Ich bin aber auch fest von Folgendem überzeugt. Ich vergleiche das immer so ein bisschen mit folgendem Beispiel: Wenn Sie ein Auto haben, an dem die Ölablassschraube nicht richtig festgezogen ist,
und Sie kippen alle tausend Kilometer drei Liter Öl nach, dann müssen Sie irgendwann zu dem Schluss kommen, ich muss die Schraube zudrehen, damit ich nicht so viel Öl nachgießen muss.
Zu diesem Ergebnis muss ich kommen, und ich bin der festen Überzeugung, dass wir auch im Land zu diesem Ergebnis kommen und wir irgendwann einmal die
Schraube zudrehen müssen. Dies bedeutet für mich, wir müssen im Land über eine kommunale Finanzreform nachdenken, in die auch der Bund mit einbezogen werden muss, damit Ortsgemeinden und Städte, Landkreise und Verbandsgemeinden wieder eine ordentliche und solide finanzielle Grundausstattung bekommen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es liegt als Überweisungsvorschlag vor, den Gesetzentwurf an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? – Dies ist einvernehmlich. Dann ist dies so beschlossen.
Landesgesetz zur Ausführung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerechts sowie des Vorläufigen Tabakgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/4892 – Erste Beratung
(Bracht, CDU: Scheinbar nicht! Scheinbar gibt es kein Interesse bei der Landesregierung, ihren Gesetz- entwurf zu begründen!)
(Zurufe von der SPD: Ohne Aussprache! – Bracht, CDU: Es wäre nicht schlecht gewesen, wenn ihn die Regierung eingeführt hätte!)
Wenn die Beratung ohne Aussprache gewünscht wird, überweisen wir den Gesetzentwurf ohne Aussprache an den Ausschuss für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz – federführend – sowie an den Rechtsausschuss. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.
Dem Älterwerden aller Generationen gerecht werden Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 15/3403 –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Durch Beschluss des Landtags vom 13. Mai 2009 ist der Antrag an den Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen worden.
Der Sozialpolitische Ausschuss hat den Antrag in mehreren Sitzungen beraten und in seiner 35. Sitzung am 10. September 2009 ein Anhörverfahren dazu durchgeführt.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Alter ist ein kostbares Gut, gereicht es doch dem Gemeinwesen zum höchsten Nutzen. – Meine Damen und Herren, dieser Ausspruch stammt aus der Feder Platons und wurde vor rund 2.500 Jahren in seinem Werk über den Staat niedergeschrieben. Er hat an Gültigkeit nichts eingebüßt, im Gegenteil; denn das, was der griechische Philosoph in seiner staatstheoretischen Schrift vom gerechten Staat über die Bedeutung des Erfahrungsschatzes älterer Menschen für die Gesellschaft gesagt hat, gilt noch genauso und gerade auch für das 21. Jahrhundert.
Angesichts der demografischen Entwicklung unseres Landes stehen wir in naher Zukunft vor großen Herausforderungen. Bevölkerungsrückgang und steigende Lebenserwartung führen zu einer Veränderung der gesellschaftlichen Altersstruktur. Jeder vierte Einwohner in Rheinland-Pfalz ist heute bereits über 60 Jahre alt. Im Jahr 2025 wird bereits jeder dritte Rheinland-Pfälzer bzw. Rheinland-Pfälzerin über 60 Jahre alt sein.
Um diesen Herausforderungen zukunftsgerecht begegnen zu können, haben CDU, SPD und FDP in einer gemeinsamen Beschlussfassung vom Mai 2008 in diesem Hause einen Antrag zu den Zukunftsperspektiven für ältere Menschen eingebracht. Als Zielvorgaben wurde damals formuliert, Altern als Chance zu begreifen, die Potenziale des demografischen Wandels zu nutzen und die Politik für eine Gesellschaft des längeren Lebens zu gestalten.
Dazu, wie diese Zielvorgaben konkret zu erreichen sind, hat die CDU-Fraktion am 13. Mai 2009 einen Entschließungsantrag unter dem Titel „Dem Älterwerden aller Generationen gerecht werden“ eingebracht, in dem sie die Schwerpunkte einer modernen und nachhaltigen Seniorenpolitik umreißt. Dabei weiß sie sich in vielen
Zur Lebensqualität im Alter gehört eine wohnortnahe ärztliche Gesundheitsversorgung. Diese ist in RheinlandPfalz indes nicht überall gewährleistet, auch wenn die Landesregierung das Gegenteil behauptet. Fakt ist, dass wir eine ärztliche Unterversorgung im ländlichen Raum haben. Dies liegt vornehmlich daran, dass es für Ärzte lukrativer ist, sich in der Stadt niederzulassen. Nur 4 % der Mainzer Medizinstudenten wollen laut dem Versorgungsatlas der Kassenärztlichen Vereinigung nicht ausschließen, später einmal zum Beispiel im Westerwald tätig zu sein, wie Herr Kollege Dr. Enders in diesem Haus bereits berichtete. In dieser Situation muss die Politik reagieren und finanzielle Anreize schaffen, damit sich wieder mehr Ärzte auf dem Land niederlassen.
Zur Qualität der Wohn- und Lebensbedingungen im Alter gehört auch die Sicherheit im Alltag. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den brutalen Überfall eines älteren Ehepaares im Oktober 2009 in Monsheim, ein Verbrechen, das landesweit die Gemüter erregt hat. Im Gespräch mit älteren Menschen in meinem Wahlkreis erlebe ich immer wieder, dass das Bedürfnis nach Sicherheit und Schutz vor Gewalt gerade bei dieser Bevölkerungsgruppe sehr stark ausgeprägt ist. Wir müssen diesem Sicherheitsbedürfnis stärker Rechnung tragen. Mit Sicherheitsberatern für ältere Menschen allein ist es nicht getan. Es reicht nicht aus, „das persönliche Sicherheitsgefühl von älteren Menschen durch Sicherheitsberater zu stärken“, wie es im Aktionsplan zur Seniorenpolitik der Landesregierung heißt. Die Ängste älterer Menschen werden nicht durch ein Gefühl der Sicherheit abgebaut, sondern durch reale Sicherheit in Form von direkter Polizeipräsenz vor Ort.
Dies gilt auch und insbesondere für ländliche Gebiete, wie die bereits erwähnten Raubüberfälle einer moldawischen Tätergruppe in Monsheim und EnkenbachAlsenborn zeigten. Zum Schutz älterer Menschen im Alltag gehört auch der Verbraucherschutz. Deshalb fordert die CDU, die seniorenpolitischen Belange im Verbraucherschutz zu stärken. Hierzu gehört eine Intensivierung der Verbraucherinformation im Hinblick auf die Verbraucherrechte der Senioren sowie im Hinblick auf die Aufklärung zum Schutz vor Trickbetrügern.
Ferner gilt es, bestehende Benachteiligungen für ältere Menschen abzubauen, etwa im Bereich von Finanzdienstleistungen. Jüngere Menschen bekommen leichter Kredite, und zudem werben Banken mit kostenfreier Kundenführung für jüngere Menschen. Im Sinne der Generationengerechtigkeit sollen Banken und Sparkassen von altersbedingten Ausgrenzungen und Benachteiligungen Abstand nehmen.
Zur Generationengerechtigkeit gehört auch eine den demografischen Veränderungen angepasste Flexibilisierung am Arbeitsmarkt. Insbesondere die Anhebung des
gesetzlichen Renteneintrittsalters ist zu prüfen. Sehr geehrte Frau Ministerin Dreyer, auch Sie haben dies in Ihrer Regierungserklärung vom 13. Mai 2009 als notwendig bezeichnet. „Um die jüngere Generation in unserer älter werdenden Gesellschaft nicht zu überfordern, ist die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bis 2029 unumgänglich.“ Gerade vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft
und dem sich abzeichnenden Fachkräftemangel auf dem Arbeitsmarkt müssen wir über längere Arbeitszeiten nachdenken.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kessel hat aus dem Entschließungsantrag der CDU vorgetragen, der bereits im Jahr 2009 eingebracht wurde. Ich muss sagen, wir haben viele der darin vorgebrachten Argumente damals geteilt und haben versucht, einen gemeinsamen Antrag daraus zu machen, da wir der Meinung waren, dass wir dies hinbekommen. Ich bedanke mich an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich bei allen Beteiligten, vor allem auch bei den jeweiligen Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbei- tern.
Wir haben versucht, in diesen Antrag einige Änderungen hineinzubringen. Die CDU hatte ein Landesseniorenkonzept geplant. In der Zwischenzeit war klar, dass die Landesregierung einen Aktionsplan der Landesregierung einbringt. Das war alles insoweit einvernehmlich. Leider sind wir in einem Punkt nicht einig geworden – Herr Kessel hat es schon angedeutet –, und zwar ging es um die Frage der Sicherheit. Es ging darum, dass wir alle drei der Meinung waren, dass ältere Menschen vor allem auch ein subjektives Gefühl der Unsicherheit haben und man darauf eingehen muss. Es wird auch sehr vieles gemacht, zum Beispiel die Polizeischulung im Umgang mit Demenzerkrankten.
Wir konnten uns aber nicht auf den von der CDU vorgeschlagenen Passus einigen, dass die Landesregierung eine bessere personelle und technische Polizeiausstattung benötigen würde. Daran ist es letztendlich geschei
tert. Das muss man einfach so offen sagen. Mir tut es leid, dass wir diesem in vielen Bereichen guten Antrag dadurch nicht zustimmen können.
Wir werden aber diese Diskussion natürlich weiterführen, wenn es um den Landesaktionsplan geht. Ich möchte im Vorgriff nicht näher darauf eingehen, ich habe mir aber eine bestimmte Seite herausgesucht. Unter dem Punkt „Sicherheit und Lebensqualität im Alltag“ enthält er eine ganze Reihe von Hinweisen, was bereits getan wird und was noch getan werden kann. Ich denke, dass wir aufgrund des Entschließungsantrages, dem wir heute aus den bekannten Gründen nicht zustimmen können, den gemeinsam erarbeiteten Argumenten und dem von der Landesregierung eingebrachten Aktionsplan, der uns beschäftigen wird, der noch ein Stück weiter greift als das, was wir gemeinsam vorhatten, nämlich weitere Politikfelder beschreibt, in eine gute Diskussion kommen, wenn dieser Aktionsplan im Parlament und im Ausschuss besprochen wird.