Wichtig ist, dass die Infrastruktur der Region gestärkt wird. Aber viel wichtiger ist, dass Sie mit diesen Skandalisierungsmethoden aufhören und versuchen, nicht alles schlechtzureden, sondern lieber das machen, was die Kommunalpolitik vor Ort macht, nämlich die Gemeinsamkeit zu sehen und daran zu arbeiten, dass es der Region weiterhin besser geht. Daran sollten Sie sich besser beteiligen.
Herr Fuhr, Sie haben auf meine Äußerung angespielt, dass es Kaufinteressenten im Insolvenzverfahren gibt. Das ist etwas, das ich der Presse entnommen habe.
Frau Klöckner, Herr Baldauf, Frau Schäfer, wir waren in den Sommerferien auf dem Flughafen, hatten das Gespräch mit ihm. Wir wissen, dass es ein sehr sensibles Verfahren ist und bestimmte Rahmenbedingungen eingehalten werden müssen. Es waren nicht wir, die der Insolvenzverwalter in diesem Gespräch kritisiert hat, sondern Teile der Landesregierung. Mehr werde ich an dieser Stelle nicht sagen.
Ich habe vorhin auch gesagt, das Gewerbegebiet Hauenstein-Wilgartswiesen ist in der Region ein ganz wichtiges Projekt. Aber wenn Sie doch den Antrag mit Zweibrücken überschreiben und ich Ihnen heute sagen muss – ich habe es im Routenplaner genau nachgeschaut –, es sind genau 50 Kilometer zwischen Hauenstein und Zweibrücken, dann ist es für die ganze Region wichtig, aber unmittelbar für Zweibrücken bringt es nicht wirklich viel, während eine Autobahnausfahrt in Höheinöd doch näher an Zweibrücken liegt als an Hauenstein.
Es ist wichtig, dass wir für die Region überlegen müssen, was es braucht, um die wirtschaftliche Entwicklung voranzubringen. Da stimme ich Ihnen zu.
Da bleiben wir als CDU dabei, es braucht den vierspurigen, durchgängigen Ausbau der B 10, es braucht die SBahn und eine entsprechende Internetverbindung, die in manchen Teilen sicherlich ausreichend und löblich ist, aber in anderen Teilen und Gewerbegebieten mit 0,7 Megabyte noch nicht einmal eine Videokonferenz ermöglicht. Das ist nicht schnell und nicht ausreichend. Deswegen sagen wir, es gibt noch viel zu tun.
Frau Ganster, die B 10 durchgängig und vierspurig, ich sage es hier zum wiederholten Male: Es gibt einen Tunnel bei Annweiler, der zweispurig ist und von der CDU/FDP-Regierung damals geplant und von der SPD/FDP-Regierung umgesetzt wurde. Wenn jetzt vierspurig geplant und gebaut worden wäre, müssten wir uns jetzt, knapp über 20 Jahre später, darüber vielleicht gar nicht unterhalten.
Das Glück, das Sie und auch das Land hatte, war, dass wir 2011 wieder in den Landtag gewählt worden sind; denn damit haben Sie einen Sündenbock für das, was in den Jahren vorher nicht durchgeführt worden ist, und wir haben die Möglichkeit, vernünftigere Politik umzusetzen.
(Frau Kohnle-Gros, CDU: Diese Arroganz hier! – Frau Schleicher-Rothmund, SPD: Faktenlage kann nicht arrogant sein!)
Der Flughafen – das hat Herr Fuhr bereits gesagt – wurde nicht geschlossen, weil die Landesregierung gesagt hat, der Flughafen wird geschlossen, oder die Unterstützung gestrichen hätte, sondern deshalb, weil die Unterstützung der Landesregierung von der EU als nicht beihilferechtskonform angesehen wurde.
Entscheidend bei der Sache wäre aus meiner Sicht – dazu können Sie sich an der Stelle entsprechend verhalten –, dass die Mittel, die vorher in die Region geflossen sind, um den Flugverkehr zu erhalten, in Zukunft in die Region fließen, um die entsprechende Unterstützung zu geben und die Maßnahmen, die bereits geplant oder bereits ins Auge gefasst waren, zeitnäher umzusetzen oder jetzt endgültig zu genehmigen. Ich denke, da sollten wir alle zusammenstehen und die Region unterstützen.
Was Sie jetzt zu der Geografie gesagt haben, fällt auch wieder auf Sie zurück. Ich glaube nicht, dass wir jetzt die
einzelnen Autobahnabfahrten durchgehen müssen, sondern einig sollten wir uns darin sein, dass diese Unterstützung der Region in gleicher Höhe weitergeführt wird. Darum würde ich auch alle Seiten dieses Hauses bitten.
Kollege Konrad, es stimmt, viele Dinge sind in der ein oder anderen Form auf den Weg gebracht worden, da waren wir beide noch nicht in diesem Hause. Aber
das ist wahrscheinlich der Unterschied – gerade diese Woche hat mich jemand angerufen, ein Bürger aus Höheinöd – ich weiß nicht, ob sich die Menschen bei Ihnen auch so melden; Namen nenne ich keinen, aber er ist SPD-Mitglied – und wollte sich bei mir beschweren, weil die SPD und die GRÜNEN sowieso bei dem Autobahnanschluss anscheinend nichts machen.
denn diese Person, die mich angerufen hat, versucht, eine große Halle zu vermieten, und jeder, der dort hinkommt und diese Halle anschaut, sagt zwar ja, fragt aber gleichzeitig: Wo komme ich auf die Autobahn?
Das sind konkrete Fragen, die unsere Bürger in der Region vor Ort haben. Diesen Fragen müssen wir uns stellen. (Beifall bei der CDU)
Es ist richtig, ich war vor 2011 kein Mitglied in diesem Haus. Das heißt, ich habe auch Entscheidungen zur B 10, die getroffen worden sind – da war ich wahrscheinlich noch nicht einmal geboren –, nicht mit beeinflussen können, aber ich kann jetzt meine Meinung sagen.
Ich kann jetzt die Meinung der Bürger im Wahlkreis vertreten. Das ist meine Aufgabe, und das tue ich. Da ist der durchgängige vierspurige Ausbau – auch wenn Sie es nicht mehr hören können – das zentrale Thema auch und besonders für die Wirtschaft in unserer Region.
Ich weiß nicht, ob Sie mit den Mitarbeitern des Flughafens vor Ort gesprochen haben. Auch das ist für sie nach wie vor ein Thema, wie es dort weitergeht. Wir können natürlich über die Sinnhaftigkeit von Subventionierungen sprechen. Da kann man auf jeden Fall unterschiedlicher Meinung sein, aber man muss sich diesen Sorgen der Menschen vor Ort stellen, auch auf dem Flughafen, aber auch bei all denjenigen, die Betriebe oder Unternehmen in unserer Region haben und langsam die Hoffnung verlieren, dass sich strukturpolitisch etwas ändert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Fuhr hat schon ausgeführt – man muss ein bisschen zur Genese reden –, was die Region, die regionale Entwicklung in der Südwestpfalz und speziell in und um Zweibrücken herum anbelangt.