Derzeit kann ich Ihnen sagen, 752 waren es gewesen, die über die Ferien laufen. Wenn ich das heute sage, dann ist heute, wo ich das sage, die Zahl nicht mehr richtig, weil wir im laufenden Einstellungsgeschäft waren. Es ist immer eine Stichtagsbetrachtung. Das wird jetzt jeden Tag eine andere Zahl sein, weil die Schulaufsicht im Einstellungsgeschäft ist. Dann wird sie natürlich die Verträge über die Ferien verlängern, wenn sie weiß, dass derjenige zum Einsatz kommt. So ist die Spielregel.
Ich rufe die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dietmar Johnen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Die Entwicklung der ökologischen Landwirtschaft in RheinlandPfalz – Nummer 3 der Drucksache 16/5310 – betreffend, auf.
2. Wie haben sich die Fördersätze für die ökologische Wirtschaftsweise in Rheinland-Pfalz in den letzten fünf Jahren entwickelt?
3. Können auch Landwirte mit bestehenden und noch fortlaufenden fünfjährigen Förderverträgen an der Erhöhung der Prämien partizipieren?
4. Mit welchen weiteren Maßnahmen fördert das Land die ökologische Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz?
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für diese Frage. Der Ökolandbau und Weinbau haben sich in Rheinland-Pfalz super entwickelt. Wir können mit Stolz auf diese Entwicklung blicken. Wir sehen – das sage ich vorweg –, dass auch der Bundesminister, CSU, Herr Christian Schmidt, aber auch Bayern und andere Bundesländer inzwischen die Zielsetzung ausgegeben haben, 20 % Ökolandbau soll es geben. Da müssen wir uns noch ein bisschen strecken.
Aber warum das Ganze? – Der ökologische Landbau hat eben sehr viele gesellschaftliche Vorteile, die man besonders unterstützen will. Ich freue mich auch über diese Gemeinsamkeiten.
Warum? Was sind diese gesellschaftlichen Vorteile? – Einmal Klimaschutz. Also ein ganz wichtiger Punkt. Langjährige Studien haben ergeben, dass der ökologische Landbau im Vergleich zum konventionellen nicht nur pro Hektar, sondern auch pro Produktionseinheit grundsätzlich weniger Treibhausgase emittiert.
Der zweite Grund – das ist aktuell in der Diskussion –, Bioprodukte sind gesünder; denn sie enthalten deutlich weniger Pestizide und Rückstände. Auch das ist ein wichtiges Ergebnis.
Zu Frage 1: Wie hat sich der Ökolandbau in RheinlandPfalz entwickelt? – Wir haben eine sensationelle Steigerung um 43,1 %. Damit sind wir bundesweit an der Spitze. Abgeschlagen nach uns kommt dann Baden-Württemberg mit 15,9 % und auch das Saarland mit einer ähnlichen Summe. Also, es ist eine sehr gute Entwicklung. Es hat sicher auch damit zu tun, das unsere Bauern und Bäuerinnen erstens ein sehr großes Interesse an Qualitätserzeugung haben und zweitens unser Land durch seine Struktur für eine solche Erzeugung besonders geeignet ist, auch
Der Anteil an der Gesamtfläche ist jetzt 7,7 %. Sie sehen, es ist noch Luft nach oben. Damit sind wir 1,4 % über dem Durchschnitt.
Die Nachfrage steigt ebenfalls, plus 25 % seit 2010. Ich denke, es geht auch so weiter. Auch die Ökofläche muss sich natürlich jetzt noch weiterentwickeln, und dazu brauchen wir dann auch gezielte Programme von der Bundesebene. Ich hoffe hier auf entsprechende Unterstützung.
Zu Frage 2: Wie haben sich die Fördersätze entwickelt? – Natürlich hat das auch etwas damit zu tun. Wir hatten zum Beispiel bei der Einführung von Acker- und Grünland zum Ökolandbau von 240 auf 300 Euro pro Hektar bei der Beibehaltung von 140 auf 200 erhöht. Es sind übrigens moderate Erhöhungen, die meistens unter dem Bundesdurchschnitt liegen, außer beim Grünland. Seit 2012 gibt es auch einen Kontrollkostenzustand. Das ist für die Betriebe sehr wichtig.
Zu Frage 3: Auch die Landwirte, die alte Verträge haben, können von den neuen Regelungen profitieren. Dafür gibt es eine Revisionsklausel in diesen Altverträgen, sodass auch hier eine bessere Unterstützung zu neuen Konditionen möglich ist.
Zu Frage 4: Mit welchen weiteren Maßnahmen? – Ja, wir haben natürlich einerseits die Förderung der Betriebe selbst, aber natürlich ist auch wichtig die Verbesserung der Regional- und Direktvermarktung, also Verarbeitung, Vermarktungsstrukturen, Marketing, dann eben auch die Beratung, Versuchswesen. Gerade in diesem Punkt haben wir sehr viel gemacht und sehr gute Strukturen im DLR Rheinhessen-Hunsrück-Nahe. Mit dem Kompetenzzentrum ökologischer Landbau und einer intensiven Beratung haben wir tatsächlich den Bedarf der Landwirte und Landwirtinnen decken können.
Ein wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist noch, wir setzen uns auf der europäischen Ebene gemeinsam mit allen Bundesländern und dem Bundesminister dafür ein, dass auf der EU-Ebene mit der sogenannten Revision der Ökoverordnung kein Unsinn herauskommt, sondern bessere Rahmenbedingungen.
Frau Ministerin, ich habe die Frage: Wie viele Berater wurden in den vergangenen vier Jahren sowohl bei den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum als auch an Spezialisten
im Ministerium für diesen speziellen Bereich, den Sie gerade in Frage 4 ausgiebig angesprochen haben, eingestellt?
Wir haben jetzt aber nicht speziell für diesen Bereich – ich sage dies einmal so grob – Leute eingestellt, sondern die zusätzlichen Berater beziehen sich auf die gewässerschonende Landwirtschaft, die wir Ihnen auch schon dargestellt haben.
Frau Ministerin, Sie haben die Frage 1 mit super und sensationell beantwortet. Können Sie sagen, wie viele Betriebe ökologisch arbeiten und wie viel Fläche das im Vergleich zu den konventionell arbeitenden Betrieben ausmacht?
Ja, es sind insgesamt 36,5 % mehr Ökobetriebe. Sie sind von 926 auf 1.264 Betriebe angestiegen. Wir haben inzwischen einen Gesamtanteil von 7,7 % an der landwirtschaftlichen Fläche erreicht. Wir haben auch da eine entsprechende Flächenausweitung. Das heißt, die Fläche hat sich von 37.733 Hektar auf 54.000 Hektar ausgeweitet.
Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben die gesellschaftliche Leistung der ökologischen Landwirtschaft beim Klimaschutz erwähnt. Wie beurteilt die Landesregierung die Klimaschutzleistungen des Ökolandbaus zum Beispiel in Bezug auf die Produktionsart allgemein, aber auch zum Beispiel in Bezug auf Transportbedingungen?
Wir beziehen uns da auf die Untersuchungsergebnisse, die inzwischen zu diesen Themen sehr ausführlich vorliegen. Es sind langjährige Vergleiche gemacht worden.
Man muss natürlich grundsätzlich sagen, man kann nicht jeden einzelnen Betrieb vergleichen, sondern es hängt immer noch sehr stark davon ab, welche Betriebsform es ist, wie die Betriebsleiter arbeiten und welche Produkte produziert werden.
Die Aussage im Durchschnitt ist ganz eindeutig: Es werden im ökologischen Landbau – nehmen wir jetzt das Beispiel Weizen und Milch – sowohl bezogen auf die Fläche als auch auf die Produkteinheit – hier Weizen/Milch – deutlich weniger Treibhausgase emittiert.
Aber auch der ökologische Landbau kann sich nicht auf seinen Fortschritten ausruhen. Nehmen wir einmal die Tierhaltung. Hier sind auf jeden Fall noch deutliche Anstrengungen im Bereich der Zucht, im Bereich der Langlebigkeit der Tiere und im Bereich der Förderung der Gesundheit möglich und nötig. Das Gleiche gilt auch für den konventionellen Bereich.
Frau Ministerin, wie ist der Stand der Verhandlungen zur Novellierung der Öko-Verordnung, und wie beurteilen Sie die als Landesregierung?
Ich glaube, nach vielen Änderungsanträgen und Debatten im Europäischen Parlament sind entscheidende Fortschritte bereits erreicht worden. Es ging darum, ganz neue Grenzwerte für den ökologischen Landbau zu schaffen, wobei das Problem dabei ist, dass dann alle Ökolandwirte ihre Produkte im Rahmen ihrer Produktverantwortung hätten untersuchen müssen. Was das bedeutet, kann man sich vielleicht vorstellen. Das ist also in diesem Bereich notwendig gewesen.
In großer Einigkeit im Bereich aller Bundesländer und dem Bundesministerium haben wir gesagt, wir wollen diese Revision der Öko-Verordnung eigentlich gar nicht haben, sondern das bestehende System muss verbessert werden. Es ging vor allem darum, die Importkontrollen deutlich zu verstärken; denn wir haben immer wieder gesehen, dass es da Probleme gibt, gerade wenn es sich um Drittländer handelt. Man muss sagen, auch südliche EU-Staaten waren davon betroffen.
Das ist aber leider nicht passiert. Allerdings sind viele grundsätzliche Schieflagen aus der ursprünglichen Neuerung jetzt ein Stück weit behoben. Immer noch nicht geklärt ist, wo diese Verordnung angesiedelt sein soll. Wir möchten natürlich, dass das Ganze im Agrarbereich bleibt und nicht eine unglaubliche Bürokratie über alle Ökobetriebe ausgeschüttet wird, die mit nichts zu vergleichen wäre und eigentlich nur eine Hemmung des ökologischen Landbaus bedeuten würde. Wie gesagt, hier sind wir uns aber über alle Farben hinweg im Bundesrat völlig einig.
Frau Ministerin, trifft die inländische Produktion auf offene Märkte, oder wie stellt sich der Marktzugang von Bioprodukten in der Nähe dar?
Dazu liegen mir jetzt gerade keine Untersuchungen vor. Wir wissen, dass die Umsatzsteigerungen 25 % betragen haben und die Nachfrage jedes Jahr steigt. Zumindest in den vergangenen Jahren war sie zweistellig. Es gibt aber – wahrscheinlich haben Sie das im Hinterkopf – natürlich auch hier den Preisdruck und das Dumping nach unten wie im konventionellen Bereich. Dem gilt es, genauso entgegenzuwirken.
Hier muss man auf unsere Kampagne „Rheinland-Pfalz isst besser“ verweisen, bei der wir wirklich mit allen Argumenten versuchen, die Wertschätzung von Lebensmitteln deutlich zu erhöhen. Vom Kindergarten bis zum erwachsenen Verbraucher versuchen wir den Menschen nahezubringen, dass Lebensmittel etwas wert sind, sie nicht verschwendet gehören und die Arbeit, die dahintersteht, entsprechend bezahlt werden muss, wenn man Qualität haben will.
Wenn man die gesellschaftliche Leistung, die die Landwirtschaft insgesamt erbringt, haben will, muss sie auch bezahlt werden. Das ist natürlich ein Konflikt mit dem Handel.