Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Ich begrüße Gäste im Landtag, und zwar Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Ahrweiler sowie Mitglieder des SPD-Ortsvereins Kirchheimbolanden. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag in Mainz!
Landesgesetz zur Eingliederung der Ämter für soziale Angelegenheiten in das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/1500 – Zweite Beratung
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 30. August 2012 ist der Gesetzentwurf an den Sozialpolitischen Ausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss überwiesen worden.
Der Sozialpolitische Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 14. Sitzung am 6. September 2012 beraten. Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 15. Sitzung am 20. September 2012 beraten.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in der zweiten Beratung. Vieles ist schon gesagt worden. Ich meine, deshalb können wir diesen Tagesordnungspunkt heute sehr kurz behandeln.
Ich habe den Tätigkeitsbericht 2011 des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung mitgebracht. In diesem Tätigkeitsbericht sind viele Brückenbilder abgebildet. Auch die Titelseite wird mit einem solchen Brückenbild geschmückt. Herr Präsident Keggenhoff gibt in seinem Vorwort die Erklärung dazu.
Er sagt, dass die Verwaltung sich nie mit dem erreichten Stand zufriedengeben dürfe, sondern sich selbst auf den Prüfstand stellen und Modernisierungsmaßnahmen stets ergreifen müsse.
Das Landesamt hat in den letzten Jahrzehnten schon sehr viele Brücken gebaut und viele Stationen auf dem Weg zur Verwaltung genommen. Jetzt gilt es, eine weitere Station hin zu diesem Weg zu einer bürgernahen, effizienten und zeitgemäßen Verwaltung zu schreiben und zu nehmen.
Das Landesgesetz, das wir heute diskutieren und verabschieden, heißt: Landesgesetz zur Eingliederung der Ämter für soziale Angelegenheiten in das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung. Das ist ein sperriger Begriff. Es geht um Eingliederung. Eingliederung ist nichts anderes als Fusion. Wo fusioniert wird, werden Brücken oft zu Krücken. Da gibt es oft Verletzungen.
Aufgabe einer Opposition ist es, durchaus Finger in Wunden zu legen. Aber keine Angst, in diesem Fall ist keine Operation notwendig. Wir haben nach der Diskussion im Plenum und in den Ausschüssen Gespräche mit dem Präsidenten und mit dem Personalrat sowie mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch mit betroffenen Bürgern geführt. Unser Fazit lautet: Diese Brücke ist stabil gebaut.
Nicht nur ist die Integration der Ämter für soziale Angelegenheiten in das Landesamt sinnvoll, nein, was uns vor allem beeindruckt hat, ist die Durchführung des Veränderungsprozesses.
Dieser Veränderungsprozess hat Beifall verdient; denn hier wurden Betroffene zu Beteiligten gemacht. Im vierzehntägigen Rhythmus gab es Informationen an die Mitarbeiter. So wurde Transparenz gesichert. Ganz konkret wurden die kleinsten organisatorischen Fragen gelöst.
Es bleiben allerdings Herausforderungen. Ich nenne zum einen die Führungsspanne von teils über 50 Mitarbeitern, die eine Führungskraft auf verschiedenen Standorten zu bewältigen hat. Das sind besondere Anforderungen an eine leistungsgerechte und motivierende Führung. Ich nenne nur Beurteilungsgespräche und Mitarbeitergespräche. Das ist eine Herausforderung.
Zum anderen ist aber auch die Organisation von Aufgaben in den verschiedenen Standorten ohne eigene Führungskraft vor Ort und die Repräsentanz vor Ort ohne eigene Hierarchieebene eine weitere Herausforderung.
Schließlich gilt nach wie vor die Trennung von Personalverantwortung und Dienstaufsicht, im Ministerium von Frau Dreyer, und die Fachverantwortung für das Landesjugendamt, im Ministerium von Frau Alt. Das sind besondere Herausforderungen. Aber wir haben den Eindruck gewonnen, dass sie durch diese vorbildliche Beteiligungskultur, durch die Identifikation mit dem Ministerium bewältigt werden können.
So stimmen wir dem Gesetz gerne zu. Das Gesetz schafft die Grundlage für die nächsten Brücken, die anstehen; denn nach wie vor gibt es einen hohen Leistungsausfall durch Krankheit, und es gibt lange Bearbeitungszeiten. Durch das Gesetz wird die Personalplanung in den künftigen Jahren vereinfacht werden; denn vor uns steht eine große Pensionierungswelle auch in diesem Landesamt.
Ein weiterer Punkt, eine weitere Brücke, die zu bauen sein wird, ist die Verbesserung der Arbeitsabläufe, insbesondere durch EDV-Einsatz; denn dann wird es möglich sein, nicht mehr nur den Grundsatz zu leben, keine Mitarbeiter, sondern Akten zu verschicken.
Wir werden dann auch keine Akten mehr verschicken müssen, sondern werden die ganzen Abläufe online wesentlich effizienter gestalten können. Dann wird die Verwaltung vollends bürgernah und ohne lange Bearbeitungszeiten ablaufen können. Dafür legt das Gesetz die Grundlage.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Aufgaben des Staates verändern sich. Das hat das ehemalige Versorgungsamt auf dem Weg in das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung über die vergangenen Jahrzehnte deutlich gespürt und mitgemacht.
Am Ende hatten wir eine ziemlich verschachtelte Situation mit vier Standorten, aber sechs Einrichtungen und einer Doppelstruktur mit gegenseitigen Stützpunkten.
Ich denke, es ist ein richtiger Weg, das zu straffen. Es wurde von der Vorrednerin schon gesagt, dass der Prozess dieser Straffung beispielhaft geschieht. Das freut uns; denn wir unterstützen die Landesregierung gern bei dieser Neuregelung und bei der Eingliederung der Ämter für soziale Angelegenheiten in das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung.
Es bleibt bei der Bürgernähe; denn die vier Standorte bleiben erhalten. Auf der anderen Seite werden Doppelstrukturen beseitigt. Eine zukunftsträchtige Neugliederung wird so entstehen. Ich denke, dass wir hier im Hause mit dieser Entscheidung den richtigen Weg gehen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich den Worten meiner Vorrednerin ausdrücklich anschließen. Ich denke, es wurde auch in den vergangenen Plenarsitzungen bereits umfassend und gut über die Modernisierungsschritte unterrichtet und informiert. Daher möchte ich an dieser Stelle nur zwei für
Das eine ist der Aspekt, dass diese Weiterentwicklung, diese Modernisierung unter ganz enger Einbindung und Einbeziehung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tatsächlich geschafft wurde. Das erachten wir als eine sehr wichtige und vorbildliche Entscheidung.
Es freut uns sehr, dass sowohl die Kompetenz als auch die Transparenz der Verwaltung gesichert werden konnte und man eine Doppelstruktur sinnvoll und effektiv weiterentwickelt hat.
Ein anderer Aspekt, der uns sehr wichtig erscheint, weshalb ich ihn hier noch einmal erwähnen möchte, ist, dass die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern auch in der neuen Struktur gut erhalten bleibt.
Insofern kann ich für die GRÜNEN-Fraktion nur sagen, dass wir den Gesetzentwurf unterstützen und ihm zustimmen werden.