösung. Könnte es auch sein, dass die UNESCO Rheinland-Pfalz bittet, seine Tunnellösung zu zeigen? Ist diese eventuell umweltverträglicher oder nicht? Ich weiß, dass es in der Landesregierung zwischen dem Herrn Kollegen Hofmann-Göttig und anderen vielleicht sogar Missverständnisse gegeben hat. Jedenfalls war das in der Presse erkennbar. Steht die Landesregierung auch noch zur Tunnellösung, oder setzt sie voll und ganz auf die Brücke?
Wir stehen zum Bau einer festen Rheinquerung. Wenn, was ich nicht hoffe, der Bau einer Brücke mit der UNESCO nicht vereinbart werden kann, haben wir immer kommuniziert, dass dies nicht dazu führen wird, dass wir die Anerkennung als Weltkulturerbe riskieren. Dann sind wir auch bereit, einen Tunnel zu bauen und die notwendigen Finanzmittel dafür bereitzustellen.
Wir haben allerdings unsere Hausaufgaben vollumfänglich gemacht. Wir haben die Tunnelvariante geprüft. Auch sie ist Gegenstand der Umweltverträglichkeitsprüfung gewesen.
In welchem Umfang bestehen Beeinträchtigungen durch einen Tunnel? Hier ist zu nennen, dass in enormem Umfang Abraummaterial entsorgt werden muss; denn bei einem 1,6 Kilometer langen Tunnel fallen enorme Abraummaterialien an. Das ist untersucht worden. Auch das ist Gegenstand sowohl der Kurz- als auch der Langfassung der Gutachten. Von daher liegen diese Unterlagen der UNESCO vor.
Herr Minister, ich will trotzdem noch einmal nachfragen. Der Vorschlag für die Komiteesitzung war, diesen Tagesordnungspunkt mit der Begründung zu vertagen, dass keine ausreichenden und nicht alle Unterlagen vorgelegt worden seien, die erforderlich seien, um eine abschließende Beurteilung vorzunehmen. Können Sie noch einmal deutlich machen, ob das stimmt und wie das aus Sicht der Landesregierung zu bewerten ist?
Ich will das gern noch einmal wiederholen. Dieser Vorwurf trifft nicht zu. Wir haben in Abstimmung mit der UNESCO dieser eine Kurzfassung beider Gutachten in
englischer Sprache vorgelegt, und zwar wissend, welcher administrative Aufwand betrieben werden muss – dort werden 300 Tagesordnungspunkte vorbereitet –, um mehrere Hundert Seiten Gutachten auszuwerten und in englischer Sprache zu übersetzen.
Wir haben dies für das UNESCO-Welterbezentrum vorgenommen und in dem Schreiben angeboten, dass wir jederzeit bereit sind, die Langfassung in deutscher Sprache vorzulegen. Eine entsprechende Anforderung seitens des Büros in Paris hat es nicht gegeben.
Den Vorwurf haben wir erstmals aus dem Beschlussvorschlag erfahren. Danach haben wir die Unterlagen unmittelbar zugesandt. Ihnen ist aber bekannt, dass ICOMOS die Pläne des Baus einer Brücke, aber auch eines Tunnels, sehr massiv bekämpft. Ihnen ist zum Teil die Wortwahl bekannt.
Aus dieser Motivation heraus ist es vielleicht auch zu dem falschen Vorwurf gekommen. Wir haben aber sowohl gegenüber dem Büro in Paris als auch den Delegationen in Spanien Vorsorge getroffen, dass dies bei der Entscheidung klargestellt wird.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler der 10. Klassen des Staatlichen Aufbaugymnasiums Alzey und Mitglieder des CDUOrtsverbandes Edenkoben. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Matthias Krell und Ulla Brede-Hoffmann (SPD), Erstes Helmholtz-Institut in Mainz – Nummer 8 der Drucksache 15/3506 – betreffend, auf.
2. Welche besonderen Qualitäten der Universität Mainz waren u. a. mitentscheidend dafür, dass die Entscheidung für den ersten Standort eines solchen Instituts auf die Universität Mainz fiel?