und – wenn ja – in welche Richtung, Frau KohnleGros? – Darüber scheinen mir doch einige Zweifel angebracht zu sein.
Frau Ministerin, mich würde auch interessieren, in welchem Maße die Kommunen bisher mitfinanzieren. Auch das ist doch für uns interessant zu wissen.
Ich glaube, die Opposition wird vielleicht noch den einen oder anderen Impuls einbringen können, da sich mir weitere Fragen aufdrängen. Wir haben andere Gesetzentwürfe im Hinterkopf, beispielsweise ganz aktuell das Wohnformen- und Teilhabegesetz, und ich würde sehr gern wissen, welche Qualitätsvorstellungen die Landesregierung hat, die man nun über die doch in einer ehrenamtlichen Struktur organisierten Betreuungsvereine legen möchte.
Es mag sein, dass sie es so machen, wie wir es uns erhoffen und wie wir es erwarten: Es sind hauptamtliche Strukturen, aber für Ehrenamtliche, Frau Ministerin. – Daher muss man aufpassen, dass man nicht sozusagen eine Audit- und Zertifizierungsorgie startet. Ich unterstelle dies nicht, aber ich wüsste schon gern, wozu wir nachher die Hand heben sollen.
Mich interessiert auch die spannende Frage, ob wir bei allem Vertrauensschutz und bei allem Qualitätssuchen das System nicht am Ende zu undynamisch organisieren, so nach dem Motto: Wer bis zum Stichtag im System ist, bei dem muss schon viel passieren, bis er rausfliegt, und wer mit noch so guten Absichten, noch so guten Ansätzen und einer noch so guten regionalen und kommunalen Vernetzung neu antreten will, für den ist die Tür zu. – Herr Kollege Dröscher, dies kann auch nicht der Weisheit letzter Schluss sein, zumindest sollte es Anlass sein, im Ausschuss noch einmal darüber zu sprechen.
Meine Damen und Herren, in der Tat, es ist ein tief greifender Wandel, der angestoßen wird, und in der grundsätzlich positiven Bewertung der Betreuungsvereine sind wir uns alle einig. Frau Ministerin, Sie haben bei den Zahlen, die auf uns zukommen, von einer Herkulesarbeit gesprochen. Dies wird es in der Tat sein, und es kann gar nicht genug Unterstützung durch solche Vereine und durch die Ehrenamtlichen geben, die dadurch qualitativ hochwertig ausgebildet werden.
Zusammenfassend hoffe ich, dass wir im Ausschuss sachgerecht diskutieren, wir den Gesetzentwurf der Landesregierung durchaus positiv zur Kenntnis nehmen und im Anschluss daran versuchen, Klarheit zu gewinnen, was in den Details dahintersteckt. In diesem Sinne sage ich eine konstruktive Begleitung unserer Fraktion dieses Prozesses zu.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Sozialpolitischen
Ausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur – Drucksache 15/3487 –
Gute Zukunft für duale Studiengänge in Rheinland-Pfalz Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU – Drucksache 15/3836 –
dazu: Gute Zukunft für duale Studiengänge in Rheinland-Pfalz Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU – Drucksache 15/3836 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 11. Dezember 2008 ist der Antrag an den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur überwiesen worden.
Der Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur hat den Antrag in seiner 23. Sitzung am 22. Januar, in seiner 24. Sitzung am 17. Februar, in seiner 25. Sitzung am 23. April und in seiner 26. Sitzung am 16. Juni 2009 beraten.
Der Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur hat in seiner 25. Sitzung am 23. April 2009 ein Anhörverfahren durchgeführt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben eine klassische parlamentarische Situation. Die FDP ist federführend im Hochschulbereich und stellt ein Konzept vor, duale Studiengänge in RheinlandPfalz zu fördern. Anschließend kommen dann SPD und CDU mit ähnlichen Anträgen, die aber in der Tat in entscheidenden Punkten die Unterschiede bestehen lassen.
Dass ich jetzt in Vertretung von Herrn Kollegen Kuhn für unseren Antrag spreche, wird Sie nicht weiter erstaunen. Ich werde Ihnen aber auch nicht vorenthalten, warum ich diesen Antrag nicht nur für den ersten, sondern für den ersten und den besten, nicht den erstbesten halte.
Meine Damen und Herren, wenn wir überlegen, welche Herausforderungen der Forschungs-, Wissenschafts-, Industrie- und Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz in den nächsten Jahrzehnten abarbeiten muss, dann sind wir uns alle einig, und zwar nicht nur in Sonntagsreden, sondern in ehrlicher Überzeugung, dass in Bildungspolitik, Forschung und Lehre zukünftig die Musik spielt. Da gibt es keine Unterschiede in der Wahrnehmung in allen Fraktionen dieses Hauses.
Wenn wir dann aber sagen, es ist von ausschlaggebender Bedeutung, dass wir die Entwicklung in besonders sensiblen Bereichen weiterentwickeln wollen – duale Ausbildungsgänge zählen zu den besonders sensiblen Bereichen, weil hier die Verknüpfung von Praxis, von Wissenschaft, Forschung und Lehre stattfindet, sodass die Dinge nicht nur elfenbeinturmadaptiert sind, sondern auch tatsächlich praktische Bezüge haben, und zwar in FH-Studiengängen, in Universitäts-Studiengängen und in den Studiengängen neuerdings des BolognaProzesses –, dann scheiden sich die Geister.
Die Landesregierung besteht auf ihrer bisherigen Position und möchte offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen – ich weiß gar nicht, warum –, dass die Anhörung doch sehr eindeutige Ergebnisse gebracht hat.
In diesem Zusammenhang darf ich mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident, Herrn Professor Geilsdörfer von der Berufsakademie Mosbach zitieren. Er erwähnt, dass 40 % der Studierenden in Baden-Württemberg von außerhalb der Landesgrenzen diese sogenannten Berufsakademien und duale Studiengänge wahrnehmen. Ich zitiere wörtlich: „Ich könnte Ihnen nun ganz einfach sagen: Machen Sie weiter wie bisher, dann werden Sie kein Wettbewerber für uns.“ Das ist an sich niederschmetternd. „Dies ist natürlich etwas ironisch gemeint, es ist aber eigentlich meine ehrliche Meinung, die ich Ihnen daher auch sage. Meine Vorredner haben schon ausgeführt, dass Strukturveränderungen erforderlich sind, wenn dieses Modell funktionieren soll. Ich denke, ich kann es deswegen beurteilen, weil wir tatsächlich in diesem Maße wachsen und tatsächlich in diesem Maße nachgefragt werden und weil unsere Absolventen sehr gute Karrieren machen.“
Meine Damen und Herren, genau das erhoffen wir uns auch für Rheinland-Pfalz, dass diese Ausbildungsgänge also eingerichtet werden, und zwar attraktiver und in
größerer Zahl als bisher, dass sie in höherem Maße nachgefragt werden, gerade von Landeskindern, und wir hoffen, dass die Absolventen dieser Studiengänge nachher entsprechende Chancen auf dem Arbeitsmarkt im beruflichen Umfeld haben.
Weil wir das hoffen, müssen wir alles machen, um die Chancen zu verbessern. Dass die bisherige Situation mit einer Zentralstelle nicht der Weisheit letzter Schluss ist, zeigen die Zahlen im Vergleich zu anderen Bundesländern – leider Gottes, so sage ich ausdrücklich – ganz eklatant.
Meine Damen und Herren, deshalb werbe ich noch einmal für unseren Antrag bei den beiden anderen Fraktionen. Man ist nie so weit, dass man nicht hinzulernen kann.
Der Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft ist noch anwesend. Ich darf ihn selbst zitieren. Er weiß, dass er das Urheberrecht auf diesen Spruch hat. Es ist dieser berühmte Satz der Dakota-Indianer, Herr Staatssekretär: Wenn Du merkst, dass Du auf einem toten Pferd sitzt, dann musst Du absteigen. – Meine Damen und Herren von der Landesregierung, das rate ich Ihnen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Direkt zu Ihrem Beitrag, Herr Dr. Schmitz: Es sei mir gestattet darauf hinzuweisen, dass Sie nicht allzu viel in der Materie sind. Das kann man Ihnen durchaus nachsehen, weil Sie heute für Ihren Kollegen Herrn Kuhn einspringen. Deswegen sind wohl auch einige Sachen, die Sie aufgezeigt haben, in der Form nicht nachzuvollziehen. Sie skizzieren einen Dissens in diesem Haus, der in dieser Form meines Erachtens nicht vorhanden ist.
Wenn Sie sich quasi hier aufspielen, Sie seien der Erfinder des Dualen Studiums, dann liegen Sie auch ein bisschen daneben. Das Duale Studium in RheinlandPfalz gibt es schon seit einigen Jahren und wird von der Landesregierung auch konsequent verfolgt.
Die heute vorliegenden Anträge lassen auch keinen Zweifel daran, dass ein weiterer Ausbau der dualen Studiengänge nicht nur erwünscht, sondern auch erforderlich ist. Das begrüßen wir nachdrücklich. Allerdings werden bei den Anträgen auch Unterschiede sichtbar, die wir als SPD-Fraktion in dieser konkreten Form nicht mittragen, wie Herr Kollege Dr. Schmitz schon zu Recht vermutet hat.
Ich denke, es ist zunächst einmal wichtig, an dieser Stelle hervorzuheben, dass es in vielen Bereichen einen fraktionsübergreifenden Konsens zu diesem Thema gibt. Von daher verstehe ich auch die heutige Diskussion als Teil einer Debatte, wie wir unsere Hochschulen weiterentwickeln wollen und wie wir sie dabei unterstützen können.
Es gibt einen allgemeinen Konsens, doch die Tücken liegen im Detail. Einige kritische Punkte, die sich aus unserer Sicht aus den Anträgen der FDP und auch der CDU ergeben, möchte ich kurz anführen, wenn sie auch zum Teil schon im Ausschuss behandelt worden sind.
Sie haben auf die Situation in Baden-Württemberg hingewiesen, Herr Dr. Schmitz. Auch zitieren Sie den Vertreter aus Baden-Württemberg, dass hier nicht so weiter verfahren werden solle wie bisher. Wenn Sie aber nach Baden-Württemberg schauen, dann sehen Sie, diese verfahren eben auch nicht weiter wie bisher. Dort sind sie dabei, die Berufsakademien abzuschaffen. Offenbar hat sich dort die Erkenntnis durchgesetzt, dass es sinnvoller ist, einen akademischen Grad zu erwerben und nicht nur eine staatliche Abschlussbezeichnung.
Insofern geht es darum, das wissenschaftliche Niveau zu steigern. Gleichwohl lassen sich aus der Entwicklung in Baden-Württemberg auch einige wichtige Schlüsse für uns in Rheinland-Pfalz ziehen.
Zunächst ist festzuhalten, dass Rheinland-Pfalz eine andere Wirtschaftsstruktur als Baden-Württemberg hat. Dort gibt es Großindustrien, die in hohem Umfang vergleichbar Qualifizierte benötigen. Das ist in RheinlandPfalz bis auf wenige Ausnahmen anders. Bei uns gibt es bekanntermaßen fast ausschließlich kleine und mittelständische Unternehmen mit einem ganz speziellen Zuschnitt, der die Qualifikation ihrer Fachkräfte erforderlich macht.
Das macht es natürlich schwieriger, ausbildungs- und berufsintegrierte Studiengänge zu etablieren. Aber dass dies machbar ist, zeigt die steigende Zahl von dualen Studiengängen sowie berufsintegrierten und berufsbegleitenden Studiengängen in Rheinland-Pfalz.
Um diese Entwicklung bei uns noch besser voranbringen zu können, spricht sich die SPD auch für eine personelle Stärkung der Koblenzer Geschäftsstelle der Dualen Hochschule aus.
Den Vorschlag der FDP nach regionalen Zentren für duale Studiengänge können wir in diesem Zusammenhang wenig abgewinnen. Die Anhörung zu diesem Thema hat uns in dieser Auffassung bestätigt. Vielmehr sollte der von der Landesregierung eingeschlagene Weg, Regionalkonferenzen durchzuführen, weiter gefördert werden.
Auch die von der FDP vorgetragene Idee, im Bereich der ausbildungs- bzw. berufsintegrierten Studiengänge gleichsam Zwangsvereinigungen zwischen Fachhochschulen und Universitäten vorzunehmen, halten wir für unangebracht; denn gerade vor dem Hintergrund, dass wir intensiv darüber nachdenken, wie wir den Hochschulen im Land mehr Autonomie zubilligen können, wäre