Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich jetzt zur Geschäftsordnung gemeldet, weil ich es für unangemessen empfunden hätte, vor der gemeinsamen Resolution und der dazugehörigen Debatte eine Geschäftsordnungsdebatte zu führen.
Ich habe mich zur Geschäftsordnung gemeldet, weil ich für meine Fraktion die Frage stellen möchte, ob der Präsident beabsichtigt, gegen 17:15 Uhr die Plenarsitzung zu unterbrechen. Zur Begründung der Frage führe ich aus: Eine Fraktion dieses Hauses hat zu dieser Uhrzeit, also parallel zur laufenden Plenarsitzung, zu einer Veranstaltung eingeladen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Anschluss an die Plenardebatte zur Einrichtung des Nationalparks in den Räumen des Landtags offiziell zu einem Empfang eingeladen. Auch die Landesregierung hat ihre Anwesenheit angekündigt.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bislang war es Konsens, dass die Landesregierung keine Parallelveranstaltungen zu laufenden Plenardebatten abhält.
Wir haben nichts gegen ein Glas Sekt, wenngleich man auch über den Anlass streiten kann. Wenn es aber künftig Usus wird, dass jede Landtagsfraktion im Anschluss an die Themen, die sie für wichtig hält, zu einem Empfang einlädt, sind grundlegende parlamentarische Abläufe gestört.
Wir wollen keine Partyveranstaltungen im Landtag, bei denen die Verabschiedung von Gesetzen im Nebenraum stattfindet.
Was sollen zum Beispiel die Beamten denken, wenn während der Debatte über das Dienstrecht im Nebenraum die Sektgläser klingen?
Wer sich für das Land einsetzt, hat ungeteilte Aufmerksamkeit verdient. Wie sollen wir von den Bürgern im Land erwarten, dass sie uns als Parlament ernst nehmen, wenn wir uns selbst nicht ernst nehmen?
Ich will deshalb noch einmal die Frage stellen, ob der Präsident beabsichtigt, gegen 17:15 Uhr für die Dauer des Empfangs die Plenarsitzung zu unterbrechen, oder wie er mit der Angelegenheit umzugehen gedenkt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ohne Frage ist es ein Stilbruch, wenn wir parallel zum Plenum zu einer Veranstaltung noch im eigenen Hause einladen
das muss jetzt nicht sein –, insbesondere dann, wenn wir der Landesregierung, wenn sie Termine parallel zum Plenum wahrnimmt, permanent Briefe schreiben und sagen: Das dürft ihr nicht tun.
Aber jetzt wollen wir die nächste Eskalationsstufe nicht schon direkt einschalten. Ich schlage Ihnen vor, dass wir die Angelegenheit im Ältestenrat beraten werden, und zwar mit – Sie haben meine Meinung gehört, die will ich dort auch vertreten – dieser Tendenz, dass wir uns nicht nur bemühen, sondern dass wir keine Parallelveranstaltungen zu Plenumsveranstaltungen haben. Ich denke, dann wären wir auf dem richtigen Weg.
Ich sage auch, Herr Kollege Wiechmann hat mir eben gesagt, dass es eine kleine Verkettung unglücklicher Umstände und Einschätzungen war.
Meine Damen und Herren, wenn Sie nicht bereit sind, allein den Ansatz einer Entschuldigung wahrzunehmen, dann frage ich, wer sollte sich noch entschuldigen. Ich bitte Sie, jetzt mit diesem zufrieden zu sein.
Ihre Frage war konkret, ob ich die Sitzung unterbrechen würde. Natürlich unterbreche ich sie nicht. Dafür müsste ich einen Mehrheitsbeschluss haben, die Tagesordnung zu verändern. Als Pragmatiker sehe ich da keine Mehrheit.
Wir werden im Ältestenrat darüber reden. Wir haben es jetzt ausführlich getan. Ich hatte Ihnen ausführlich Zeit gegeben, zur Geschäftsordnung zu reden. Insofern denke ich, sollte man das Plakat wieder etwas tiefer hängen.
Ich bitte Sie zum Thema zurückzukommen. Wenn sich bei mir der Eindruck verfestigen sollte, dass es um etwas anderes geht, dann wäre das schade.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesem Zwischenspiel ist es relativ schwierig, in so ein schwieriges Thema einzusteigen. Ich will es trotzdem versuchen.
Die Anschläge von Paris, deren Opfer wir soeben in einer gemeinsamen Resolution gedacht haben, müssten auch für uns in Rheinland-Pfalz Anlass sein, darüber nachzudenken und zu diskutieren, ob wir aus dieser Internationalisierung des Terrors für unser Land Konsequenzen ziehen müssen. Schnelle Antworten sind da wohlfeil, aber oftmals nicht zielführend, sondern nur der schnellen Schlagzeile geschuldet.
Bevor der Innenminister des Landes die Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz darlegt und darauf eingehen wird, wie wir der Bedrohungslage begegnen können und müssen, möchte ich einige grundsätzliche Ausführungen zum Thema Freiheit und Sicherheit machen.
Ich tue dies insbesondere deshalb, weil ich, aber auch unsere Fraktion der festen Überzeugung sind, dass wir auch in Kenntnis der Gefahrenlage in besonderem Maße darauf achten müssen, die Grundfesten unserer Demokratie nicht zu beschädigen.
Dann hätten wir den Terrorristen einen großen Dienst erwiesen. Ich glaube, das wollen wir alle nicht.
Zwei Zitate beschreiben für mich in besonderer Weise die besondere Problematik, ohne die die Debatte über die Innere Sicherheit in unserem Land nicht geführt werden sollte. Das eine Zitat lautet: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren“.