Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Dr. Schmidt, Sie haben allen gedankt, die daran beteiligt waren. Es wäre schön gewesen, wenn auch die Ministerpräsidentin den Dank hätte entgegennehmen können. Wir gehen davon aus, dass sie bald noch kommt.
Die Einführung der Gesundheitskarte ist nach unserer Ansicht – so wird es auch kommen – der erste Schritt auf dem Weg zur Abschaffung der Leistungseinschränkung. Es ist auch das erklärte Ziel gerade der GRÜNEN, dass man das Asylbewerberleistungsgesetz insgesamt abschafft, und zwar dass es keine Leistungseinschränkungen mehr gibt und der Zugang zum Gesundheitswesen insgesamt geöffnet wird.
Im Saarland werden die Kosten spitz abgerechnet. Sie bleiben nicht bei den Kommunen hängen. In RheinlandPfalz bleiben auch mit der Gesundheitskarte die Kosten weiterhin bei den Kommunen hängen.
Frau Ministerin, Sie können die Kommunen dann bewegen, dass sie sich alle dazu bekennen und das System mitmachen, wenn Sie sich bereit erklären, die Kosten dafür zu übernehmen. Ich denke, dann sind auch die Kommunen bereit, diesen Weg mitzugehen. Wer A sagt, muss auch B sagen. Dazu sind Sie nicht bereit. Nehmen Sie sich ein Beispiel am Saarland – Sie haben es erwähnt, dass man dort das Gleiche macht –, aber mit den gleichen Regeln, die damit verbunden sind. Ich denke, dann können wir weitersehen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kessel, wir nehmen uns durchaus ein Vorbild am Saarland, an Hessen und vielen anderen Ländern. Der Rahmenvertrag, der mit den Leistungserbringern und den Kommunen vereinbart worden ist, ist ein besonderer Rahmenvertrag, der auch dazu dienen wird, um den Ängsten, die Sie geschürt haben, entgegenzutreten. Es geht – ich möchte es noch einmal erwähnen, damit die Menschen, die unter uns sind, wissen, worum es geht – nur um die Versicherung und die Inanspruchnahme von ärztlichen Leistungen bei ganz schweren und ernsten Erkrankungen, starken Schmerzen, der Begleitung von Schwangeren, der Geburt und Impfungen.
Das sind Grundleistungen, die vom Budget her gedeckelt sind. Die Leistungen kann jeder Mediziner, wenn er die Gesundheitskarte einliest, direkt ablesen. Wir hätten die Gelegenheit, mit der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge nicht nur Bürokratie in den Verwaltungen abzubauen, sondern auch bei den Ärzten. Außerdem würden wir den Menschen, die wirklich andere Sorgen haben, eine ganz hohe Bürokratie nehmen. Wir würden sie diskriminierungsfrei und menschenwürdig versorgen können.
Meine Damen und Herren, die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik sind vielfältig. Mit der Versicherungskarte für Flüchtlinge würden wir einen wichtigen Beitrag zur Humanität verknüpfen und bürokratische Hürden nehmen.
Meine Damen und Herren, wir stehen zu dem Vorschlag der Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Wir werden das weiter vertreten, auch nach Berlin.
Ehe ich das zweite Thema der Aktuellen Stunde aufrufe, begrüße ich als Gäste auf der Zuschauertribüne die Frauen-Seniorensportgruppe aus Platten, den Vorstand der Schüler-Union Kreis Neuwied und den VdKOrtsverband Saulheim sowie Bürgerinnen und Bürger aus Spiesheim und Biebelnheim. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Schulstart 2015: Gute Perspektiven für Rheinland-Pfalz auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 16/5595 –
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die bestmögliche Bildung und Förderung für jedes Kind, unab
hängig von der sozialen Herkunft und der Finanzkraft der Eltern, stehen für SPD und GRÜNE im Mittelpunkt des politischen Handelns. Das war in der Vergangenheit so, und das wird auch in Zukunft so bleiben. Das zeigt sich auch und ganz besonders zu Beginn des neuen Schuljahres. Deshalb ist es uns wichtig, dies heute zu thematisieren und den Blick auf eines der wichtigsten, als Bildungspolitikerin sage ich, auf das wichtigste Feld der Landespolitik zu lenken.
Dem Schuljahresanfang gilt immer eine besondere Aufmerksamkeit. Er ist Gradmesser für die Stimmung an unseren Schulen. Ich bin froh, feststellen zu können, das neue Schuljahr hat auch in diesem Sommer wieder einmal gut angefangen. Das belegen Gespräche mit Schulen, Lehrern und Eltern, und das belegt auch ein Blick in die heimische Presse.
So titelten die Zeitungen zum Schuljahresbeginn: Land spart keine Lehrerstellen ein, in der „AZ“, oder: Weniger Schüler, aber die Zahl der Lehrer bleibt gleich, in der „Rhein-Zeitung“. Dies ist keineswegs selbstverständlich und kommt auch nicht von ungefähr.
Rund 1.200 neue Lehrerinnen und Lehrer sind zum neuen Schuljahr eingestellt worden, 430 mehr, als in der mittelfristigen Planung vorgesehen war, und das bei leicht sinkender Schülerzahl trotz Zuzug und Flüchtlingswelle. Das ist eine echte Herausforderung in Zeiten der Schuldenbremse. Gute Bildung ist uns das wert. Wir wollen gute Rahmenbedingungen für einen attraktiven Unterricht und für gute Lebenschancen unserer Kinder.
Hier zeigt sich deutlich, dass die Landesregierung eine besondere Priorität bei der Bildung setzt. Nach unseren Recherchen sind wir bundesweit eines der ganz wenigen Länder, das in diesem großen Maße Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich einstellt.
Das zeigt sich noch deutlicher, wenn wir über den Rhein nach drüben zu unseren Nachbarn nach Hessen schauen. Dort werden keine neuen Lehrerstellen geschaffen, sondern im großen Stil umverteilt. Die Hessen kürzen bei Grundschulen, Gymnasien und berufsbildenden Schulen und stecken die Stellen in andere Bereiche.
In anderen Ländern sieht das nicht anders aus. Zu guten Rahmenbedingungen gehört auch, dass ungefähr die Hälfte der neu eingestellten Lehrkräfte aus dem Kreis der Vertretungslehrer stammt und nun eine feste Planstelle hat. Dazu gehört auch, dass der Vertretungslehrerpool jetzt von 500 auf 800 Beamtenstellen aufgewachsen ist. Das Land handelt also auch hier sehr verantwortungsbewusst.
Zu den guten Rahmenbedingungen gehört auch, dass Vorsorge für ausreichend Deutsch-Intensivkurse zur Beschulung von Flüchtlingskindern getroffen wurde. Ministe
rin Reiß hat im Bildungsausschuss genau dargelegt, wie flexibel das Ministerium und die Schulaufsicht hier den Bedarf steuern. Allein in der ersten Schulwoche ist die Zahl der Deutsch-Intensivkurse von 224 auf 235 Kurse angestiegen.
Ja, Herr Baldauf, das ist Wahnsinn, weil es im letzten Schuljahr nur 151 Deutsch-Intensivkurse gab. Da sehen Sie auch, wie die Steigerung zustande kommt und wie wichtig uns dieses Feld ist.
Diese Kurse finden an rund 200 Schulen in unserem Land statt. Es gab ein Fernsehinterview, in dem Frau Klöckner meinte, es wären etwa 20 Schulen im Land. – Es sind 200. Na gut, um das Zehnfache kann man sich leicht vertun, aber so ist das eben.
Wir bleiben dabei, dass wir Kinder, die kein Deutsch sprechen, nicht von den übrigen Kindern in einer Schule separieren wollen. Wenn Schüler 15 bis 20 Stunden Deutsch in der Woche lernen – das muss man sich vielleicht einmal für sich selbst oder seine eigenen Kinder vorstellen –, muss aus pädagogischer Sicht zwischendurch eine Pause eingelegt oder auch einmal etwas anderes gemacht werden.
Kinder lernen gemeinsam miteinander und voneinander. Das gilt ganz besonders für Kinder ohne Deutschkenntnisse, wenn sie gemeinsam mit einheimischen Kindern in einigen Fächern wie Sport, Musik oder Kunst unterrichtet werden. Dort sind unsere Lehrkräfte wirklich sehr, sehr engagiert.
Hinzu kommt: Experten bevorzugen dieses Modell. Das sollte die Opposition endlich zur Kenntnis nehmen.
Das Land bietet dabei vielfältige Unterstützungsmöglichkeiten zur Fort- und Weiterbildung und zur Strukturierung. An runden Tischen wird die Angebotspalette eng begleitet,
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns über den Titel dieser Aktuellen Stunde gewundert, der da lautet: Gute Perspektiven,
weil doch das Schuljahr eigentlich mit einer bildungspolitischen Bankrotterklärung der Landesregierung begonnen hat.
Es ist schon interessant, wie sich angebliche Überzeugungen ändern, wenn man vom Bildungs- ins Finanzministerium wechselt. Ich möchte an die Aussagen von Frau Ministerin Ahnen erinnern, als die CDU zum wiederholten Male und immer wieder die Schließung der AQS gefordert hatte. Frau Ministerin Ahnen, damals sagten Sie, die Schließung der AQS würde uns in Rheinland-Pfalz tatsächlich national und international völlig ins Abseits stellen.