Jetzt stehen aber durch die neue Technik, beispielsweise durch Smart Metering, Lastverschiebungen und was wir alles haben wollen, neue Investitionen an. Wir müssen uns darüber unterhalten, dass diese auch lukrativ genug sind und getätigt werden. Ob die 6 % reichen, wissen wir nicht. Wir sind aber ganz auf Ihrer Seite. Die Investitionen in die Netze müssen lukrativ sein. Sie müssen nur schnell getätigt werden. Das, was wir als Land bei den Genehmigungsverfahren tun können, haben wir getan. Das möchte ich sagen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Mittrücker, ja, wir haben Ihren Antrag im Ausschuss gründlich und, ich denke, sehr sachlich miteinander diskutiert. Wir haben in der letzten Plenarsitzung anerkannt, dass Sie ein Konzept auf den Tisch gelegt haben,
Es ging zum einen darum, dass Sie in Ihrem Antrag für uns zum ersten Mal seit langer Zeit anerkannt haben, dass Windenergie und Photovoltaik die Hauptquellen für die Energiewende in Rheinland-Pfalz sind. Sie hatten noch vor Jahren mit Anträgen andere Akzente gesetzt.
Wenn wir diese Diskussion im Ausschuss miteinander führen, müssen Sie sich fragen, ob es wirklich angemessen ist, sich so zu präsentieren, wie Sie es heute getan haben, indem Sie nämlich diese Diskussion und die sachliche Debatte im Endeffekt wieder ad absurdum führen. Wenn Ihnen inhaltlich nichts mehr einfällt, machen Sie, obwohl Sie keine eigene Meinung haben, die große Welle und behaupten, die Landesregierung unterdrücke die Fraktionen. Das wird einer angemessenen und sachlichen Debatte nicht gerecht.
Das gehört auch zu der Themenstellung der Glaubwürdigkeit dazu. Das, was wir als Antrag auf den Weg gebracht haben, steht unter der großen politischen Zielsetzung, dass die nachhaltige Energieversorgung Klimaschutz und damit auch Naturschutz ist. Es gilt, auch in Richtung der Naturschutzverbände zu sagen, dass das der Grundsatz für das ist, was wir auf den Weg gebracht haben, und wir den Kampf gegen den ungebremsten Klimawandel jetzt aufnehmen und aktiv handeln müssen.
Deswegen – das hat sich auch in der Diskussion im Ausschuss ergeben – gibt es einen zentralen Widerspruch zwischen Ihrer Position und dem, was wir als Rot-Grün im Land auf den Weg bringen wollen. Das ist auch die Rolle der Kommunen bei diesem Prozess.
Wir sind doch in diesem Land viel vor Ort. Wir sprechen auch viel. Es ist eine große Dynamik und Bereitschaft gerade auf kommunaler Ebene vorhanden, diese Energiewende anzunehmen, zu gestalten und umzusetzen. Diese Dynamik wird aus unserer Sicht durch Ihren Antrag gebremst und gestoppt. Deswegen können wir diesen Weg, den Sie vorgeschlagen haben, nicht gehen.
Für uns ist ein Punkt entscheidend. Wir haben immer gesagt, dass wir die Kompetenz, die vor Ort in der kommunalen Erfahrung mit der Energieversorgung und auch mit alternativen Energien, die in den letzten Jahren gewonnen werden, vorhanden ist, für den weiteren Prozess nutzen wollen. Wir wollen diesen Weg gehen, um auch die kommunale Erfahrung in die Energiewende mit einzubringen.
Natürlich werden sich in den nächsten Jahren noch viele Fragen ergeben, zum Beispiel, was die intelligente Vernetzung und die Energiespeicherung betrifft. Es wird auch darum gehen, wie wir über die Beratung durch eine Energieagentur vor Ort das Thema der Einsparung voranbringen können. Das kann uns doch nicht hindern, jetzt zu gestalten und den Prozess in Gang zu setzen, damit wir diese sehr engagierten Ziele bis zum Jahr
Sie werfen Schlagworte in den Raum wie, alles freizugeben. Ich will nicht wiederholen, was in der Aktuellen Stunde gesagt wurde. Schauen Sie sich ernsthaft den neuen Entwurf des Landesentwicklungsprogramms, wie er auf dem Tisch liegt, an, und sehen Sie, wo hier gestaltet und gelenkt wird. In vielen Bereichen werden klare Richtlinien gegeben. Dabei sind die Windhöffigkeit und die Bündelung nur Stichworte.
Nehmen Sie das auf und versuchen Sie, eine ernsthafte Debatte zu gestalten. Sehen Sie auch das, wo auf eine Bürgerbeteiligung reagiert wurde. Sie sagen, es gebe zu wenig Bürgerbeteiligung. Es wurde doch gerade eine Anhörung durchgeführt, in der es viele Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern und Kommunen – das sind doch auch die Vertretungen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort – gegeben hat. Ich sage es noch einmal: In Ihrem Entwurf hätten die Bürgerinnen und Bürger alle keine Chance, sich zu beteiligen oder etwas zu sagen, weil Sie generell alles ausschließen und von oben zentral festsetzen wollen.
Ich möchte einen letzten Satz zu den Naturschutzverbänden sagen. Wir nehmen ihre Arbeit, die Einwendungen und den Dialog mit den Naturschutzverbänden ernst. Ich kann nur appellieren, dass sich die Naturschutzverbände weiter konstruktiv an diesem Dialog bezüglich der Energiewende beteiligen, weil wir ihre Kompetenz in diesem Bereich brauchen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag – Drucksache 16/1488 –, da die Beschlussempfehlung die Ablehnung empfiehlt. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Danke. Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag – Drucksache 16/1650 –. Wer dem Alternativantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Der Alternativantrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Leitlinien für die Entwicklung der Betreuungs-, Pflege- und Wohnangebote für ältere Menschen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/1497 –
Aktiv im Alter – Gut leben im Alter Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/1642 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sozialpolitische Ausschuss hat sich in seiner 14. Sitzung am 30. August 2012 sehr eingehend mit diesem Antrag der CDU befasst und empfiehlt die Ablehnung.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute unseren Antrag „Leitlinien für die Entwicklung der Betreuungs-, Pflege- und Wohnangebote für ältere Menschen“ in zweiter Lesung.
Leider ging uns der Alternativantrag der regierungstragenden Fraktionen erst gestern zu, sodass wir ihn nicht in der Ausschusssitzung am 6. September 2012 gemeinsam mit unserem Antrag besprechen konnten.
Die beiden Anträge haben die gleiche Zielrichtung, nämlich dass die Menschen selbst bestimmen sollen, wie und wo sie im Alter leben möchten.
Auch Sie legen in dem Alternativantrag besonderen Wert auf die Angebotsvielfalt und zählen auf, dass neben den vorhandenen stationären und teilstationären Einrichtungen auch neue Wohnformen wie Betreutes Wohnen, Haus- und Wohngemeinschaften, Mehrgenerationenwohnen, genossenschaftliche Wohnformen sowie betreute Wohngruppen im Angebotsspektrum enthalten sein müssen.
Bei der Aufzählung, was bisher in unserem Land bereits auf den Weg gebracht und umgesetzt wurde, findet auch das Landesgesetz zur Sicherstellung und Weiterentwicklung der pflegerischen Angebotsstruktur aus dem Jahr 2005 Erwähnung. Dazu führen Sie aus, dass in Rheinland-Pfalz eine leistungsfähige und wirtschaftliche Angebotsstruktur und deren bedarfsgerechte Weiterentwicklung in den Bereichen der ambulanten, teilstationä
ren und vollstationären Pflege und der komplementären Hilfen im Vor- und Umfeld der Pflege sicherzustellen ist. Dem können wir uns uneingeschränkt anschließen.
Auch ein Großteil Ihrer Forderungen an die Landesregierung findet unsere Unterstützung. Kulturelle, religiöse und geschlechtsspezifische Aspekte sind bei der Pflege stärker zu berücksichtigen, genauso wie auch uns der Hilfemix aus beruflich in der Pflege oder in der Betreuung Tätigen, pflegenden Angehörigen und bürgerschaftlich engagierten Menschen wichtig ist.
Einigen weiteren Punkten können wir nicht in vollem Umfang zustimmen und lehnen insbesondere die Einführung einer Bürgerversicherung als finanzielle Grundlage der Pflegeversicherung ab.
Die Menschen sollen ohne Bevormundung und ohne gesetzliche Einschränkung frei entscheiden können, wie sie gepflegt, betreut und in welcher Wohnform sie leben möchten.
Moderne Angebote der Pflege und der Betreuung sowie die Weiterentwicklung bewährter und neuer Wohnformen sind uns wichtig. Durch die kommunale Planung ist eine bedarfsgerechte und wirtschaftliche Angebotsstruktur im Bereich der ambulanten, teilstationären und stationären Hilfe sicherzustellen. Um die Wahlfreiheit jedes Einzelnen nicht einzuschränken und die Planungsverantwortung der Kommunen nicht zu beeinträchtigen, dürfen keine Angebotsformen – dazu gehören auch die größeren stationären Pflegeeinrichtungen – aus der Entwicklung der Hilfeleistung pauschal und undifferenziert ausgeschlossen werden.
Die unterschiedlichen Hilfsangebote müssen sich ergänzen. Dabei ist auch das bürgerschaftliche Engagement mit einzubeziehen und zu fördern.
Mit diesen Leitlinien stellen wir das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben und die individuellen Bedürfnisse des einzelnen Menschen in den Mittelpunkt. Hierzu fordern wir die Landesregierung auf und bitten das Parlament um seine Zustimmung.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Kessel, dass der Antrag so
kurzfristig gekommen ist, dafür möchte ich mich entschuldigen. Das hat vielleicht mit dem Abschluss des Alternativantrags zu tun, der aber – darüber freue ich mich – in weiten Teilen durchaus unsere gemeinsame Zustimmung findet. Unseren Alternativantrag „Aktiv im Alter – Gut leben im Alter“ will ich gerne vorstellen und mit ihnen diskutieren. Wir haben es im August im Plenum intensiv beraten. Wir haben es am 6. September 2012 im Ausschuss beraten. Heute beraten wir es wieder im Plenum.