Da drüben gibt es eine Landesregierung, die Ihre Farbe hat. Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass Sie nicht alle Möglichkeiten, die Sie haben, versuchen dort, dort, dort und immer wieder dort zu nutzen und zu argumentieren, dass das so nicht sein kann. Die dortige Landesregierung muss endlich begreifen, dass das Verhalten, das sie auch jetzt wieder durch Ausnahmegenehmigungen sanktioniert, nicht mehr genehmigt worden ist. Die Bevölkerung in unserem Bundesland, die Bevölkerung unserer Landeshauptstadt wird um die Umsetzung eines Urteils betrogen. Das kann und darf ein CDU-Mitglied in Rheinland-Pfalz nicht durchgehen lassen. Ich warte auf die Reaktion von Frau Klöckner, aber ich warte auch auf Ihre Reaktion.
Ich möchte betonen, dass ich das, was Sie in Mainz als Umweltdezernent gemacht haben, in höchstem Maße respektiere. Offensichtlich ist es Ihnen aber nicht gelungen, Ihren Parteifreunden auf der anderen Rheinseite klarzumachen, dass Sie das in der Funktion eines CDUUmweltdezernenten gemacht haben; denn die Reaktion, die von der anderen Rheinseite kommt, ist für uns in Mainz auf jeden Fall nicht spürbar. Wir wollen in Mainz, wir wollen in Rheinhessen, dass das Nachtflugverbot, das in einem Urteil formuliert worden ist, endlich durchgesetzt wird. Es darf keine Ausnahmegenehmigungen außerhalb engster Notfälle und Rettungsflüge mehr geben. Ein Flieger, der irgendwo herumsteht und dann für verspätet erklärt wird und deshalb noch starten darf, ist kein ausnahmegenehmigungsberechtigter Flieger, sondern ein störender Flieger.
Werte Kolleginnen und Kollegen in der CDU-Fraktion, ich erwarte von Ihnen, dass das, was diese Landesregierung unentwegt tut, auch von Ihrer Seite unterstützt wird.
Sagen Sie auf der anderen Rheinseite, das, was uns in Mainz zugemutet wird, ist unsozial und gegen das Recht der Menschen in dieser Region.
Ich halte es schon für bemerkenswert, wie insbesondere Frau Brede-Hoffmann, die ich vor 15 Jahren noch nicht auf Fluglärmdemonstrationen gesehen habe, als ich
schon auf der Straße war und schon an Fluglärmdemonstrationen auch vor der Staatskanzlei in Hessen teilgenommen habe – das sage ich ausdrücklich –, argumentiert.
Weil Sie das Thema nicht interessierte und weil Sie genug mit dem Hahn zu tun hatten und dachten, dass Sie mit der hessischen Landesregierung klarkommen können, um den Hahn als Doppelflughafen weiter betreiben zu können. Das will ich einmal sehr, sehr deutlich sagen.
Ich muss auch sehr deutlich sagen, meine Kritik wäre nicht gekommen, wenn ich nicht heute gelesen hätte, dass die Mainzer Umweltdezernentin, Frau Eder, gesagt hat, die Landesregierung solle endlich einmal die Gutachten in die Fluglärmkommission geben. Das stand heute in der Zeitung. Das war der Grund gewesen, weshalb ich gesagt habe, es müsse gehandelt werden.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns in diesem Haus alle und zu Recht gefreut, als das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig so geurteilt hat, wie es geurteilt hat. Es war und ist für die Antifluglärmbewegung – mit unterstützt von vielen Protesten – ein ganz großer Erfolg. Dass dieses Ergebnis ausstrahlt, hat man gesehen, als jetzt in München die Menschen es abgelehnt haben, sich weiteren Lärm an den Stadtrand zu holen.
Wenn ich sage, in Mainz und München, könnte ich auch sagen, in Morbach, wo sich die Menschen dagegen wehren, dass ihr Recht auf Nachtruhe von alten Antonovs bedroht wird. Überall sieht man, die Menschen sind nicht mehr bereit, sich auf Dauer das Recht auf Nachtruhe nehmen zu lassen.
Ich bin sehr froh, dass wir erst vor Kurzem in diesem Hause gemeinsam in Richtung Bundesebene gesagt haben, der Bund muss jetzt dafür sorgen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass der Lärm sowohl am Tag als auch in der Nacht reduziert wird, was die Flughäfen angeht.
Ausnahme des Nachtflugverbots zur Regel wird. Es ist für mich überhaupt nicht erklärlich, warum es plötzlich entweder überall Gewitter gibt, warum es eine Wetterlage gibt, die ein ordentliches Landen vor 23:00 Uhr nicht zulässt, oder warum es irgendwelche Notfälle gibt.
Ich habe bis jetzt weder eine schlüssige Erklärung gelesen noch ist mir zu Ohren gekommen, dass es sich bei allen um Notfälle gehandelt haben sollte.
Ich denke, es ist an der Zeit, dass wir uns weiterhin an die Landesregierung in Hessen wenden und deutlich machen, dass es in ihrer Verantwortung liegt, den Wortbruch rückgängig zu machen und endlich den Menschen das Recht, das sie schon vom Gericht zugesprochen bekommen haben, tatsächlich erhalten.
Ich glaube, das war nicht die letzte Debatte zu diesem Thema, obwohl ich es mir sehr wünschen würde;
denn wenn wir hier nicht mehr darüber debattieren müssen, dann haben wir das erreicht, was das Gericht den Menschen zugestanden hat, dass sie zumindest von 23:00 Uhr bis 05:00 Uhr eine ruhige Nacht haben.
Bei mir geht es ganz schnell. Ich will nur noch einmal mit dem Irrtum aufräumen, wir hätten dieses Gutachten nicht vorgelegt. Wir haben es der Fluglärmkommission vorgelegt. Es wird auf der nächsten Sitzung behandelt werden. Wir haben es auch ins Netz gestellt.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Pörksen, SPD: Dafür gibt es keine Extrazeit!)
„Kommunalreform: Ende der Freiwilligkeitsphase zum 30. Juni 2012“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/1346 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Gesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform gibt es einen Zeitplan. Der sieht bis zum 30. Juni eine Freiwilligkeitsphase und danach Zwangsfusionen vor.
Es zeichnet sich ab, dass die Erwartungen der Landesregierung zur Freiwilligkeitsphase nicht aufgingen und sich die Umsetzung der Zwangsphase offensichtlich in einer Neujustierung befindet. Das wundert nicht; denn zunehmend mehr haben die Betroffenen vor Ort in der Praxis festgestellt, dass diese Reform so einfach nicht funktioniert, nicht durchdacht ist und insbesondere die Kreisgrenzen mit hätten einbezogen werden müssen.
Deswegen ist die Bereitschaft, all das von oben zu schlucken, was vorgegeben ist, sehr wenig bis gar nicht ausgeprägt. Es gibt also eine Menge Unterschriftenlisten. Es gibt Resolutionen, so zum Beispiel von der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach,
Meisenheim, Rheinböllen. Es gibt Bürgerentscheide. Es gibt Bittbriefe, in denen die Landesregierung darum gebeten wird, noch einmal zu überdenken, ob diese Zwangsfusionen wirklich zielführend sind. Es gibt auch Ratsbeschlüsse. Da haben auch SPD-Mitglieder mitgewirkt, im Übrigen auch SPD-Landtagsabgeordnete. Ich erinnere an Frau Kollegin Bettina Brück, die im Kreistag Bernkastel-Wittlich entsprechend mitgestimmt hat.
Ich glaube, das alles spricht doch eine sehr klare Sprache. Man sollte seitens der Landesregierung wirklich noch einmal darüber nachdenken, ob diese Reform, die so viele Webfehler hat, bis zum Schluss durchgeführt werden soll.