Herr Präsident, meine sehr geehrten Herren und Damen! Ich bin Herrn Kollegen Dröscher sehr dankbar, dass dieses Thema heute noch einmal angesprochen wird. Anlass ist die Berichterstattung in der Zeitung und im SWR aufgrund der Reaktionen des MDK RheinlandPfalz.
Ich bin deshalb so dankbar, weil das Thema „Transparenz“ für uns alle im Parlament ein außerordentlich wichtiges Anliegen ist. Pflegebedürftige Menschen haben einen Anspruch darauf, in einem transparenten System zu erkennen, ob es sich um eine gute oder eine schlechte Einrichtung, um einen guten oder einen schlechten Dienst handelt. Deshalb ist es für mich das A und O der Verbrauchernähe, ein gutes und transparentes System zu haben, das den Menschen die Möglichkeit gibt, sich darum zu kümmern, ob dies wirklich die richtige Wahl für ihr Leben ist.
Ich sage einmal in Klammern, das Transparenzsystem ist ein Punkt, aber ich empfehle den Menschen trotzdem auch immer, die Einrichtungen mit gesundem Menschenverstand zu besuchen, einmal zu riechen und zu schauen, was man dort erlebt, und zu hören, was die Menschen einem über diese Einrichtung erzählen. Ich würde sagen, auch dies ist ein wichtiges Qualitätskriterium, und es ist auch relativ unbürokratisch.
Herr Dr. Schmitz, wenn Sie mir die Anmerkung gestatten, ich glaube, es ist ein bisschen etwas durcheinandergeraten. Mit dem Pflegeweiterentwicklungsgesetz ist nämlich eigentlich nur beschlossen worden – und wir waren auch absolut dafür –, dass Kriterien entwickelt werden sollen. Der Punkt, der damals kritisiert wurde, war, dass die Systematik und die Kriterien von der Pflegeselbstverwaltung erstellt werden sollen. Dies hat nicht die Politik oder der Gesetzgeber gemacht, sondern die Pflegeselbstverwaltung hat die Kriterien und auch die Systematik dieser Transparenzkriterien selbst entwickelt. Das ist damals kritisiert worden.
Man kann die Meinung vertreten, dass dies richtig ist und man versuchen sollte, dies im Konsens mit den Pflegeselbstverwaltungskräften zu tun, man kann aber auch anderer Meinung sein. Ich habe es damals für richtig befunden und empfinde es immer noch als richtig – das ist auch im LWTG so festgelegt –; denn ich bin noch immer der Auffassung, man muss auch die Beteiligten an diesem Prozess beteiligen.
Sie haben gesagt, Sie hätten dem Gesetz mit den Kriterien zugestimmt, aber die Kriterien stünden nicht darin.
In dem Gesetz steht nur, dass die Selbstverwaltung die Kriterien entwickelt, und das finde ich nach wie vor richtig.
Ich habe Sie so verstanden, als hätten Sie die Haltung der Landesregierung an dieser Stelle kritisiert. – Okay, dann war es ein Missverständnis.
Dieser Punkt ist stark kritisiert worden; denn es gab Gegner, die sagen, dass Leistungsträger, die in einer solchen Selbstverwaltung sitzen, eigentlich keine Qualitätskriterien entwickeln könnten. Ich bin der Auffassung, man muss diesen Weg mit ihnen zusammen gehen und muss versuchen, Kriterien zu erarbeiten, die im Konsens getragen werden. Nur so kann man hoffen, dass sie auch sinnvoll umgesetzt werden.
Dennoch waren wir damals mit dem Kompromiss nicht zufrieden. Das hat mein Kollege Dröscher auch schon gesagt. Wir sind auch direkt initiativ geworden. Es gab ein paar Nachbesserungen, und es gab vor allem – daher kommt der „Kümmerer“ – auch die Zusage des Vorstands des GKV-Spitzenverbandes, Herrn Voß, sich einzuschalten, wenn es Probleme in der Umsetzung gibt, und dass er bereit ist, weitere Schritte zu gehen, um das System zu verändern. Genau an dieser Stelle sind wir inzwischen auch gelandet.
Als wir zusammen mit vielen anderen Kollegen auf der Veranstaltung des VdK waren, bin auch ich erschrocken, als der MDK Alzey mir Bewertungen vorgelegt hat, die zumindest auf den ersten Blick den Eindruck erwecken, dass ein Bewertungssystem nicht das wiedergibt, was man eigentlich hinterher in der Einrichtung vorfindet. Das kann natürlich nicht unser Ziel sein. Dies hat mich damals sehr bewegt, und ich habe Gespräche mit der Abteilung, mit dem MDK und auch mit dem „Kümmerer“, Herrn Voß vom Spitzenverband, geführt. Wir sind damals übereingekommen, dass der Spitzenverband bundesweit eine Abfrage bei allen MDKs durchführt, ob dies ein Spezialproblem in Rheinland-Pfalz und im Saarland ist oder ob es insgesamt eine Problematik darstellt. Bei einem ersten Schnelldurchgang hat sich dies nämlich nicht unbedingt bestätigt. Deshalb muss eine intensivere Abfrage erfolgen.
Wenn sich herausstellen sollte, dass die Darstellung nicht in die richtige Richtung geht, hat mir Herr Voß zugesagt, dieses System nachzubessern. Der Spitzenverband der Pflegekassen ist also bereit, diesen Weg zu gehen; er verlangt aber natürlich eine breitere empiri
sche Basis, und das finde ich auch richtig. Er kann sich natürlich nicht nur auf den MDK Rheinland-Pfalz verlassen, sondern er wird unter Einbeziehung der Medizinischen Dienste bundesweit versuchen, eine breite Basis herzustellen und zu intervenieren, wenn dies erforderlich ist.
Ich glaube, dies ist ein vernünftiger und guter Weg. Es gibt auch schon Vorstellungen, was im Falle des Falles machbar wäre. Das Thema „K.o.-Kriterien“ spielt immer eine ganz große Rolle. Der Spitzenverband kann sich beispielsweise auch vorstellen, Kriterien aufzunehmen, die als eine Art K.o.-Kriterien wirken, wenngleich sie nicht so genannt werden. Man muss über weitere Schritte nachdenken, wenn sich nach empirischer Datenlage herausstellt, dass das Transparenzsystem nachbesserungswürdig ist.
Diese Auffassung haben wir als Landesregierung immer vertreten. Wir fanden es richtig, einen ersten Schritt zu tun, und wir haben damit zum ersten Mal überhaupt die Chance, dass es bundesweit vergleichbare Transparenzberichte gibt. Das hätte man sich vor ein paar Jahren in Deutschland noch gar nicht vorstellen können. Dies ist eine wichtige Errungenschaft, und nun ist es an uns allen, diesen Prozess auf der Grundlage dessen sehr intensiv zu begleiten, was uns der MDK RheinlandPfalz-Saarland zur Verfügung stellt, aber sicherlich auch mit Blick darauf, was Berichte aus anderen MDKs ergeben, um dann gemeinsam mit dem „Kümmerer“ einen Weg zu finden, entsprechende Mängel zu beheben.
Ich möchte am Rande noch erwähnen, dass es parallel dazu ein Forschungsprojekt beim Bundesministerium für Gesundheit und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gibt, das im Jahr 2010 endet und Ergebnisse zu der Frage aufzeigen wird, wie man Kriterien und Indikatoren zur Ergebnis- und Lebensqualität absichern kann. Daran sind wir als Land und auch der MDK Rheinland-Pfalz beteiligt. Ich glaube, auch dies ist ein richtiger Schritt in Richtung einer Stärkung des Verbraucherschutzes.
Den Weg, den der MDK Rheinland-Pfalz vorschlägt, die Vereinbarungen aufzukündigen, ist meiner Meinung nach nicht der richtige Weg. Dies würde sicherlich eher einen Rückschritt bedeuten. Wir würden wieder im Status quo verharren; denn man kann nicht davon ausgehen, dass die Verhandlungspartner wieder ganz von vorn beginnen, geschweige denn, dass ein Gesetzgeber bereit ist, von sich aus Kriterien zu entwickeln, die er gesetzlich erlässt. Deshalb denke ich, es ist der richtige Weg, den Prozess kritisch zu betrachten, unsere kritische Haltung auch weiterhin beizubehalten, die Ergebnisse des Spitzenverbandes der GKV abzuwarten und dann, falls es Verbesserungsbedarf gibt, dies gemeinsam mit dem „Kümmerer“ möglichst schnell umzusetzen.
Herzlichen Dank für das Zuhören. Ich glaube, dass wir mit diesem Vorgehen auf einem sehr guten Weg im Sinne der Verbraucher und Verbraucherinnen sind.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Rüddel hat vorhin gefragt, weshalb dieses Thema zur Aussprache gestellt wird. Wir hätten darauf antworten können, „damit Sie eine Chance haben, eine schöne Abschiedsrede zu halten.“ Aber dies war nur der Nebeneffekt; denn dieses Thema beschäftigt die Menschen in diesem Land, und es muss daher auch die Politik beschäftigen.
Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass diese Thematik auch zunehmend die Lebensqualität älterer, pflegebedürftiger und auch behinderter Menschen in unserem Land bestimmen wird. Wir stellen uns der Kritik des MDK unter einer ganz bestimmten Prämisse; denn dort liegt eine hohe Kompetenz vor. Ich erinnere daran, dass wir bereits im August vergangenen Jahres dieses Thema auf der Tagesordnung des Sozialpolitischen Ausschusses stehen hatten. Damals gab es eine Arbeitsgruppe mit dem MDK und dem Verbraucherschutz, die gemeinsam versucht haben, Kriterien zu entwickeln. Leider ist es nicht ausreichend gelungen, diese Kriterien nach Berlin zu transportieren. Das bedauere ich heute noch.
Aber ich möchte für meine Fraktion das bekräftigen, was Frau Ministerin Dreyer soeben gesagt hat: Wir wollen keinen Neubeginn, sondern wir wollen eine Optimierung im System und sehen gute Chancen dafür.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin Frau Ministerin Dreyer für ihre sachliche Darstellung ausdrücklich dankbar. Auch wir hatten den Eindruck, dass die Kritik des MDK über das Ziel hinausgeschossen ist. Der Bericht hat den Eindruck vermittelt, als habe die Kommission, die die Kriterien erarbeitet hat, bewusst in Kauf genommen, dass nachher möglichst optimale Ergebnisse herauskommen. Ich möchte diese Unterstellung überhaupt nicht teilen, und ich bin – auch nach dem, was man bisher hört – der festen Überzeugung, dass man versucht hat, einen Weg zu finden, um Transparenz für den Verbraucher herzustellen.
Es scheint nicht optimal gelungen zu sein. Wir müssen es weiter beobachten. Es müssen alle bereit sein, dieses System notfalls nachzubessern, damit das, was wir alle wollen, nämlich Klarheit für den Verbraucher, erreicht wird, was für ein Heim er vorfindet, wo es seine Stärken
hat, wo seine Schwächen. Das müssen wir herausbekommen. Das muss dann im Zweifel nicht morgen passieren, sondern vielleicht mit etwas nachdrücklicher Überlegung dann übermorgen. Aber Hauptsache ist, die Verbraucher bekommen die Aussage, die sie alle auch für richtig halten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! So ist es im Sozialausschuss. Am Schluss haben wir uns wieder alle lieb.
Frau Ministerin, ich möchte noch einmal auf das eingehen, was Sie Missverständnis genannt haben. Ich glaube, es ist kein Missverständnis, wenn ich festhalte, dass die Landesregierung an der Situation, in der sie jetzt ist, im Guten – das sehe ich, das ist der größere Bereich – wie im Bösen – das ist der kleinere Bereich – politische Mitverantwortung trägt. Das ist doch selbstverständlich bei der Genese dieses Gesetzes und der Verwaltungsvorschriften und bei dem Respekt vor den Sozialpartnern. Die Landesregierung war natürlich an den Gesprächen mittelbar oder unmittelbar beteiligt und weiß schon, um was es geht.
Ich hoffe auch mit Ihnen, dass die Kritik des MDK nicht so zutreffend ist, wie sie geäußert wurde. Aber ich habe meine Bedenken, weil der Grundsatz, beispielsweise bei Schulnoten eine Sechs in Mathematik, Deutsch und Latein durch eine Eins in Werken, Religion und Sport ausgleichen zu können, nicht direkt einleuchtet.
Das ist der Kern des Vorwurfs in der MDK-Kritik. Wenn es nicht zutrifft, ist zumindest die Kritik da. Die Kritik alleine und die Position des VDK sind nicht geeignet, das Vertrauen in das System zu stärken.
Meine Damen und Herren, ich bin auch der Meinung, über die Frage des Pflege-TÜV hinaus ist die Landesregierung dringend aufgefordert, das System der Information und der Transparenz zu durchforsten. Wir haben viel zu viele einzelne Informations- und Transparenzmöglichkeiten.
Frau Ministerin, das, was Sie zuerst gesagt haben, dass über allem noch der gesunde Menschenverstand stehen sollte, darf man nicht vergessen.
Die Anmerkungen, die zum Heimgesetz gemacht wurden, in dem viele von einem Überziehen aus Misstrauen gegenüber den Trägern gesprochen haben, sollten auch Grundlage für das weitere Vorangehen in der Pflegeweiterentwicklung sein. Wenn wir uns alle versichern, dass der Bürokratieabbau als ein ganz wichtiger Aspekt mit zu berücksichtigen ist, dann sind eben diese Dinge, diese Vielzahl an Informationsstellen,
zum Großteil auch mit staatlicher Förderung, kein guter Weg zum Bürokratieabbau. Wir brauchen klarere Verhältnisse.