Aber das bedeutet noch ganz lange nicht, dass diejenigen, die sich dort nicht verstehen, gegen unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung stehen und unseren Bestand und unsere Sicherheit damit gefährden würden.
Als die politische Reaktion auf die gesamte Debatte – das konnten Sie ausdrücklich auch nachlesen, das ist in der Sommerpause überall veröffentlicht worden – hat das Land die Verhandlungen im Sinne von Kooperationen im Augenblick aus Eis gelegt, weil man sagt, wir müssen erst schauen, bis diese Situation geklärt ist. Dann werden wir weiter – gegebenenfalls auch mit diesem Verband – darüber verhandeln, wie möglicherweise Ausbildung auch stattfinden kann.
Sie müssen sich einmal anhören, was der Präsident des Bundesverfassungsschutzes sagt, der bewusst davor warnt, dass wir Allgemeindebatten führen und unbescholtene Muslime in den Topf mit Radikalen geworfen werden. Dann sollte man sich dies wirklich einmal verinnerlichen. Er sagt wörtlich: Wir brauchen eine Koalition gegen den Extremismus. Dafür brauchen wir auch die Muslime in Deutschland. Wir brauchen die moderaten Muslime, die auf der Grundlage unserer Verfassung mit uns zusammen gegen die Extremisten anstehen. Deswegen macht es keinen Sinn, letztendlich eine Pauschalverurteilung durchzuführen; denn es ist wichtig, gemeinsam dagegen vorzugehen.
Meine Damen und Herren, dieses Parlament hat schon immer gesagt, wir stehen gemeinsam gegen jede Form des Extremismus, gegen alle Formen des Extremismus. Das sollte unsere Maßgabe sein. Deswegen bin ich felsenfest davon überzeugt, dass unser Verfassungsschutz und auch der Verfassungsschutz anderer Bundesländer und des Bundes in ihrer jeweiligen Aufgabenwahrnehmung und auch in der Kooperation in dem Miteinander, das sie pflegen, sorgfältig das leisten, was es heißt, dies im Sinne des Bestandes der Bundesrepublik Deutschland, im Sinne der Sicherheit der Bundesrepublik und im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu gewährleisten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über DITIB, also über die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion, sprechen, dann sprechen wir zunächst über einen bundesweiten Verband, der eben auch in Rheinland-Pfalz entsprechend organisiert ist.
DITIB hat nach eigener Satzung die Koordinierung religiöser, sozialer und kultureller Tätigkeiten der angeschlossenen türkisch-islamischen Moscheegemeinden auch in Rheinland-Pfalz zur Aufgabe. DITIB, das wurde zu Recht erwähnt, untersteht der dauerhaften Aufsicht des staatlichen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten der Türkei, welches direkt dem türkischen Ministerpräsidentenamt angegliedert ist.
Imame des DITIB werden an theologischen Hochschulen in der Türkei ausgebildet und dann für fünf Jahre nach Deutschland geschickt. Sie sind de facto türkische Staatsbeamte; sie werden vom türkischen Staat bezahlt.
Hier eine erste Frage: Warum lehnt DITIB seit 2010 eigentlich neu konzipierte Imamausbildungen der Universitäten in Münster, Osnabrück und Tübingen ab? – Das muss man kritisch an dieser Stelle fragen.
Aktuell sind 970 türkische DITIB-Imame in Deutschland tätig. Hinzu – darüber haben wir noch nicht gesprochen – kommen sogenannte Hodschas, Gemeindeleiter und Vorbeter. Sie sind ebenfalls Staatsbedienstete mit meist geringen oder gar keinen Deutschkenntnissen, bezahlt und beaufsichtigt vom jeweiligen Konsulat.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat bis zu diesem Sommer mit DITIB und anderen islamischen Verbänden Verträge ausgehandelt. Es geht um Religionsunterricht, Gefängnisseelsorge, Krankenhausseelsorge,
Frau Dreyer hat DITIB als verlässlichen und seriösen Partner bezeichnet. Sie hat noch vor wenigen Wochen gesagt, es gäbe keine Erkenntnisse, die einer Zusammenarbeit entgegenstehen würden. Frau Dreyer, wohl wissend, dass DITIB und deren Imame eben in den rheinland-pfälzischen Moscheegemeinden vom türkischen Staat bezahlt werden und dem Religionsministerium in Ankara direkt unterstehen; das alles vor dem Putschversuch in diesem Sommer. Erst durch die Vorfälle in der Türkei vor wenigen Wochen wurde aber die Landesregierung zögerlich und legte die Aushandlung der Staatsverträge auf Eis.
Meine Damen und Herren, für uns stellt sich an dieser Stelle folgende Frage: Wie kann es sein, dass diese Landesregierung auf Gutachten vertraut, die DITIB als Religionsgemeinschaft einstufen, aber sie durch Ereignisse außerhalb von Rheinland-Pfalz und von Deutschland auf einmal kalte Füße bekommt?
Meine Damen und Herren, wenn Sie in Rheinland-Pfalz einen Vertragspartner überprüft haben und als verlässlich und seriös eingestuft haben, wie kann er dann – das fragen wir an dieser Stelle – über Nacht durch Geschehnisse in einem anderen Land auf einmal nicht mehr verlässlicher Gesprächspartner sein?
Meine Damen und Herren, als CDU fordern wir zum wiederholten Mal die Offenlegung der erstellten Rechtsgutachten zu DITIB und den anderen islamischen Verbänden. Wir fordern Transparenz!
Meine Damen und Herren, wir wollen, dass sich die Abgeordneten und das Parlament selbst ein Bild anhand dieser Gutachten über DITIB machen können. Diese Gutachten wurden für über 36.000 Euro Steuergeld erstellt. Weitere Gutachten will die Landesregierung nun erstellen lassen.
Herr Staatssekretär Barbaro hat zugesagt, dass er sich für die Offenlegung einsetzen wird. Herr Hartloff hat in der vergangenen Woche im Integrationsausschuss gesagt, ja, das muss offengelegt werden.
Sehr geehrte Frau Dreyer, wenn Sie für Transparenz werben, und wenn wir uns ein differenziertes Bild über DITIB in Rheinland-Pfalz machen sollen, dann blockieren Sie nicht länger die Veröffentlichung dieser Gutachten.
Ihr Vorgehen, das Parlament von den Verhandlungen und den Gutachten auszuschließen, fördert unserer Ansicht nach nicht den interreligiösen Dialog. Den brauchen wir für eine gelingende Integration der Muslime in Rheinland
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Über DITIB ist in den vergangenen Wochen und Monaten viel geredet worden. Vor dem Hintergrund der politischen Entwicklungen in der Türkei und dem unklaren Verhältnis zwischen DITIB und der türkischen Regierung hat die FDP-Fraktion die Entscheidung der Landesregierung, die Verhandlungen mit DITIB über einen Staatsvertrag auszusetzen, ausdrücklich begrüßt.
Die gutachtliche Prüfung, ob DITIB und andere islamische Verbände als Vertragspartner für Rheinland-Pfalz geeignet erscheinen, begrüßen wir ebenso. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.
Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass die Landesregierung die politischen Entwicklungen in der Türkei und die damit verbundenen Konsequenzen für Rheinland-Pfalz genau verfolgt und die richtigen Schlüsse daraus zieht.
Meine Damen und Herren, allerdings die Frage, ob der Verfassungsschutz DITIB beobachten soll, ist keine Frage, die das Parlament beantworten oder gar treffen kann. Die Feststellung, ob von DITIB verfassungsfeindliche Bestrebungen ausgehen, können einzig und allein die Fachleute des Verfassungsschutzes nach Prüfung ganz konkreter Hinweise vornehmen.
Meine Damen und Herren, um es ganz klar zu sagen – das sage ich insbesondere an die AfD –: In einer offenen und liberalen Gesellschaft verbietet es sich aus unserer Sicht, alles und jeden durch Nachrichtendienste beobachten zu lassen, bloß weil man unterschiedlicher Meinung ist.
Meine Damen und Herren, nicht alle Ansichten, Meinungen und Handlungen, die uns aus subjektiver Sicht befremdlich vorkommen, sind ein Angriff auf die Verfassung unseres Landes. Wir als FDP-Fraktion vertrauen den Sicherheitsbehörden und auch ganz konkret dem Verfassungsschutz, dass sie laufend fundierte Bewertungen der Sicherheitslage in unserem Land vornehmen und entsprechende Maßnahmen ergreifen.
Ich darf weitere Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, und zwar die Senioren-Union aus TrierSaarburg. Herzlich willkommen!
Sie profitieren als eine der Ersten von zusätzlichen Lautsprechern, die im Besucherbereich angebracht worden sind. Wir hoffen, dass das auch dazu führt, dass die Presse nicht nur laute, sondern auch leisere Zwischentöne besser wahrnehmen kann. Auch dazu dient die verbesserte Ausstattung.
Meine Damen und Herren! Ich muss schon sagen, dass ich nach der ersten Rede zu dem heutigen Tagesordnungspunkt von der einbringenden AfD-Fraktion froh bin, dass wir in Deutschland aus der Geschichte gelernt und den politischen Staatsschutz 1945 ein für allemal abgeschafft haben. Es ist nämlich gerade in einem freiheitlichdemokratischen Rechtsstaat nicht angesagt, dass jeweils nach parteipolitischer Mehrheit und parteipolitischer Ausrichtung Staats- und Verfassungsschutzbehörden agieren dürfen. Das ist eine Lehre aus unserer deutschen Geschichte, die wir alle zusammen gezogen haben. Ich muss leider sagen, gezogen hatten, weil die ewig Gestrigen von ganz rechts – das hat man eben gehört – das offenbar noch nicht verstanden haben.