Wir liegen auf Platz 3 – um auch diesen Zwischenruf aufzunehmen – und haben mit 18.000 km das dichteste Straßennetz in der ganzen Bundesrepublik Deutschland. Ich glaube aber, man kann es sich nicht so einfach machen. Wir 16 Innenminister zusammen mit dem Bundesinnenminister haben gesagt: Wir haben dieses Problem, und es ist wenig befriedigend, bei einem Problem zu den Besseren zu gehören und ganz oben bei den Besseren zu sein. Wenn man dieses Problem beherrschen will, müssen wir sehr eng zusammenarbeiten. – Da spielen irgendwelche Parteigrenzen überhaupt keine Rolle. Wir wollen da herangehen und dies in den Griff bekommen.
Herr Minister, können Sie etwas zu den betroffenen Immobilien und den vorhandenen Sicherungseinrichtungen im Sinne der Prävention sagen? Gibt es Erkenntnisse darüber, ob die betroffenen Objekte eher gut gesichert waren oder ob das noch ausbaufähig war?
Es ist bei uns auch diskutiert worden, ob wir auf die Bauministerkonferenz zugehen und überlegen sollen, ob man bei den Vorschriften, wie Gebäude zu sichern sind, etwas machen soll. In der Tat stellt man fest – jedenfalls sagen uns das die Experten –, dass die deutschen Bauherren an der Stelle an der falschen Stelle sparen. Im Ausland hat man wohl viel stärkere Eigensicherungsmaßnahmen an Häusern, als das in Deutschland zu beobachten ist. Es scheint also so zu sein, dass ausländische Banden, die unterwegs sind, sagen, in deutschen Häusern ist viel zu holen, und man kommt schnell hinein. Das ist ein Appell, den wir natürlich bei entsprechenden Veranstaltungen immer wieder an die Hauseigentümer richten: Du bist als Erster verantwortlich dafür, dass Fenster und Türen nach dem Standard gesichert sind, den man erfragen kann. – Die Polizei berät. Diese Möglichkeiten sind gegeben, aber offenkundig, obwohl
wir im Verhältnis zu anderen Ländern eigentlich teurer bauen – der Deutsche baut gerne für die nächsten Generationen mit –, wird an den Ecken am falschen Ende gespart.
Herr Minister, Sie haben erwähnt, dass das mit der Häufigkeitszahl ausgewiesene Risiko, in Rheinland-Pfalz Opfer eines Wohnungseinbruchdiebstahls zu werden, unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Wie sieht denn unser Land im Vergleich zu unseren unmittelbaren Nachbarländern aus?
Zu den unmittelbaren Nachbarländern: Die Häufigkeitszahl für Rheinland-Pfalz habe ich Ihnen genannt – 147. Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr bei solchen Straftaten trotz eines Anstiegs der Fallzahlen um über 30 % eine Häufigkeitszahl von knapp über 100 gehabt. Wir hatten 147, Baden-Württemberg 100, Hessen 179 und damit knapp unter dem Bundesdurchschnitt, aber deutlich höher als Rheinland-Pfalz, Saarland 200 und Nordrhein-Westfalen sogar über 300.
Herr Minister, Sie sprachen davon, 147 sei die Belastungszahl für Rheinland-Pfalz insgesamt. Im Bereich des PP Trier sei sie deutlich niedriger. Wie sehen denn die Zahlen für die beiden Polizeipräsidien an der Rheinschiene aus?
Herr Wilke, das muss ich Ihnen nachliefern. Herr Lammert hat ausdrücklich Trier nachgefragt. Deshalb habe ich mir diese Zahlen herausschreiben lassen. Die können wir Ihnen aber über die PKS zur Verfügung stellen.
Herr Minister, ich möchte noch eine Frage zum grenzüberschreitenden Bereich stellen. Wir konnten neulich in
der „RHEINPFALZ“ lesen, dass es im Bereich Karlsruhe eine Zunahme der Wohnungseinbrüche von 65 % gegeben hat. Wie funktioniert da die Zusammenarbeit der Bundesländer? Wie funktioniert eigentlich die Zusammenarbeit mit dem Nachbarn Frankreich; denn es ist auch möglich, dass die Täter nach Frankreich fahren?
Grundsätzlich gibt es keine Klage über die Zusammenarbeit mit den deutschen Nachbarländern zu führen. Das ist alles gut geregelt. Unsere Arbeitsgruppen wollen gemeinsam weitere Wege, neue Wege finden, um diesem Kriminalitätsphänomen begegnen zu können. Es gibt also keine Probleme in der Zusammenarbeit. Im nationalstaatlichen Umgang miteinander haben wir auch viele, viele Dinge in den vergangenen Jahren verbessern können.
Natürlich ist ein Nationalstaat wie Frankreich sehr daran interessiert, gewisse eigene Regeln ab der Grenze als seine Regeln zu wissen. Das gilt im umgekehrten Fall möglicherweise auch für uns, aber mittlerweile haben wir viele Verbesserungen hinbekommen, dass wir grenzüberschreitend verfolgen können. Die Zeiten, dass ein Polizeifahrzeug an einer nationalen Grenze stehenbleiben und versuchen musste, Kontakt zu der Polizei auf der anderen Seite aufzunehmen, sind Gott sei Dank vorbei.
Meine Frage schließt sich unmittelbar an das an, was Frau Kollegen Schleicher-Rothmund eben gesagt hat.
Herr Minister, Sie erinnern sich sicher auch an die sehr erfolgreiche Zusammenarbeit damals im Bereich Mannheim/Ludwigshafen. Wir hatten damals dort auch eine solche Phase. Dann hat die Kooperation dazu geführt, dass die Wohnungseinbrüche sehr stark zurückgedrängt werden konnten; dies natürlich auch durch Polizeipräsenz.
Ich frage jetzt aus meiner Sicht zum Südteil des Landkreises Kusel, Waldmohr. Wir hatten in der Vorosterzeit eine solche Welle. Wie läuft da die Zusammenarbeit? Was sage ich den Bürgern? Können sie darauf zählen, dass eventuell auch jemand aus dem Saarland – das liegt sehr viel näher als die nächste Polizeiinspektion oder -wache – kommt? Wie läuft da die Zusammenarbeit? Oder gibt es da vielleicht sogar Veränderungen in der Zukunft? Das ist eine Frage, die regelmäßig gestellt wird.
Natürlich. – Da Sie die Struktur der rheinland-pfälzischen Polizei gut kennen, wissen Sie, dass bei Ihnen die Häu
figkeitszahl sehr beachtlich ist, dass in einer rheinlandpfälzischen Uniform ein Saarländer steckt. Das gilt gerade für die Endverwendungsdienststellen an der Grenze zum Saarland.
Wir arbeiten völlig problemlos mit der saarländischen Polizei zusammen. Würde die saarländische Polizei eine Bande oder Einzeltäter verfolgen, fahren die über die Grenze. Sie nehmen in dem Moment die Grenze gar nicht wahr. Sie werden dann allerdings die rheinlandpfälzische Polizei informieren. Da müssen aber die Bürgerinnen und Bürger keine Einschränkungen befürchten.
Herr Minister, Sie sprachen vorhin schon einmal von den Sicherungsmaßnahmen an Häusern. Ist Ihnen bekannt, wie schnell man ein ungesichertes Fenster öffnen kann und wie lange ein Einbruch insgesamt im Durchschnitt dauert?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss Ihnen sagen, das ist eine Fangfrage. Diese Frage bedeutet nämlich, ob ich Herrn Kollegen Hüttner trotz dem Genuss von Bier beim Fußballspiel gestern gut genug zugehört habe. Ich habe ihm zugehört. Er ist nämlich in der Lage, einen Pensionär, einen Rentner so zu trainieren, dass dieser Rentner, dieser Pensionär binnen 15 Sekunden – wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe – ein Fenster öffnen kann. Oder war es eine Tür? – Herr Hüttner verfügt also über Fähigkeiten, die ich persönlich nicht habe. Jedenfalls war ich bei ihm noch nicht im Training. Daraus und aus der Kenntnis aus dem Beruf heraus: Ja, es ist in weniger als einer Minute möglich, alle gängigen Türen und Fenster aufzubekommen.
Meine Damen und Herren, wir haben jetzt noch drei Zusatzfragen. Danach schließe ich die Rednerliste. Das Thema ist jetzt wirklich großzügig abgehandelt. – Herr Lammert.
Herr Minister, geben Sie mir recht, dass die originäre Aufgabe der Polizei auf jeden Fall die Prävention ist und Prävention eine wichtige Aufgabe ist, um gerade Wohnungseinbrüche im Vorfeld zu verhindern? Wie stehen Sie in dem Zusammenhang zu Überlegungen von vielen
verunsicherten Bürgerinnen und Bürgern, die sehr wohl überlegen, Bürgerwehren bzw. Bürgerstreifen einzurichten und aufgrund der abnehmenden Polizeipräsenz zu sagen, sie wollen sich selbst ein Stück weit um die Sicherheit kümmern, mit den ganzen „durchaus nicht unkomplizierten Folgen“, die dann eventuell dort vorkommen könnten?
Dass Polizei für Prävention steht, ist vollkommen klar. Es wird bei Haushaltsberatungen in diesem Haus intensiv dokumentiert, dass wir da auf einem sehr hohen Niveau tätig sind. Das ist eine wichtige Aufgabe der Polizei. Wir wollen nicht nur sozusagen hintendran Täter verfolgen, sondern wir wollen Taten verhindern. Das ist vollkommen klar.
Herr Lammert, man muss sehr vorsichtig sein, öffentlich über solche Dinge zu spekulieren. Mir ist keine Bürgerwehrsituation in Rheinland-Pfalz bekannt. Ich habe nichts vor Augen, von dem ich wüsste, dass Bürgerwehren unterwegs wären oder wir damit behelligt werden, dass sich Bürgerwehren gründen wollen. Das sind Dinge, die man eher aus großstädtischen internationalen Bereichen kennt. Gott sei Dank – oder Sie müssten mir Hinweise geben, wo wir einmal nachschauen sollten – kenne ich das Phänomen Bürgerwehren in RheinlandPfalz nicht. Das freut mich sehr.
Noch einmal einen Wechsel der Perspektive von den Tätern hin zu den Opfern. Herr Minister, Sie hatten eingangs erwähnt, dass ein Wohnungseinbruch ein erhebliches Unsicherheitsgefühl bei den Betroffenen hinterlässt, bis hin zu Traumatisierungen. Gibt es eine nachträgliche Begleitung, wenn so etwas vorgefallen ist?
Ja. Die Bürgerinnen und Bürger, die Opfer eines Einbruchs wurden, können auch nachträglich Kontakt zur Polizei halten. Die Polizei bietet dies ausdrücklich an, um den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, sie können trotzdem beruhigt in ihren Wohnungen wohnen bleiben. Sie vermitteln dann auch eine emotionale Hilfestellung. Wir können schließlich keine Psychologen oder sonst etwas in den Polizeiinspektionen haben.
Ich kenne aber dieses Gefühl aus der eigenen Familie. Ein Onkel und eine Tante von mir sind aus dem Urlaub heimgekommen und machten ihre Tür auf. Diese wurde von innen aufgerissen, und dann sind zwei Einbrecher geflüchtet. Meine Tante hatte große Schwierigkeiten gehabt, weiter in der eigenen Wohnung zu wohnen.
Was wir als Polizei sozusagen als emotionale Begleitung tun können, das machen die Inspektionen. Sie bieten das ausdrücklich nach solchen Einbruchssituationen an.
(Dr. Weiland, CDU: Da hat der Onkel gefragt: Wer ist in diesem Land Innenminister? – Heiterkeit im Hause)
Eine Frage: Bei dieser Tätergruppe handelt es sich um spezielle Täterstrukturen, bei denen Mobilität ganz hoch angesiedelt ist. Ist Ihnen bekannt, wie bestimmte Polizeipräsidien, zum Beispiel das Polizeipräsidium Rheinpfalz, auf dieses Phänomen reagiert haben?
Sie haben mit dieser Fragestellung recht. Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, die Polizei würde nicht jetzt schon sehr organisiert vorgehen. Natürlich nutzen wir alle Möglichkeiten. Sie kennen die großen Fahndungstage, die wir immer wieder durchführen, an denen wir flächendeckend auch vor dem Hintergrund präsent sind, Wohnungseinbrüche zu bekämpfen. Es gibt eine ganze Reihe von auf die jeweilige Region zugeschnittenen und zugespitzten Maßnahmen, unter anderem die Maßnahme, die Sie angesprochen haben.
Um diese Erkenntnislagen zusammenzuführen, haben wir bei der Innenministerkonferenz gesagt, wir müssen uns die besten Beispiele aus den Bundesländern anschauen, um sie dann auf die Bundesrepublik Deutschland insgesamt übertragen zu können.
Als Gäste auf der Besuchertribüne begrüßen wir die 10. Klasse des Otto-Hahn-Gymnasiums Landau. Herzlich willkommen!
Ebenso begrüßen wir Schülerinnen und Schüler der Georg-Forster-Gesamtschule Wörrstadt. Herzlich willkommen!
Sie sollen wissen, dass der Namensgeber Ihrer Schule, Georg Forster, in diesem Hause schon gewirkt hat, und zwar als frei gewählter Abgeordneter in der Zeit der Mainzer Republik. So, das musste noch gesagt werden.