Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich habe es fast befürchtet. Ich hätte mir jetzt schon gewünscht, dass Sie sagen, wir werden zukünftig, wenn es um diese Zusammenarbeit geht, selbstverständlich auch die betroffenen Unternehmen einbinden.
Ich denke, das ist das Mindeste, was diese Landesregierung als Konsequenzen aus diesem ganzen Verfahren ziehen müsste. Sie sind nicht dazu bereit.
Herr Ministerpräsident Beck, sich darauf zurückzuziehen, dass im Betriebsverfassungsgesetz die vertrauensvolle Zusammenarbeit grundgelegt sei und Sie deshalb von den Betriebsräten erwarten, dass sie ihrer Pflicht nachkommen, ist ein Abdelegieren von eigener Verantwortung. Das geht nicht. Sie haben dieses Verfahren unterstützt. Sie haben es mitgetragen. Sie müssen die Verantwortung dafür übernehmen, dass auch in diesem Verfahren gescheite Transparenz besteht.
Die besteht bis heute nicht. Die Ministerin ist bis heute nicht in der Lage, den Unternehmen, die betroffen waren, eine Information zukommen zu lassen, dass sie betroffen waren.
Herr Staatssekretär, genau diese mangelnde Transparenz führt zu schrillen Tönen, wenn man den Eindruck hat, hier wird man bewusst hintergangen. Das ist die Lehre, die diese Regierung ziehen muss. Man muss mit beiden Partnern zusammenarbeiten, nur dann kommt man zu vernünftigen Ergebnissen und erspart sich schrille Töne.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es im Ausschuss mehrfach besprochen. Ich möchte darauf hinweisen, die Landesregierung hat über TBS anonymisierte Daten bezogen, und zwar aus gutem Grund. Darauf komme ich gleich noch mal zurück. Aufgrund von anonymisierten Daten kann man Unternehmer nicht anschreiben, von ihnen sei etwas erhoben worden oder nicht, denn sonst wären es nicht anonymisierte Daten. Das muss man grundsätzlich vorausschicken.
Die Vernichtung der Daten ist zugesagt. Das hat die Ministerin immer wieder gesagt. Die Daten sind nicht da. Sie hat auch immer wieder im Ausschuss gesagt, dass man dies aus diesem Grund nicht kann. Das möchte ich noch einmal zitieren.
Ich komme noch einmal darauf zurück, wie es in der Anhörung war. Da wurde es ganz klargemacht, dass die weit überwiegende Zahl der Betriebsräte die Beteiligung am Projekt mit den Personalverantwortlichen ihrer Betriebe besprochen haben und nur einige Wenige das nicht getan haben. Problematisiert wurde das Thema vor allem bei Unternehmen, die gar nicht beteiligt waren, aber es vermutet haben. Die notwendige Aufklärung wurde, wie es bei einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Betrieb und Betriebsrat eigentlich üblich ist, nicht innerhalb des Betriebes geleistet, sondern die Ausführungen der IHK und der Verbandsfunktionäre sind gefordert.
Ich glaube, Herr Staatssekretär Habermann hat es ausgeführt, es ist eine neue Erfahrung, dass das eingetreten ist.
Frau Thelen, ich denke, es ist eine sensible Situation. Wir möchten eine Fortführung der betriebsrätlichen Schnellinformation. Ich gehe davon aus, dass das Berücksichtigung findet, dass eine solche Situation nicht noch einmal eintritt.
Ich möchte noch einmal deutlich machen, warum es für uns so wichtig war, quasi im Sofortabgleich die Problematik der Wirtschaftskrise für die Unternehmen zu haben. Wir haben andere Informationsquellen von den Industrie- und Handelskammern. Bei der Anhörung wurde angemahnt, warum noch einmal zu erheben ist, es sei doch alles da. Es ist da. Aber es ist erst Monate später da.
Um wirklich reagieren zu können, um die Qualifizierung, Kurzarbeit und andere Dinge möglich zu machen, brauchte man dieses Schnellinformationssystem. Die Betriebsräte haben dies direkt und sofort geleistet und deswegen unsere Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz mit gesichert. Dafür gilt ihnen unser Dank.
Bevor ich Herrn Dr. Schmitz für die FDP-Fraktion das Wort erteile, begrüße ich Gäste im Landtag RheinlandPfalz, da sie sonst nicht mehr anwesend sein werden. Zunächst begrüße ich Herrn Rainer Vogel, Gewinner des Quizes anlässlich der Wanderausstellung „Der Landtag Rheinland-Pfalz“, Station Weißenthurm.
Weiter begrüße ich Mitglieder der Ortsgeschichtlichen Arbeitsgemeinschaft Rheindürkheim, außerdem Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 50, Landau, sowie Schülerinnen und Schüler der Klasse 12 des Wirtschaftsgymnasiums der Berufsbildenden Schule Landau. Herzlich willkommen in Mainz!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist allseits ersichtlich, dass niemand der Anwesenden hier in dieser Sache noch einmal Öl ins Feuer gießen möchte. Ich wäre auch auf meinem warmen Abgeordnetenplatz sitzen geblieben, wenn ich nicht jetzt diese Sturheit und dieses Schönreden erleben würde, was an der Grenze zur Realitätsverweigerung ist.
Wir haben doch vorsichtig deutlich gemacht, Herr Staatssekretär, dass das Problem nicht nur bei den 195 betroffenen Betrieben liegt, sondern weil diese zum Teil nicht wissen, dass sie betroffen sind, bei allen Betrieben
Dann darf ich aus dem Protokoll zitieren, mit oder ohne Zustimmung der Präsidentin: „Nun hat mich Frau Staatsminister Dreyer vorgestern auf besonderen Wunsch des Herrn Ministerpräsidenten zu einem Gespräch im kleinen Kreis eingeladen.“ Das sagt Herr Podzun von der IHK Koblenz. „Ich habe diese Forderung noch einmal wiederholt, dass wenigstens jetzt, wo die Daten gelöscht sind, die Betriebe informiert werden und der Satz gesagt wird: Liebe Geschäftsleitung, alle Daten von deinem Betrieb sind gelöscht.“ Also wenigstens im Nachhinein wurde es erwartet.
Das ginge nicht, sagt die Landesregierung, weil dafür keine Daten vorhanden seien. Das haben Sie auch jetzt wiederholt, Herr Staatssekretär. Das löst erstens das Problem nicht, dass dann die übrigen immer noch nicht wissen, ob sie dabei waren oder nicht, vor allem aber steht es im Widerspruch zu dem, was dann im Verlauf der Anhörung Herr Podzun gesagt hat. Ich nehme an, Sie haben das gleiche Protokoll wie ich vorliegen.
„Herr Homburg, natürlich sind die 195 Betriebe bekannt; denn es liegen bei der TBS noch die Datenschutzerklärungen vor.“ Verstehen Sie, das passt hinten und vorne nicht. Sie sollten sich hinstellen und sagen: Okay, das war nicht der Weisheit letzter Schluss, Schwamm drüber, kann jedem passieren. – Dann wäre die Sache in Ordnung.
Aber sich hier hinzustellen und wieder einmal recht in einer Angelegenheit zu haben, die bestenfalls unglücklich gelaufen ist, ist schlicht ärgerlich.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Thelen, Sie haben davon gesprochen, man solle in Zukunft auch die Unternehmen oder die Betriebsleitung einbinden. Ich bin in meinem Berufsleben schon ein bisschen herumgekommen, auch regional. Ich glaube, es gibt in Deutschland keine Landesregierung, die so intensiv das Gespräch sucht, angefangen von gemeinsamen Kabinettssitzungen, ob es der Landesverband der Unternehmen ist, ob es die Industrie- und Handelskammern, ob es die Handwerkskammern sind, selbstverständlich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund, ob es der Ovale Tisch ist oder viele andere Gelegenheiten.
Ich glaube, es gibt in Rheinland-Pfalz wirklich keinen Mangel am Austausch, am Gespräch und an der Bereitschaft, sich gegenseitig zuzuhören und sich auch von guten Argumenten überzeugen zu lassen oder bei den eigenen Positionen zu bleiben. Beides gibt es gelegentlich. Ich glaube, insofern ist das ein nicht berechtigter Vorwurf.
Der zweite Punkt ist, Sie haben gesagt, ich hätte mich nicht dazu geäußert, wie das in Zukunft sein soll. Ich habe am Ende meiner ersten kurzen Rede gesagt, ich freue mich darüber, dass LVU und DGB im Gespräch darüber sind, wie man zu einem neuen Projekt, zu einer neuen Form kommt, in der die Unternehmensleitungen und die Betriebsräte zusammenarbeiten. Das begleiten wir vom Ministerium. Ich finde, das ist eine gute Angelegenheit. Ich glaube, insofern habe ich mich zu der Frage, deren Antwort Sie angemahnt haben, durchaus vorher schon geäußert.
Herr Dr. Schmitz, Stichwort „Sturheit und recht haben“. Frau Thelen hat sich vorher durchaus positiv zu den Ergebnissen dessen geäußert, was die TBS gemacht hat. Insofern ist es nicht eine Frage von Sturheit, sondern wenn man einer Überzeugung ist und zu dieser gekommen ist, dann darf man nicht nur, weil ein Abgeordneter ein- oder zweimal darum bittet, sagen, das sei Sturheit oder Rechthaberei. Wir sind vielmehr davon überzeugt, dass das im Ergebnis eine vernünftige Angelegenheit war.
Ich möchte auch noch einmal sagen, es wird gelegentlich ein bisschen der Eindruck erweckt, als sei das eine geheime Kommandosache gewesen. Überhaupt nicht. Dazu hat es Pressekonferenzen und Pressemitteilungen gegeben, Informationen im Arbeitsmarktbeirat der Landesregierung und überall. Dass es nicht falsch gewesen wäre, vielleicht noch eine Stufe früher zu informieren, möchte ich gerne sagen.
Aber niemand soll den Eindruck bekommen, dass es hier an den Möglichkeiten, sich über dieses Projekt zu informieren, gefehlt hätte.
Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen, Herr Dr. Schmitz. Wir als Landesregierung haben ganz bewusst immer nur anonymisierte aggregierte Daten von der TBS einmal in der Woche bekommen. Wir wollten nie wissen, welche Unternehmen das sind, sondern wir wollten eine Tendenz haben, aufgrund der aggregierten Daten, die uns zur Verfügung gestellt worden sind, weil es nicht darauf ankommt zu wissen, ob es der Betrieb A oder der Betrieb Z ist, sondern wir wollten es in den verschiedenen Bereichen haben, nach denen gefragt worden ist. Das waren im Wesentlichen auch Einschätzungen und Trendbeurteilungen, weil wir wissen wollten, ob es daraus möglicherweise Hinweise für politisches Handeln gibt. Deshalb hat die Ministerin zu Recht gesagt, nachdem alle Unterlagen bei der TBS – unter, ich hätte fast gesagt notarieller Aufsicht, jedenfalls auch vom Landesdatenschutzbeauftragten überprüft – vernichtet worden sind, gibt es diese Möglichkeit nicht.
Ich möchte noch einmal sagen, wir als Ministerium und wir als Landesregierung haben nie gewusst, welche Unternehmen befragt werden.