Herr Parlamentarischer Geschäftsführer, ich weiß nicht, ob der Präsident diesen Zwischenruf gehört hat. Er hat gerade gesagt, mein Intelligenzquotient gehe gegen null. Gestern wurde ein Redner aus der zweiten Reihe kritisiert. Es ist einfach schön, was so alles an Zwischenrufen von der linken Seite durchgeht.
Herr Pörksen hat behauptet, das sei nicht der Fall gewesen. Es tut mir leid, ich habe es nicht gehört.
Ich komme noch einmal auf die Zuständigkeit der Landesregierung in Sachen Familienkarte zurück, weil wir uns sachlich mit dem Thema auseinandersetzen wollen. Ich zitiere aus einem Brief des Oberbürgermeisters vom 29. April, das heißt von gestern: Frau Ministerin Höfken verwies auf die Berichterstattung der „RHEINPFALZ“ über die Einführung einer Familienkarte und eine entsprechende Diskussion innerhalb der Fraktionen des Landtags. Um weitere öffentliche Auseinandersetzungen zu vermeiden, bat sie dringend um eine einvernehmliche Lösung. –
Eines besseren Beweises hat es nicht bedurft, dass es der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag zu verdanken ist, dass es auf der Landesgartenschau in Landau eine Familienkarte geben wird.
Liebe Damen und Herren von der SPD, die Nerven liegen nicht bei uns blank, weil die Öffentlichkeit weiß, wem sie das letztendlich zu verdanken hat.
Die Öffentlichkeit weiß auch, dass in der Vergangenheit immer der Vorstoß der CDU-Vertreter im Aufsichtsrat abgelehnt wurde, weil es des Öfteren eine Diskussion über eine Familienkarte gab. Es sitzt eine Vertreterin der Landesregierung mit Stimmrecht im Aufsichtsrat. Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung darüber unterrichtet war, weil bei der ersten Berichterstattung von der Landesregierung das Argument kam, wir sehen hier keinen Auskunftsbedarf. Daher hätte man viel früher agieren müssen. Das ist aber jetzt geschehen.
Frau Ministerin, herzlichen Dank dafür, dass Sie gestern dafür gesorgt haben, dass die Familienkarte kommt. Ein Dank von der CDU-Landtagsfraktion.
Der Sozialdezernent der Stadt Landau, Herr Hirsch, weiß, dass er sich dafür eingesetzt hat, dass es günstige Karten für jemanden gibt, der sich keinen Eintritt leisten kann. Er ist es auch, der unseren Vorstoß unterstützt, dass es auch eine seniorengerechte Ermäßigung gibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eigentlich traurig, was aus dem wirklich guten Thema Landesgartenschau gemacht wird und welche Eintrittskarten es für welche Personen bereits gegeben hat. Das „Wer hat’s erfunden“, der oder die oder wer oder was, ist eigentlich dem Ganzen nicht würdig.
Ja, das sage ich. Sie trauen sich nicht, das zu sagen. Wenn ich Ihre Frage an die Ministerin sehe, was sie mit der Preisgestaltung zu tun hat, bin ich froh, dass sie den Geschäftsführer der Landesgartenschau zu einem Gespräch gebeten und ihn darauf hingewiesen hat, dass man hier etwas bewegen kann.
Ja, ja, es ist nachzuvollziehen, dass Sie versuchen, ein paar Bonuspunkte zu erlangen. Ich finde es aber traurig, auf diesem Thema herumzureiten.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz selbstverständlich ist es unser aller Anliegen, dass Familien die Möglichkeit haben, verschiedene Veranstaltungen/Einrichtungen wahrzunehmen. Ganz sicherlich haben wir alle die Familien im Blick. Frau Huth-Haage, allerdings möchte ich kritisieren, dass Sie gerade mit Ihrer Fraktion in Bezug darauf vorpreschen, Elternbeiträge in Kindertagesstätten einzuführen, oder auch beim Betreuungsgeld, zu dem wir sagen, das ist nicht familienfreundlich, das hilft nicht den Kindern.
Ich glaube, das Problem ist ein anderes. Das Problem ist doch, dass wir heute – ich zähle mich auch zu einer Mehrkindfamilie – nicht einen Selbstläufer haben, sondern dass wir auf allen möglichen Ebenen dafür kämpfen müssen, dass die Eintrittsgelder für Familien reduziert werden, damit wir alle die Möglichkeit haben, daran teilzunehmen.
Die Landesgartenschau an sich – Frau Ministerin Höfken hat es dargestellt – ist ein ganz tolles, pädagogisch sehr, sehr gut durchdachtes Projekt. Ich wünsche mir, dass ganz viele junge und natürlich auch ältere Menschen – auch das ist erwähnt worden – die Landesgartenschau besuchen, sich daran erfreuen und die Landesgartenschau an sich mittragen.
Die Frage, die sich mir aber stellt, ist, wie es sein kann, dass die Diskussion um das Familienticket im Landauer Rat nicht viel früher bearbeitet worden ist. Das sind die Zuständigen gewesen, die einen viel größeren Druck
hätten aufbauen müssen. Ich komme aber nicht aus der Region. Ich bin nicht Ratsmitglied. Das kann ich nicht nachvollziehen. Ich glaube, das ist aber eigentlich der Punkt, an dem sehr viel früher hätte eingegriffen werden müssen.
Ich freue mich, dass wir diese Familienkarte haben. Ich habe mich auch auf anderen Ebenen – auch auf der Bundesebene – schon für Familienkarten eingesetzt. Ich würde mich wünschen, dass unser Engagement dahin geht, dass wir uns künftig nicht mehr darüber unterhalten müssen, sondern dass es für Familien eine Selbstverständlichkeit ist, diese Angebote nutzen zu können.
Ich rufe die Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Kathrin Anklam-Trapp, Jaqueline Rauschkolb und Jörg Denninghoff (SPD), Gemeindeschwester Plus – Nummer 1 der Drucksache 16/4945 – betreffend, auf.