Das Thema Schulsozialarbeit. Aus dem Bericht wird deutlich, dass sehr starke Bedarfe in der Schulsozialarbeit bestehen, und nach den Mittelkürzungen im Land kämpfen unsere Kommunen und Verbandsgemeinden damit, die Stellen aufzufangen, die nicht mehr weiter finanziert worden sind. Auch hier wäre es schön, wenn eine Initiative ergriffen würde und das Land sich beteiligt, mehr Stellen in der Schulsozialarbeit zu finanzieren.
Außerdem wäre es schön – die Jugendlichen wünschen sich mehr Begegnungsräume –, wenn vielleicht die Ministerin sich dafür einsetzen könnte, dass ein Teil der Mittel aus dem kommunalen Investitionsförderprogramm für diesen Ausbau der Jugendräume, den Umbau und die Sanierung der Jugendräume bereitgestellt werden könnte.
Der Jugendbericht bietet noch viele weitere Beispiele. Wenn Ihnen also die Jugendpolitik so viel wert ist, wie Sie hier sagen, dann ist es Zeit, die Hinweise, die die Jugendlichen in diesem Bericht geben, zu kanalisieren und endlich umzusetzen.
Der heute vorliegende Antrag ist leider wieder nur eine Aneinanderreihung von leeren Worthülsen, ohne konkrete Vorschläge in diesen Bereichen Schulsozialarbeit und Infrastruktur.
Außerdem geht es wieder um das Wahlalter mit 16, dem wir aus den gut bekannten Gründen nicht zustimmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Demuth hat einem Punkt meiner Rede sehr gut zugehört, in der Kritik, von 1947 bis heute wieder nur Kritik, nicht einmal die Jugendlichen in unserem Land für die Prozesse, die sie begleiten, gelobt.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Julia Klöckner, CDU: Sie hat nur die Regierung nicht gelobt!)
Der zweite Punkt ist, Sie haben von Ihrer Kleinen Anfrage gesprochen, bzw. im Ausschuss hatten Sie einen Jugendantrag, der Ihnen so wichtig war, dass Sie ihn dreimal vertagt haben, weil Sie kein Interesse daran hatten, ihn zu behandeln.
So wichtig ist Ihnen Jugendarbeit in Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren. Auch das muss heute gesagt werden.
Dann wird behauptet, die Landesregierung mache nichts im Bereich Jugend. Das hängt vielleicht damit zusammen, dass Sie sich nicht beteiligen. Kommunale Jugendforen gibt es jede Menge auf der Landesebene. Da müsste man sich nur beteiligen. Die drei jugendpolitischen Sprecher werden immer eingeladen. Da kann ich nur empfehlen, auf diese Veranstaltungen zu gehen. Wenn man sich die Initiative „JES! Jung. Eigenständig. Stark“ anschaut, dann sieht man auch, dass es ein Beteiligungsprozess ist, bei dem bereits zum jetzigen Zeitpunkt alle Jugendverbände eingebunden sind.
Ich weiß, wenn wir in den Jugendverbänden zusammensitzen, hören Sie es doch auch. Alle Jugendverbände fordern es. Der einzige Blockierer im Land ist die CDU RheinlandPfalz.
Elf Bundesländer in Deutschland haben das Wahlalter. Rheinland-Pfalz wird am Ende der Kette sein, weil Sie blockieren.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vizepräsident Dr. Bernhard Braun übernimmt den Vorsitz)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Erkenntnisse des zweiten Kinderund Jugendberichts konzentrieren sich vor allen Dingen auf die Lebensphase der Jugend und stellt diese in den Mittelpunkt. Das war in dem ersten Kinder- und Jugendbericht in dieser Weise nicht der Fall. Ganz besonders ist auch die Art und Weise der Befragung der Jugendlichen gewesen. Das waren immerhin ungefähr 2.000, die zu ihrer Situation vor Ort und zu dem Leben in ihrem Umfeld befragt worden sind.
Weiterhin waren ungefähr 60 Fachkräfte und Experten gefragt, Auskunft darüber zu geben, wie die Situation der Jugendlichen in unserem Land so ist.
Es geht im Kinder- und Jugendbericht um alle Jugendlichen. Es geht um die Jugendlichen auf dem Land und um die Jugendlichen in der Stadt.
In den ländlichen Regionen ist allerdings die Situation der Jugendlichen deutlich schwieriger, und auf die Gründe komme ich gleich noch zu sprechen.
Der Bericht befasst sich vor allen Dingen mit der demografischen Entwicklung, und er macht ganz deutlich, dass die Jugendlichen ein hohes Gut sind; denn die Jugendlichen werden in Rheinland-Pfalz weniger. Das verteilt sich auf die Regionen sehr unterschiedlich, und besonders prägnant ist es, dass hier die Städte Kaiserslautern, Pirmasens und Zweibrücken negativ auffallen und die Landkreise Bernkastel-Wittlich, Rhein-Lahn, Rhein-Hunsrück, Altenkirchen, Cochem-Zell, Vulkaneifel, Birkenfeld, Kusel und Südwestpfalz; denn dort ist ein Rückgang zwischen 20 % bis 32 % an jungen Menschen unter 18 Jahren zu verzeichnen. Das zeigt uns aber auch, dass wir gerade die ländlichen Regionen sehr viel stärker in den Blick nehmen müssen. Hier sind natürlich auch die Kommunen und die kommunalen Verantwortlichen gefragt.
Die Stellung der Jugendarbeit im Gesamten der Kinderund Jugendhilfe hat dank der Schwerpunktsetzung dieses Berichtes eine besondere Bedeutung erhalten. Es wird deutlich, dass die Jugendarbeit als soziales Infrastrukturangebot zu verstehen und im Sinne der Daseinsvorsorge grundsätzlich auch vorzuhalten ist.
Dazu hebt der Bericht dann aber auch die Notwendigkeit hervor, die finanzielle Absicherung der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit zu garantieren und durch nachhaltige Strukturen in der flächendeckenden Regelförderung dafür zu sorgen, dass genügend Mittel für entsprechendes Personal zur Verfügung stehen. Das steht ganz deutlich in diesem Bericht.
Wir müssen also – auch das gibt dieser Bericht her – die Jugendarbeit als Pflichtaufgabe ansehen. Da ist nicht nur das Parlament, nicht nur das Land, da sind auch die Kommunen vor Ort gefragt.
Die selbst generierten Themen der Jugendlichen beziehen sich vor allen Dingen auf die Themen Schule, Mobilität und Diskriminierung. Das wurde gerade schon gesagt.
Dennoch sagen sie, es geht ihnen so gut wie nie zuvor. Das ist ihre eigene Aussage. Das ist in erster Linie erst einmal positiv zu bewerten.
Das Thema Diskriminierung bewegt sie allerdings sehr stark; denn sie wollen eine Akzeptanz, eine Beteiligung, sie wollen gefragt werden. Das sind selbstverständlich die Experten in eigener Sache, die genau wissen, was sie brauchen. Der Fokus kann nicht von außen auf die Jugend gelegt werden, sondern die Jugend muss sich selbst dazu äußern können und ihre Bedürfnisse kundtun. Diese Bedürfnisse sind in diesem Bericht sehr gut dargestellt.
Sie kritisieren allerdings auch – das hat mich ein bisschen gewundert – die Presseberichterstattung in den öffentlichen Medien. Das hätte ich so persönlich nicht erwartet.
Sie kritisieren teilweise auch andere Dinge, die schon benannt worden sind. Sie kritisieren vor allem mangelnde Räumlichkeiten, dass sie nicht die Möglichkeit haben, sich zu treffen.
Der ÖPNV wurde schon angesprochen. Jeder, der kommunal in irgendeiner Verantwortung steht, weiß, dass der öffentliche Personennahverkehr sehr schwierig gerade im ländlichen Raum vorzuhalten ist, wo jeder diesen dann nutzen kann.
Liebe Frau Demuth, wir sitzen im selben Kreistag, ich bin der Meinung, lassen Sie uns gemeinsam für einen besseren ÖPNV kämpfen; denn Sie wissen genauso wie ich, bei uns konzentriert sich alles Richtung Stadt Neuwied. Querverbindungen gibt es nicht. Wir haben auch keine Verbindung zum ICE-Bahnhof Montabaur.
Wir haben die Situation, dass bei uns alles über den Busbahnhof Neuwied läuft. Das schaffen Sie gar nicht an einem Tag, wenn Sie von Asbach über Linz und der Stadt Neuwied zum Beispiel nach Puderbach möchten.
Das heißt, hier werden Jugendliche daran gehindert, Kontakte zu pflegen. Es ist unsere Aufgabe, das in den Blick zu nehmen und dafür zu sorgen, dass es besser wird.