...... 6733 Abg. Christian Baldauf, CDU:.......... 6735 Abg. Alexander Schweitzer, SPD:....... 6738 Abg. Uwe Junge, AfD:.............. 6741 Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP:...... 6743 Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:..................... 6746
Wahl der Vertrauensleute des Ausschusses zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter hier: Verwaltungsgericht Mainz und Trier Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 17/11352 –
Annahme des Wahlvorschlags – Drucksache 17/11616 – bei Gegenstimme einer Abgeordneten.................... 6748
......... 6749 Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:........... 6750 Abg. Benedikt Oster, SPD:........... 6750 Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:..................... 6751 Abg. Steven Wink, FDP:............. 6751 Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:.... 6752
Jeweils mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/10907 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung... 6753
Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/11094 – Zweite Beratung
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/11739 –........... 6753
........... 6756 Abg. Monika Becker, FDP:............ 6757 Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:........................ 6759 Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:....................... 6759
Jeweils mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/11094 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung unter Berücksichtigung der Annahme des Änderungsantrags – Drucksache 17/11739 –.. 6760
Landesgesetz zur Änderung des Schulgesetzes, der Schulwahlordnung und von Schulordnungen Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/11715 – Erste Beratung.................. 6761
.. 6761 Abg. Anke Beilstein, CDU:............ 6762, 6763 Abg. Bettina Brück, SPD:............ 6763 Abg. Joachim Paul, AfD:............. 6765 Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP:...... 6766 Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 6767 Abg. Helga Lerch, fraktionslos:........ 6768
Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/11715 – an den Bildungsausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss. 6768
Landesgesetz zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes (AGPflBG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/11725 – Erste Beratung.................. 6768
Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/11725 – an den Bildungsausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss. 6768
Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetz (LJVollzDSG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/11726 –
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/11729 – Erste Beratung.................. 6768
Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/11729 – an den Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz – federführend – und an den Rechtsausschuss. 6768
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/11730 – Erste Beratung.................. 6769
Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/11730 – an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss. 6769
Landesgesetz über den freiwilligen Zusammenschluss der Ortsgemeinden Neitersen und Obernau Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/11740 – Erste Beratung.................. 6769
Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/11740 – an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss. 6769
...tes Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/11761 – Erste Beratung.................. 6769
Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/11761 – an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss. 6769
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 101. Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags in der 17. Wahlperiode.
Ich darf Sie zu einer weiteren denkwürdigen Sitzung in einer außergewöhnlichen Zeit begrüßen. Wir leben bereits in einer neuen Realität, die uns nicht nur ganz persönlich, sondern die unsere Demokratie als Ganzes fordert.
Mir ist es wichtig, vor diesem Hintergrund zu betonen: Unser Parlament wird dabei seiner Rolle vollumfänglich gerecht. Die parlamentarische Demokratie funktioniert. Unsere Sitzungen finden statt, die Ausschüsse tagen – manche sogar häufiger als sonst – unter den erforderlichen Schutzmaßnahmen.
Die Kanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung am vergangenen Mittwoch die Einschränkungen durch die CoronaPandemie eine „demokratische Zumutung“ genannt. Sie hat recht. Wir Parlamentarier, egal ob im Bundestag, in den Landesparlamenten oder in den Kommunalparlamenten sind die Seismografen dieser Zumutung, und wir sind noch viel mehr als das: Wir müssen diskutieren, begründen und entscheiden, was zumutbar ist, wie lange und warum oder eben auch nicht.
In den Parlamenten müssen die zentralen Fragen diskutiert werden; denn hier sollen die legitimierten Entscheidungen fallen. Diese Debatten, die die unterschiedlichen Interessen und Bedürfnisse widerspiegeln, sind unerlässlich. Sie sorgen für die nötige Akzeptanz bei unseren Mitmenschen, harte Einschnitte in ihrem Alltag mitzutragen.
Unsere Aufgabe ist es, die nötig gewordenen Grundrechtseingriffe immer wieder auf ihren tatsächlichen Nutzen zu überprüfen. Wir werden das mit Sorgfalt tun, und wir werden nicht zulassen, dass das Virus „den Rechtsstaat befällt“, wie es Heribert Prantl am Wochenende in der Süddeutschen Zeitung formuliert hat. Die durch die Schutzmaßnahmen bedingten erheblichen Grundrechtseinschränkungen haben zu Recht ein Verfallsdatum.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie müssen heute – und in vielen weiteren Sitzungen – immer wieder abwägen zwischen Freiheit und Gesundheit, zwischen wirtschaftlichen Interessen und ethnischen Grundsätzen. Die daraus resultierenden Entscheidungen muss die Politik treffen. Ich bin mir sicher, wir werden sie verantwortungsvoll und ausgewogen treffen.