Gleichzeitig hat mein Vorredner von der CDU die kommunalfreundliche Position der CDU deutlich gemacht. Man möge doch bitte die Mehreinnahmen, die Sie gar nicht haben wollen, gleichzeitig an die Kommunen weitergeben. Da haben Sie sich einen schönen schlanken Fuß gemacht, weil wir uns in den Haushaltsberatungen befinden.
Wenn Sie das ernst meinen, dann stellen Sie bitte einen ausgabenerhöhenden Antrag in Höhe von rund 20 Millionen Euro, und sorgen Sie für eine angemessene Gegenfinanzierung. Sie werfen uns vor, wir würden die Ausgaben erhöhen und nicht sparen. Gleichzeitig fordern Sie Ausgabenerhöhungen des Landes ein und verlieren kein Sterbenswörtchen darüber, wie Sie dies finanzieren wollen. Das ist und bleibt schlicht und ergreifend unredlich, meine Damen und Herren.
Diese Regierung hat sich mit großem Elan der kommunalen Finanzsituation gewidmet, beispielsweise allein im nächsten Jahr mit einer Finanzierung des kommunalen Entschuldungsfonds in Höhe von 100 Millionen Euro. Vorschläge der CDU? – Fehlanzeige.
Diese Landesregierung hat sich in Berlin dafür eingesetzt, dass Lasten der Kommunen verringert werden, beispielsweise im Bereich der Altersgrundsicherung.
Gleichzeitig müssen wir das, was wir für die Kommunen und die kommunale Finanzsituation machen, mit dem Ziel verfolgen, die Haushaltslage des Landes in Ordnung zu bringen. Das ist unsere zentrale Aufgabe. Da setzen wir auf eine verlässliche Größe, nämlich eine verhältnismäßige Einnahme. Das hat der Finanzminister dar
nur weil Regierung, SPD und die GRÜNEN fein abgestimmt dreimal das Gleiche sagen, immer wieder auf die Bundesregierung schimpfen und immer wieder den Blick weg von der eigenen Verantwortung lenken, wird es nicht wahrer.
(Beifall der CDU – Zuruf von der SPD: Das ist auch richtig! – Zurufe der Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, und Ramsauer, SPD)
Wahr ist, dass wir Ihr Gesamtkonzept zur Konsolidierung sehr genau erkannt haben. Was haben Sie gemacht? Herr Steinbach, als Erstes haben Sie ein neues Ministerium geschaffen und damit die Personalkosten nach oben getrieben.
Bei den Haushaltsberatungen stellen Sie sich hierhin und erzählen, wir können leider unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fünf Jahre lang nur 1 % mehr Geld geben. Das halten wir für rechtlich ausgesprochen bedenklich. Deswegen konnten wir gestern diesem Gesetz gar nicht zustimmen.
Ich habe ihr Gesamtkonzept verstanden, wenn es darum geht, Kreuzfahrern – wir hatten heute Morgen das Beispiel – 7 % Mehrwertsteuer zu gönnen
und umgekehrt in Rheinland-Pfalz Mietern und Häuslebauern mehr Steuern aufzubürden. Das Konzept verstehe ich sehr genau.
Der Finanzminister hat recht, dass die Konsolidierungsbedarfe Milliardengröße haben. Wir haben Steuereinnahmen in der Größenordnung von 10 Milliarden Euro.
Wir haben ein strukturelles Defizit in der Größenordnung von 1,2 Milliarden Euro oder 1,6 Milliarden Euro, je nachdem, wie Sie es berechnen und in welches Jahr Sie schauen. Das sind Milliardenbeträge.
So geht das nicht weiter. Das werden Sie nicht angehen können, indem Sie ein bisschen Kosmetik betreiben.
Das werden Sie nicht angehen können, indem Sie dreimal hintereinander das Gleiche erzählen, wodurch es nicht richtiger wird. Das werden Sie nur dadurch angehen können, indem Sie sich überlegen, welche Aufgaben des Landes Rheinland-Pfalz nicht mehr in der Art und Weise durchgeführt werden können und wo Sie sich beschränken müssen.
Da fängt man bitte an, die Treppe von oben zu kehren. Das fängt bei den Ministerien und der Staatskanzlei an, aber fangen Sie bitte nicht unten bei den Häuslebauern und Mietern an.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Steinbach das Wort. Ihnen steht noch eine Redezeit von 40 Sekunden zur Verfügung.
Herr Schreiner, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass ich zu keinem Zeitpunkt in meiner Rede die Bundesregierung der CDU kritisiert habe, sondern ich habe namentlich Sie und die CDU-Fraktion kritisiert. Sie stellen sich an dieses Pult und bringen keinen einzigen Vorschlag, aber Sie kritisieren ganz billig all das, was wir vorschlagen. Aus dieser Nummer kommen Sie mit aller Lautstärke, die Sie verbreiten, schlicht und ergreifend nicht heraus.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Das Gesetz soll an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss überwiesen werden. Es erhebt sich kein Widerspruch.
Wir kommen dann zu Punkt 16 und Punkt 17 der Tagesordnung, die gemeinsam aufgerufen und behandelt werden sollen:
…tes Landesgesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 16/647 – Erste Beratung
Neuen Bedrohungen durch extremistische Tendenzen entschieden entgegenwirken – Herausforderungen für einen effektiv arbeitenden Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/649 –
Es wurde eine Grundredezeit von zehn Minuten pro Fraktion vereinbart. Für die CDU-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Schneiders.
Gestern zu Beginn der Plenarsitzung waren sich alle einig, und wir haben einen gemeinsamen Antrag verabschiedet, mit dem wir unsere Erschütterung über das Ausmaß rechtsextremer und terroristischer Gewalt zum Ausdruck gebracht haben. Sicher ist für mich dabei, dass es nicht nur bei den Erklärungen von gestern bleiben kann, dass wir alle gemeinsam rechtsextremistisches Gedankengut, Fremdenhass und Gewalt gegen Migranten ächten. Wir müssen den Ernst unserer Erklärung der Gesellschaft verdeutlichen. Wir müssen durch unser Handeln deutlich machen, dass alle Menschen, die bei uns leben, unter dem Schutz dieses Staates stehen. Ich meine, das sehen Sie alle genauso. Deshalb haben gestern auch alle Redner konsequentes Handeln gefordert.
Konsequenzen aus dem Geschehenen zu ziehen, heißt aber nicht nur, lautstark über ein NPD-Verbot zu reden. Es heißt ganz sicher, ein Verbotsverfahren minutiös und sorgfältig vorzubereiten. Dazu habe ich aus den Medien der vergangenen Tage Ausführungen von dem damals beteiligten, inzwischen ausgeschiedenen Verfassungsrichter Hassemer und vom ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Professor Papier in Erinnerung, die alle nicht davon reden, dass V-Leute abgezogen werden müssen. Wir müssen aber vielleicht V-Leute aus den relevanten Bereichen zurückziehen oder sie dort nicht mehr abschöpfen. Wir müssen darauf achten, dass sich ein NPD-Verbotsverfahren nicht ausschließlich auf die Erkenntnisse von diesen V-Leuten stützt. Das alles wissen Sie. Das ist auch nicht mein Thema heute, aber das ist ein Teil davon.
Wenn es um Konsequenzen aus dem Geschehenen geht, heißt das aber auch, dass nicht nur die Gewaltverbrechen bis hin ins Detail mit allen Verästelungen und Bezügen zu rechtsextremen, rechtsradikalen und neonazistischen Hintergründen aufgeklärt werden müssen, sondern auch die Versäumnisse staatlicher Stellen aufgedeckt werden müssen. Herr Köbler hat gestern exakt an diesem Punkt strukturelle und personelle Konsequenzen gefordert.
Genau deshalb haben wir als CDU die Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes mit der Drucksache 16/647 beantragt. Deshalb wollen wir darüber hinaus mit dem Antrag in der Drucksache 16/649 weitere Maßnahmen beschließen lassen, mit denen den Bedrohungen durch extremistische Tendenzen durch die Schaffung eines effektiv arbeitenden Verfassungsschutzes in Rheinland-Pfalz entschieden entgegengewirkt werden soll.
Herr Köbler ist im Moment nicht anwesend, aber ich gehe davon aus, dass er mit seiner Fraktion unsere Anträge gutheißen und ihnen mit seiner Fraktion zustimmen wird.