dazu: Wahl der schriftführenden Abgeordneten Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/3 –
Hierzu liegt Ihnen ein gemeinsamer Wahlvorschlag aller Fraktionen des Hauses unter der Drucksache 17/3 vor.
Wer dem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit sind alle vorgeschlagenen Schriftführer mit allen Stimmen des Hauses gewählt worden.
Wir werden es so handhaben, dass Frau Rauschkolb und Herr Lohr für die heutige Sitzung den Schriftführerdienst weiter wahrnehmen.
Auch hierzu liegt Ihnen ein Antrag aller Fraktionen des Hauses unter der Drucksache 17/4 vor. – Ich sehe, es gibt keine Wortmeldungen dazu. Dann stelle ich die Frage: Wer stimmt diesem Antrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag einstimmig angenommen.
Ich darf Ihnen zunächst das Schreiben der Ministerpräsidentin vom 18. Mai 2016 an den Präsidenten des Landtags verlesen:
hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Landesregierung mit dem heutigen Tag ihren Rücktritt erklärt.
Meine Damen und Herren, aufgrund des Rücktrittschreibens der Landesregierung ist eine neue Ministerpräsidentin/ein neuer Ministerpräsident zu wählen. Ich darf um die Abgabe von Wahlvorschlägen bitten. – Herr Abgeordneter Schweitzer.
Herr Präsident, es ist mir eine große Ehre, für die SPDFraktion die Abgeordnete Malu Dreyer zur Wahl der Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz vorzuschlagen.
Gemäß Artikel 98 Abs. 2 Satz 1 der Landesverfassung und der Vorläufigen Geschäftsordnung erfolgt die Wahl der Ministerpräsidentin ohne Aussprache und geheim.
Die Schriftführer werden gleich die Namen der Abgeordneten in alphabetischer Reihenfolge vorlesen. Es ist alles vorbereitet. Die Stimmzettel können von mir aus gesehen rechts entgegengenommen und dann in die Urne eingeworfen werden.
Wenn keine weiteren Fragen zum Ablauf der Wahlhandlung bestehen, darf ich Frau Abgeordnete Rauschkolb bitten,