Ich möchte noch einmal sagen, wir als Ministerium und wir als Landesregierung haben nie gewusst, welche Unternehmen befragt werden.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über den Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/3830 – ab. Wer dem Antrag der Fraktion der FDP zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Somit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der FDP bei Stimmenthaltung der CDU abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/4351 –. Wer dem Alternativantrag der Fraktion der CDU zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Somit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/3868 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Somit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Weiterentwicklung der Ausbildung in der Landwirtschaft Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/4252 –
Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Für die Begründung des Antrags erteile ich Herrn Kollegen Wehner für die Fraktion der SPD das Wort.
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In vielen unserer Reden steht die Bedeutung des Ehrenamtes im Mittelpunkt. Wir loben die Menschen, die sich für das Gemeinwohl engagieren. Wir werben und fordern gar, dass sich die Bürgerinnen und Bürger im Sinne unseres Landes Rheinland-Pfalz und der Kommunen einsetzen; denn nur so kann unsere Gesellschaft so gut funktionieren, wie sie es tut. In der Regel wollen die Menschen etwas leisten, sei es in den Kirchen, in den Vereinen und Verbänden und beim Sport. Ehrenamt will aber auch ernst genommen werden. Ehrenamt will auch gehört werden.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir seitens der SPD-Fraktion tun das. Wir nehmen Ehrenamt ernst und hören auch zu. Der heute diskutierte Antrag „Weiterentwicklung der Ausbildung in der Landwirtschaft“ ist nämlich eine logische Konsequenz daraus. Die zahlreichen Gespräche, die wir mit der Landjugend geführt haben, aber insbesondere das Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft der Landjugendverbände Rheinland-Pfalz/Saar zur agrarischen Ausbildung ist Grundlage für den heute vorliegenden Antrag, in dem wir uns intensiv mit der agrarischen Ausbildung auseinandersetzen. Wer heute als Landwirt oder auch Winzer tätig sein will, benötigt eine umfassende und breitgefächerte Ausbildung. Es geht nicht nur darum, gute und gesunde Nahrungsmittel herzustellen, die den hohen qualitativen Ansprüchen der Verbraucherinnen und Verbraucher gerecht werden, sondern es geht auch um die Einhaltung notwendiger Standards für Umwelt und Natur, damit unsere Lebensgrundlage gesichert bleibt.
Es geht nicht zuletzt darum, dass die Landwirtschaft wichtige Funktionen für den Erhalt und die Pflege unserer Kulturlandschaft erfüllt, die gerade in Rheinland-Pfalz als d e m Tourismusland von besonderer Bedeutung sind. Dabei darf der Landwirt und natürlich auch die Winzerin und der Winzer natürlich die wirtschaftliche Betriebsführung nicht aus den Augen verlieren. Unter den heute gegebenen Rahmenbedingungen gilt es, im globalen Geschehen wettbewerbsfähig zu sein. Es gilt, ein Unternehmen zu managen. Dafür benötigt der Landwirt unter anderem auch eine hohe Kommunikations- und Teamfähigkeit oder kurz die sogenannten „soft skills“. All das hat agrarische Ausbildung zu leisten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, RheinlandPfalz kann dabei auf eine gute und duale Struktur setzen. Da sind natürlich in erster Linie die zahlreichen Ausbildungsbetriebe zu nennen, die in diesem Bereich ihre Verantwortung wahrnehmen. All denen möchte ich im Namen der SPD-Landtagsfraktion unseren Dank aussprechen. Da sind aber auch die staatlichen Strukturen, wie die berufsbildenden Schulen mit ihren fachlich versierten Lehrerinnen und Lehrern zu nennen. Da sind aber auch die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum zu nennen, an denen diese angebunden sind. Diese Angebundenheit halte ich für ideal, denn erstens ist damit eine regionale Verteilung gewährleistet, und zweitens gelingt es dadurch besonders gut, theoretische Grundlage und landwirtschaftliche Praxis zu verzahnen, und drittens sind Beratung und Weiterbildung in unmittelbarer Nähe angesiedelt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang möchte ich aber auch betonen, dass wir in der Bildung auf Föderalismus setzen. Gleichwohl werden wir weiter daran arbeiten müssen, dass durch Kooperation und Standards die Übergänge und Akzeptanz länderübergreifend garantiert werden.
Meine Damen und Herren, der schulische Bereich mit den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum ist dabei die eine Säule, die landwirtschaftliche Ausbildung, die Möglichkeit einer fachhochschulischen Ausbildung die andere. Hier möchte ich insbesondere die Fachhochschule Bingen mit ihren landwirtschaftlichen Schwerpunkten nennen, aber auch den neuen Weinbaustudien
gang erwähnen. Das sind aus unserer Sicht wichtige Bestandteile des umfassenden rheinland-pfälzischen Bildungsangebots im Bereich der Landwirtschaft.
Meine Damen und Herren, auch bei Weinbau und Landwirtschaft zeichnet sich ein Fachkräftemangel ab. Es ist zwar schon festzustellen, dass immer mehr Auszubildende ohne eigentlichen landwirtschaftlichen Bezug diesen Beruf wählen, aber trotzdem reicht das noch nicht. Wir möchten deshalb die Landesregierung bitten, sich verstärkt darum zu bemühen, dass mehr Auszubildende in diesem Bereich gewonnen werden können. Gerade bei Mädchen und jungen Frauen sehen wir noch Potenzial, das brachliegt.
Dabei sind wir auf die bewährte Hilfe und Unterstützung der Landwirtschaftskammer und der Verbände angewiesen. Ohne die Bereitschaft und die Befähigung der Inhaber der Ausbildungsbetriebe geht das aber natürlich nicht. Sie sind sozusagen die Schnittstelle zu den allgemeinbildenden Schulen, zu den Auszubildenden und den Eltern, zu ihren Kolleginnen und Kollegen bei überbetrieblicher Ausbildung. Für die Meisterinnen und Meister kommen daher weitere Anforderungen auf sie zu. Das bedeutet auch für sie eine kontinuierliche Fort- und Weiterbildung. Deshalb sollte aus unserer Sicht ein sogenannter Tag der Ausbildung einmal geprüft werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wir sind bei der agrarischen Ausbildung gut aufgestellt. Aber nichtsdestotrotz gilt es bei den sich ständig ändernden Rahmenbedingungen, dass landwirtschaftliche Ausbildung ständig überprüft und gegebenenfalls weiterentwickelt werden muss. Wenn wir alle daran mitarbeiten, bin ich sehr zuversichtlich, dass wir auch in Zukunft eine zukunftsfähige Landwirtschaft und einen zukunftsfähigen Weinbau in Rheinland-Pfalz haben werden. Ich jedenfalls freue mich auf die weiteren Diskussionen im Ausschuss. Ich habe positive Signale von der FDP-Fraktion schon dazu bekommen. Die CDU hat eine Große Anfrage zu diesem Thema gestellt. Ich glaube, das ist eine Menge Stoff, über den wir uns dann noch ausführlich unterhalten können.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landjugend ist initiativ geworden und hat kon
krete Forderungen – ein Positionspapier zur Weiterentwicklung der agrarischen Ausbildung – vorgelegt. Sie haben recht damit, es ist genau der richtige Zeitpunkt, das anzugehen. Die grünen Berufe haben wieder Zulauf. Viele Quereinsteiger kommen jetzt, insbesondere was den Weinbau angeht. Wichtig ist auch zu erwähnen, dass sich die Landwirtschaft sehr deutlich geändert hat. Die Anforderungen an die Landwirtschaft sind heute ganz enorm. Sie werden auch immer höher. Wir erwarten den Wettbewerb auf einem offenen Weltmarkt. Wir erwarten eine umweltschonende Bewirtschaftung. Es gibt neue Methoden und neue Marketingstrategien. Der Landwirt produziert heute, er ist Verkäufer, er betreibt Marketing, wenn man einmal beispielsweise an die regionalen Vermarktungsstrategien denkt, er leistet Betriebsmanagement, wenn man sieht, wie die Verwaltungsaufgaben auch für den Bereich der Landwirtschaft immer mehr zunehmen, obwohl wir immer mehr und immer wieder von Entbürokratisierung sprechen.
Er muss seine Kunden betreuen. Dazu gehört nicht nur der Landwirt, sondern auch die Partnerin des Landwirts. So ist die Weiterentwicklung in der Aus- und Fortbildung ein Muss. Es muss eine Anpassung an die neuen Bedingungen geben. Wir müssen überprüfen, was an Bewährtem fortgesetzt werden kann – es gibt vieles, was sich bewährt hat – und was tatsächlich fortentwickelt und vielleicht in der Struktur geändert werden muss, damit bessere Rahmenbedingungen für die Ausbildung vorhanden sind.
Wir müssen das diskutieren. Wir haben als CDUFraktion im Ausschuss schon eine erste Initiative gestartet, indem wir hierzu einen Berichtsantrag gestellt und darüber auch diskutiert haben. Das war ein Anfang. Wir haben eine Große Anfrage eingebracht, weil wir denken, dass es wichtig ist, bevor wir einen Antrag bzw. eine Initiative hier verabschieden, dass wir erst einmal klären, wo der Handlungsbedarf überhaupt besteht, wo es gut läuft, wo Lücken sind.
Wir müssen nach den Rahmenbedingungen für die Ausbildung fragen, wie sich die Zahl der Auszubildenden entwickelt hat, wie die Klassengrößen sind, welche Änderungen des Berufsbildes anstehen oder es schon gibt, welche Qualitätsanforderungen der landwirtschaftlichen Berufe es gibt. Wir müssen nach der Qualifikation der Ausbilder und auch nach den Fortbildungsangeboten fragen oder auch danach, wie die Studiengänge aufgestellt sind, wie wir hier im Land aufgestellt sind, damit wir den Anforderungen im Interesse der zukünftigen Auszubildenden auch gerecht werden können.
Diese Ergebnisse aus der Großen Anfrage möchten wir natürlich auch mit eingebracht wissen. Deswegen ist es gut, wenn wir diesen Antrag an den Ausschuss verweisen können – ich habe schon ein entsprechendes Signal bekommen –, damit wir dort darüber sprechen. Wir würden auch gern eine Anhörung im Ausschuss dazu beantragen.
Jetzt vielleicht noch einige Sätze zu dem vorliegenden SPD-Antrag. Es sind einige Punkte angesprochen, die tatsächlich von dem Positionspapier der Landjugend mit aufgenommen sind. Das sind die Dinge, die man leicht umsetzen kann. Ich glaube aber, dass es an der Zeit ist, dass wir einen großen Wurf machen und nicht nur schauen, wie man im Einzelnen vielleicht etwas verbessern kann.
In Ihrem Antrag ist oft vom Weiterentwickeln, Prüfen und Klären die Rede. Aber viele Punkte, die von der Landjugend angesprochen worden sind, werden noch nicht umgesetzt, oder sie sind in diesem Antrag zumindest noch nicht enthalten.
Ich will zwei, drei Stellen nennen, an denen es noch Lücken gibt. Der eine Punkt ist die Ausstattung der Schulen. Ich denke, das Thema „Unterrichtsausfall“ muss auch in der landwirtschaftlichen Ausbildung angegangen werden. Die Frage ist: Wie sind die Ausbilder aufgestellt? Wie kann die Ausbildung wirklich verbessert werden? – Die Landjugend hat den Vorschlag gemacht, dass die Auszubildenden in Zukunft drei Jahre Fremdausbildung absolvieren, damit sie für ihre spätere Tätigkeit einen breiteren Hintergrund bekommen.
Wir finden, dass das sehr diskussionswürdig ist. Wir stehen dem eher positiv gegenüber. Das ist ein Beispiel dafür
Bei einem anderen Problem geht es um die Leistungsdifferenzierung: Wie kann man die besonders Guten fordern? Wie kann man die, die noch etwas Förderbedarf haben, fördern? So etwas darf man nicht ausblenden. Darüber wollen wir im Ausschuss mit Ihnen diskutieren, um zu einem guten Ergebnis zu kommen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer, außer den fachlich zuständigen Abgeordneten, Gelegenheit hat, mit Vertretern der Landjugend zu sprechen, wird aus diesen Gesprächen immer wieder ein erfreuliches Gefühl mitnehmen. Das sind selbstbewusste junge
Deswegen ist es meiner Meinung nach sehr schön, wenn wir im Plenum die Chance haben, das, was diese jungen Menschen aus ihrer Sicht für ihre Zukunft formulieren, nicht nur zu begleiten, sondern auch im Rahmen unserer Möglichkeiten umzusetzen.