Frau Ministerin, ich habe in diesem Haus viel erlebt. Dazu gehören vielleicht manchmal auch Aussagen, bei denen ich überlege, ob die Kolleginnen und Kollegen, die sie machen, auch daran glauben, was sie sagen.
Aber dass mir jemand hier sagt, dass Sie nicht durchgehen lassen, was ich sage, dazu muss ich sagen, das überschreitet für mich jede Grenze.
Es ist meine Meinung. Es ist etwas, was in Ihrer Anfrage drinsteht. In unserem Antrag steht vier bis zwölf.
Sie können mir nicht sagen, dass ich das künftig nicht mehr sagen darf und dass Sie mir das nicht durchgehen lassen.
Wenn Sie gegen meine Meinung sind, können Sie das jederzeit sagen. Aber ich werde mich nicht verbiegen und mir nicht meine Meinung verbieten lassen und auch nicht das Zitieren von dem, was Sie geschrieben haben. Da ist irgendeine Grenze überschritten.
Einen Punkt möchte ich vielleicht einfach zum Verständnis der Kollegen aufgreifen, die die Anfrage nicht verstanden haben.
Wenn wir aus der Anfrage herauslesen, dass es ein Defizit an Förderlehrerwochenstunden gibt, und Sie sagen, das stimmt nicht, wir haben mehr, dann sollten Sie vielleicht wissen, die Zuweisung, die Berechnungsgrundlage ist in Förderlehrerwochenstunden.
Wenn Sie einen Förderlehrer gegen eine pädagogische Fachkraft austauschen, steht dieser pädagogischen Fachkraft ein Mehr an Stunden zu. Somit müsste die Zahl an Stunden, die durch die pädagogischen Fachkräfte gegeben wird, deutlich erhöht werden. Das ist eine Fachfrage, in die sich vielleicht nicht jeder so tief hineinknien wird, aber das, was Sie sagen, ist falsch.
Der Hauptgrund, weshalb ich hier stehe, ist, wie gesagt, ich werde weiterhin meine Meinung äußern, die aus meiner Sicht zum Wohle der Kinder ist. Wir können darüber streiten, aber ich werde es weiter sagen.
Zur Klarstellung für das Protokoll: Frau Abgeordnete Dickes, selbstverständlich werden Sie immer Ihre Meinung äußern. Das habe ich doch gar nicht infrage gestellt. Ich habe nur gesagt, wenn wir in einer Statistik antworten, dass es eine einzige Schule gab – sie gibt es im laufenden Schuljahr nicht mehr – mit zwölf Kindern und Sie daraus machen, an 300 Schwerpunktschulen sind bis zu 12 Kinder in einer Klasse, ist das ein ziemlich salopper Umgang mit der statistischen Antwort auf eine Anfrage.
Darauf werden wir immer wieder hinweisen. Nur das habe ich gesagt. Der Umgang mit statistischen Angaben aus unserem Haus werden wir sehr sorgsam begleiten. Etwas anderes habe ich nicht gesagt.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Dr. Konrad das Wort. Ihm steht noch eine Redezeit von einer Minute zur Verfügung.
Vielen Dank. – Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur Folgendes sagen: Die CDU muss an dieser Stelle ihre Ziele klären. Ich sehe durchaus ein Entgegenkommen; denn Sie haben eigentlich gesagt, dass Sie auch für Inklusion sind. Sie können aber nicht beides fordern. Sie können nicht sagen, wir sind für Inklusion, aber wir sind auch für den Erhalt jeder Förderschule; denn wenn ich jede Förderschule mit einer vollen Kinderzahl erhalten will, müssten wir, wenn wir gleichzeitig Inklusion machen und Kinder auch in Regelschulen da aufnehmen, wo sie geeignet sind, entweder viel mehr Kinder bekommen oder weniger Schulen haben. Für eines müssen Sie sich an dieser Stelle schon entscheiden.
Ich habe nur eine Minute Redezeit. Regen Sie sich besser hinterher auf. Ich werde Sie jetzt nicht zu Wort kommen lassen.
Das Zweite ist: Als Sie sagten, wenn man merkt, dass das Elternwahlrecht nicht zum Kindeswohl führt, haben Sie nur das Beispiel genannt, dass ein Kind in der Regelschule ist und besser in einer Förderschule aufgehoben wäre. Es könnte aber auch umgekehrt sein, weil seit Jahrzehnten ist es so, dass Kinder leichtfertig im Fördersystem landen und am Schluss auf die Werkstatt für behinderte Menschen vorbereitet werden, die wir vielleicht im Regelsystem genauso gut hätten fördern können. Sie hätten dann nachher im allgemeinen Arbeitsmarkt ihr Unterkommen gehabt.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal betonen, dass wir auf dem eingeschlagenen Weg der Inklusion in Rheinland-Pfalz bleiben werden. Das ist ein Weg, den wir nicht erst seit dem vergangenen Jahr, sondern schon seit über zehn Jahren gehen. Das ist der richtige Weg.
Eltern haben ein ausdrückliches Wahlrecht zwischen einer Förderschule oder einer Schwerpunktschule. Die Förder
schule wird demzufolge auch nicht abgeschafft. Es gilt aber das, was Herr Konrad gesagt hat, bei sinkenden Schülerzahlen muss man auch diesen Weg entwickeln. Eltern werden kompetent beraten. Lehrkräfte werden gut aus-, fort- und weitergebildet. Die nötigen Ressourcen werden zur Verfügung gestellt. 710 sind schon da. Insgesamt sind 200 weitere Lehrer bis 2016 eingeplant, die sich zum Teil schon im System befinden. Förder- und Beratungszentren werden eingerichtet. Diese werden ein zentraler Punkt im Inklusionsprozess bei all dem sein, was es noch weiterzuentwickeln gilt.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wenn keine Ausschussüberweisung beantragt wird, kommen wir dann zur Abstimmung. Wir stimmen über die Entschließungsanträge ab.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5185 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5230 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen, darf ich Gäste im Landtag begrüßen. Es ist „Das junge Autorenteam“ der Realschule plus Remagen. Herzlich willkommen in Mainz!