Aber es sollte möglich sein, die bereits erteilten Aufträge nach den alten Richtlinien in dieser Frist abzuarbeiten. Auch die neuen Richtlinien werden so gestaltet sein, dass die Solarindustrie nicht untergehen wird – wie Sie hier gepredigt haben –, sondern dass es im Gegenteil ein kontinuierliches Wachstum der Solarindustrie in Rheinland-Pfalz geben wird.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur noch wenige Sätze sagen. Herr Eymael, ich habe mich auch deshalb spontan noch einmal gemeldet, weil Sie wieder davon gesprochen haben, dass man das angekündigt habe und die Kürzungen für die Solarbranche gar nicht so abrupt gekommen seien. Also bitte schön: Es ist zwar in der Tat angekündigt worden, dass man die Kürzungen zurücknehmen will, aber dass das, wie von mir geschildert, in solch kurzen Abständen erfolgt, ist neu. Wenn sie das jetzt strecken wollen, fragt man sich doch: Warum ist man nicht von Anfang an auf das Angebot der Solarwirtschaft eingegangen, die gesagt hat: Wir sind bereit, 15 % zusätzlich zu erbringen, aber bitte in mehrjährigen Schritten; dann können wir anpassen und kalkulieren. – Das hätte Verlässlichkeit bedeutet. Unter Umständen kommt das nächste Woche – oder wann auch immer –, das kann sein.
Herr Baldauf, ich weiß nicht, welche Position Ihre Fraktion dazu einnimmt oder welche Position Sie insgesamt dazu haben. Jedenfalls habe ich bei Herrn Weiner feststellen können, dass der erste Teil seines Redebeitrags eine Brandrede gegen die erneuerbaren Energien war. Nachdem der Herr Ministerpräsident geredet hatte, hat er gesagt: Vielleicht tut sich da noch etwas. – Wie hätten Sie es denn gern?
Wir können feststellen – im Übrigen für die FDP und für die CDU –: Die Vertreter beider Parteien sitzen in Berlin im Koalitionsausschuss. Jetzt haben wir die Situation, dass Herr Röttgen von der CSU – die meines Erachtens auch im Koalitionsausschuss vertreten ist, deren Vertreter ebenfalls zugestimmt haben – vorgeführt wird. Die Solarbranche macht vor Ort Druck auf die Abgeordneten. Bis heute liegt noch nicht einmal ein Gesetzentwurf vor. Die Regierung hat sich festgelegt. Daher haben wir auch unsere Information. Die Regierung hat mit ihren Ministern von CDU, CSU und FDP entschieden.
Alle in der Regierung haben zugestimmt. Es gibt eine Formulierungshilfe an das Parlament, damit es einen Fraktionsantrag geben kann. Nach den bisherigen Planungen soll das in der nächsten Woche im Plenum behandelt werden. Es liegt aber noch gar nichts vor. Darin liegt natürlich auch die Hoffnung, von der auch der Ministerpräsident geredet hat, nämlich dass man jetzt vernünftig wird und vielleicht an der Stelle auch zu vernünftigen Regelungen kommt.
Meine Damen und Herren, deshalb lassen wir Sie nicht außen vor. Sie haben mitgemacht. Wenn Sie die Erkenntnis gewinnen, dass man tatsächlich im Interesse dieser Wachstumsbranche, im Interesse des Innovations- und Wirtschaftsstandortes und im Interesse der Verlässlichkeit nicht zuletzt auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher tätig werden muss, hätte ich mir für heute gewünscht, dass Sie sagen: Ja, die rheinlandpfälzische CDU, die rheinland-pfälzische FDP gehen diesen Weg und unterstützen damit auch die Landesregierung bei ihrem Vorhaben im Bundesrat. – Das haben
„Unterrichtsversorgung an berufsbildenden Schulen – Landesregierung kalkuliert steigenden Unterrichtsausfall ein“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/4372 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! 6,2 % beträgt der Unterrichtsausfall an den berufsbildenden Schulen. Das mag für den einen oder anderen auf den ersten Blick keine dramatische Zahl sein, wenn er nicht genau hinsieht.
Was heißt aber dieser Ausfall konkret an den berufsbildenden Schulen in Rheinland-Pfalz? Das heißt für die Berufsbildende Schule Mainz I jede Woche 286 Stunden, die nicht gehalten werden können. Für die JuliusWegeler-Schule in Koblenz sind es jede Woche 301 Stunden, und für die BBS Technik II in Ludwigshafen ist es jede Woche ein Ausfall von 323 Stunden. Jede Woche unzählige Stunden Bildungsungerechtigkeit und vertane Chancen auf Aufstieg; denn gerade die berufsbildenden Schulen sind die Schulen des Aufstiegs, wenn man sie lässt.
Wie keine andere Schulart stehen aber die berufsbildenden Schulen auch für eine katastrophale Lehrerversorgung. 300 Lehrer fehlen alleine, um das derzeitige strukturelle Defizit auszugleichen. Wenn wir das bundesdeutsche Durchschnittsniveau in der Lehrer-Schüler-Relation erreichen wollen, müssen wir noch einmal 200 Lehrer einstellen. Davon träumen die Schulen aber nur.
Unterrichtsausfall konkret bedeutet, dass an vielen berufsbildenden Schulen überhaupt kein Sportunterricht mehr stattfindet. In besonderer Form Bildungsungerechtigkeit dieser Landesregierung ist, dass an vielen Berufsfachschulen, an denen Hauptschulabsolventen die Chance auf einen Ausbildungsplatz eröffnet werden soll und an denen unsere Schwächsten sitzen, aus der Not
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieses Problem ist leider noch steigerungsfähig. In der zurückliegenden Plenarsitzung hat die FDP nach der Rückgabe der Ansparstunden gefragt. Die Antwort war dürftig. Mittlerweile liegt eine konkrete Antwort auf meine anschließende Nachfrage vor, die verheerend ist.
In den vergangenen Jahren haben Lehrer vielfach mehr gearbeitet, um das Schlimmste aufzufangen. Diese Mehrarbeitsstunden werden ihnen ab 2011 zurückgegeben. Die Ressourcen ständen bereit, meinte Frau Ministerin Ahnen im zurückliegenden Plenum dazu.
Laut Aussage der Landesregierung kommen in den nächsten sieben Jahren weitere 100 pro Jahr dazu. Angeblich wird das durch das minimale Sinken der Schülerzahlen aufgefangen. Allerdings gilt das nur für den Berufsschulbereich. Bei den Vollzeitschulen, wie die von uns sehr begrüßten beruflichen Gymnasien mit wesentlich höherem Lehrerbedarf, steigen auch die Schülerzahlen an. Durch die Einführung der FOS wird es weiteren Bedarf geben.
Kein Problem; denn Sie haben noch ein zweites Eisen im Feuer. Es werden an den anderen Schulen wegen rückläufiger Schülerzahlen Lehrer frei. Realschule plus, Integrierte Gesamtschule und Gymnasium können damit aber nicht gemeint sein; denn die haben ebenfalls mit einem sehr hohen Ausfall zu kämpfen und brauchen ihre Lehrer.
Bleiben die Grundschulen. Frau Ministerin, aber mit Verlaub, wollen Sie ernsthaft Grundschullehrer an die berufsbildenden Schulen abordnen
Frau Ministerin, damit bleibt noch die dritte Option, nämlich weiterer Ausfall. Bei einer Steigerung des Lehrermangels – 300 Lehrer fehlen derzeit, und 100 werden es ab dem kommenden Jahr mehr sein – wächst der Ausfall von 300 auf 400 Stellen in diesem Land.
Noch einmal zu den Zahlen, die ich am Anfang genannt habe: An der Berufsbildenden Schule Mainz fehlen derzeit 286 Stunden. Eine Steigerung um ein Drittel würde bedeuten, dass wir ab dem kommenden Jahr dort 380 Stunden pro Woche haben, die wir nicht halten können.
An der Julius-Wegeler-Schule in Koblenz sind es derzeit 301 Stunden. Ein Drittel mehr, und wir sind bei 400 Stunden, die ausfallen.
Ludwigshafen Technik II 323 Stunden derzeit und 430 Stunden, wenn wir diese Steigerung betrachten. Frau Ministerin, das sind Ihre Zahlen aus Ihren Antworten, die ich zitiere.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kollegin, ich habe mir vorgenommen, ruhig und sachlich auf das einzugehen, was Sie vorgetragen haben. Ich hoffe, ich kann das die ganze Zeit durchhalten, weil das nicht immer so einfach ist.
Es hat sich schon die Frage gestellt, weshalb Sie überhaupt eine Aktuelle Stunde beantragt haben. Jetzt wissen wir, Sie haben eine Kleine Anfrage eingebracht, und jetzt haben Sie eine Aktuelle Stunde daraus gemacht. Das sind neue Umgangsweisen vor allem vor dem Hintergrund, dass die Antwort auf diese Kleine Anfrage noch nicht einmal uns allen vorliegt, weil Sie sie erst vor einer Woche erhalten haben. Versuchen wir aber einmal, damit umzugehen.
Sie haben wieder einmal den allgemeinen Untergang beschrieben und haben eigentlich das vergessen zu sagen, was Sie immer vergessen, nämlich dass in diesen Schulen eine hervorragende Arbeit geleistet wird und gerade für unsere Schülerinnen und Schüler an den berufsbildenden Schulen eine hervorragende Arbeit geleistet wird. Das ist etwas, was Sie nie in Ihren Reden hervorheben,