Das ist bei einem großen Verein mit Sicherheit einfacher als bei einem kleinen. Das kann man über Beratung und Fortbildungen machen. Auch dafür gibt es gute Beispiele, die wir unterstützen. Unsere Ganztagsschulen – um eins zu nennen – haben ein Fortbildungsbudget von 1.500 Euro jährlich.
Es gibt eine Reihe von Ganztagsschulen, die sich mit den Vereinen zusammentun, um genaue Fortbildungsangebote für Übungsleiter zu machen, damit sich die Übungsleiter sozusagen in ihrer Tätigkeit weiter qualifizieren und wir zu einem kontinuierlichen Angebot kommen. Das ist zum Beispiel ein Weg, den man gehen kann.
Frau Ministerin, sind Sie der Meinung, dass es keinen Änderungsbedarf bei Ganztagsschulen gibt? Auch hier darf ich noch einmal die „Allgemeine Zeitung“ bzw. Sie aus der „Allgemeinen Zeitung“ zitieren. Dort sagen Sie: „Wir machen im Prinzip schon alles“.
Herr Abgeordneter Ernst, ich danke Ihnen, dass Sie mich an dieser Stelle so korrekt zitieren. Ja, wir haben eine Rahmenvereinbarung. Die Rahmenvereinbarung sieht unterschiedliche Vertragsformen vor. Wir haben Fortbildungsangebote. Wir sind im Gespräch mit dem Landessportbund.
Und ich habe gesagt – das haben Sie jetzt nicht zitiert –, was immer wir noch tun können, damit der Sport und die Ganztagsschule miteinander zusammenarbeiten, werden wir tun.
Eine weitere Zusatzfrage der Frau Kollegin Brück und eine Zusatzfrage der Frau Kollegin Dickes. Dann schließe ich die Liste, sonst kommen wir wirklich nicht zur dritten Anfrage.
(Schweitzer, SPD: Die CDU hat diese Woche kein Glück mit Zitaten! – Frau Klöckner, CDU: Sie greifen lieber zum Hörer, Herr Schweitzer! – Schweitzer, SPD: Ja, ja! Sie sind getroffen, nicht wahr?)
Wenn Sie der Frau Kollegin Brück doch vielleicht die Gelegenheit geben, ihre Frage zu stellen. Das nennt sich nämlich Fragestunde.
Frau Ministerin, Sie haben eben zu Recht auch Kooperationen in anderen Bereichen der Ganztagsschule erwähnt, zum Beispiel Musik und Kunst.
Welche Rolle oder welche Größenordnung haben denn die Kooperationen im Vergleich zum Sport oder untereinander? Wie ist das gestaltet?
Frau Abgeordnete Brück, ich habe es eben erwähnt: Als wir die Ganztagsschulen vor mehr als elf Jahren auf den
Weg gebracht haben, haben wir fünf große Rahmenvereinbarungen mit unseren fünf großen Partnern abgeschlossen. Das waren die Kirchen, der Landessportbund, der Landesmusikrat und der Landesverband für Musikschulen. Das waren unsere fünf großen Partner zu Beginn der Ganztagsschulen, und noch einmal: Der Landessportbund ist auch heute noch unser größter Kooperationspartner.
Dann, infolge der Entwicklung der Ganztagsschule, bei der wir immer gesagt haben, die Ganztagsschule ist wirklich ein pädagogisches Entwicklungskonzept, haben wir mittlerweile 27 Rahmenvereinbarungen abgeschlossen, mit dem Bund der Bildenden Künstler beispielsweise, mit Finanzämtern, weil die Ganztagsschule natürlich davon lebt, dass wir sehr, sehr viel Wissen und das Leben in sie hineinlassen. Der größte Partner ist und bleibt aber der Landessportbund.
Frau Ministerin, es ist belegt, dass freiwillige Teilnahme an außerschulischen Angeboten in Sportvereinen bei Kindern und Jugendlichen Motivation, Selbstwertgefühl, Teamgeist und Ehrgeiz stärkt.
Sehen Sie ähnliche positive Effekte, auch wenn Schüler bei einer Kooperation mit Sportvereinen innerhalb des schulischen Sozialgefüges an sportlichen Angeboten teilnehmen?
Entschuldigung, Frau Abgeordnete Dickes, dann muss ich in meinen Erläuterungen sehr schlecht gewesen sein. Ich sage nämlich die ganze Zeit, wie wichtig uns der Sport ist,
weil er natürlich Kinder nicht nur in der Persönlichkeitsentwicklung unterstützt, weil er nicht nur gesund ist, weil er einfach zum Leben dazugehört – in meinen Augen sowieso, und zu der Ganztagsschule allemal –, deswegen ja, uneingeschränkt ja.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Bürgerinnen und Bürger aus Offenbach an der Queich. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Anna Neuhof und Dietmar Johnen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Agrarpolitischer Dialog im Rahmen der Internationalen Grünen Woche 2015 – Nummer 3 der Drucksache 16/4525 – betreffend, auf.
Vielen Dank. – Wir fragen die Landesregierung zum agrarpolitischen Dialog im Rahmen der Internationalen Grünen Woche 2015:
1. Welche Akzente setzte die Konferenz der Amtschefinnen und Amtschefs der Agrarressorts der Länder für die kommende Agrarpolitik?
3. Wie bewertet die Landesregierung die TierwohlInitiative des Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt?
4. Wie bewertet die Landesregierung den Verlauf der öffentlichen und agrarpolitischen Diskussion um die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA bzw. Kanada (TTIP und CETA)?
Die Landesregierung hat wie in der Vergangenheit auch in diesem Jahr an der Internationalen Grünen Woche in Berlin teilgenommen. Sie hat natürlich diese zentrale Messe des Landwirtschaftssektors dazu genutzt, wichtige agrarpolitische Debatten anzustoßen. Neben diesen agrarpolitischen Debatten haben auch Präsentationsveranstaltungen des Landes Rheinland-Pfalz stattgefunden. Eine zum Beispiel mit dem Thema Vorfreuden, die sehr gut besucht war, zur Vorstellung der Landesgartenschau und auch des Nationalparks, oder auch eine zum Thema Weinnasen, die übrigens in exzellenter Weise von unseren rheinland-pfälzischen Majestäten begleitet wurde.
Natürlich hat Rheinland-Pfalz diese zentrale Messe aber auch dazu genutzt, wichtige agrarpolitische Debatten
Wir haben eine Podiumsdiskussion um das Thema Tierwohl durchgeführt und auf der Grünen Woche unser Konzept zur Umsetzung des Nationalparks vorgestellt. In einer schon traditionellen Sonntagsveranstaltung haben wir mit anderen Landesregierungen eine Veranstaltung zum Thema Freihandel und Agro-Gentechnik, das heißt auch zum Opt-out und den aktuellen Diskussionen auf der Bundesebene, durchgeführt.
Die Internationale Grüne Woche war also wieder ein bedeutsamer Rahmen für fachliche und politische Debatten.
Zu Frage 1, welche Akzente die Amtschefkonferenz (ACK) setzte: Das ist übrigens schon eine Tradition genauso wie die dann stattfindende Sitzung des Agrarausschusses des Bundesrats. Die ACK hat sich mit zahlreichen Themen beschäftigt. Davon will ich nur einige herausgreifen. Das ist die Umsetzung der Reformbeschlüsse im Rahmen der GAP, also der Gemeinsamen Agrarpolitik. Dann die Reform der EUÖkoverordnung, die Düngeverordnung und die Kriseninstrumente auf dem Milchmarkt. Der Arzneimitteleinsatz spielte eine große Rolle. Speziell ging es um Antibiotika und Reserveantibiotika.
Zu den Verhandlungen über die Freihandelsabkommen, die, wie ich betonen möchte, auf die rheinland-pfälzische Landwirtschaft enorme Auswirkungen haben werden, haben die Länder ihre Positionen bekräftigt. Es wurde betont, dass an den hohen Standards der vorsorgenden Verbraucher-, Umwelt-, Sozial- und Agrarpolitik sowie deren Qualitätspolitik, an Transparenz und demokratischer Legitimation festgehalten werden müsse. Die Investor-Staats-Schiedsverfahren werden abgelehnt.
Rheinland-Pfalz hat auch den Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz unterstützt. Die Verbraucherschutzminister haben festgestellt, dass die Ansätze zur Lebensmittelsicherheit in der EU und in den USA auf absehbare Zeit nicht miteinander vereinbar sein werden, weshalb sie einen gemeinsamen Markt mit niedrigeren Standards ablehnen. Diese Einschätzung teilen wir natürlich.
Zu Frage 2: Das war natürlich für uns eine gute Möglichkeit, den neuen Agrarkommissar kennenzulernen. Alle Agrarminister und -ministerinnen haben sich also mit ihm getroffen. Es sind zentrale Themen besprochen worden. Die GAP nehme ich als eines vorweg. Hier geht es übrigens auch um die aus unserer Sicht absolut defizitäre Umsetzung auf der EU-Ebene. Wir haben wirklich große Probleme, weil viele Entscheidungen in Brüssel noch nicht endgültig gefallen sind, unsere Programme zu schreiben. Das geht fast allen Ländern so. Auch mein Kollege aus dem Saarland hat mit Vehemenz vorgetragen, dass es so nicht gehen könne und die Landwirtschaft wie natürlich auch die Behörden eine entsprechende Planungssicherheit brauchen. Das hat er mitgenommen.
Ein weiteres zentrales Thema war der Milchmarkt. Der EU-Kommissar hat deutlich gemacht, dass er durchaus
sieht und erwartet, dass es in den ersten Monaten zu massiven Verwerfungen auf dem Milchmarkt kommen kann. Das hält er für zeitlich begrenzt. Er ist nicht gewillt, hier Veränderungen vorzunehmen. Er sagt, die nächste Evaluierung kommt erst im Jahr 2017. Ansonsten gilt das, was man im Milchpaket vereinbart hat.
Allerdings muss man natürlich sagen, dass die aktuellen Entwicklungen insbesondere für unsere landwirtschaftlichen Betriebe sehr besorgniserregend sind. Es gibt über 2.000 Milchviehbetriebe in Rheinland-Pfalz. Wenn wir uns jetzt in der Situation befinden, dass sich der Milchpreis massiv nach unten bewegt und 40 % unter den Zahlen von 2013 liegt, wir auf 24 Cent zusteuern, die zum Teil schon angekündigt sind, aber die Erzeugungskosten deutlich über 40 Cent liegen – das sind die Zahlen der AMI –, besteht Grund zur Besorgnis. Ich glaube, dass es wichtig ist, dezidiert über Kriseninstrumente nicht nur zu reden, sondern solche auch herbeizuführen.