Da rufe ich auch den Grünen hier im Hause zu: Lassen Sie es nicht zu, dass extreme Linke das wichtige Thema „Umweltschutz“ missbrauchen, um dem Ziel näherzukommen, unsere Demokratie, wie wir sie kennen und lieben, abzuschaffen.
Ich hoffe und ich erwarte von jedem einzelnen Kollegen hier im Parlament, dass er sich zum Schutz unserer Demokratie
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich erwarte eine Entschuldigung! Eine Entschuldigung erwarte ich, Herr Herber!)
zu einem Verfassungsschutz, der in jede Richtung schaut, aus der heraus unsere Grundordnung in Gefahr ist: Nach links, nach rechts und immer mit dem Ziel,
(Beifall der CDU – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entschuldigen Sie sich, ja oder nein?)
Kollege Herber, nach Ihrer ersten Rede dachte ich, wir sind uns eigentlich einig, wo die Herausforderungen für dieses Bundesland liegen.
weil es keinerlei Anlass dafür im rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzbericht gibt – dieser ist die Grundlage der Aktuellen Debatte.
Wir haben zu keinem Zeitpunkt in Rheinland-Pfalz irgendwelchen Anlass dazu gegeben. Wir haben den Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz wirklich gut reformiert.
Auch Ihre Fraktion hat die darin vorgeschlagenen Punkte mit unterstützt. Das unterstützen auch unsere Partei und unsere Jugendorganisation hier in Rheinland-Pfalz.
Ich finde diesen billigen Versuch, die Debatte in eine Richtung zu bringen, die vom Hauptfokus des heutigen Verfassungsschutzberichts ablenkt, einfach völlig daneben.
Es ist wirklich schade, dass man so unsachlich von Ihrer Seite aus diskutiert. Ich würde mir gerade in der Innenpolitik wünschen, dass wir eine faktenbasierte Diskussion führen und nicht von Ihrer Seite Feindbilder an die Wand gemalt bekommen,
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Martin Haller, SPD: Ganz zu schweigen von den Kraftausdrücken der AfD!)
Nach unserer Redeliste gibt es keine weiteren Wortmeldungen. Es gibt noch eine persönliche Erklärung des Abgeordneten Lohr, laut unserer Geschäftsordnung nicht zur Sache, sondern nur mit Bezug auf die eigene Person.
Frau Präsidentin, danke für das erhaltene Wort. Sehr geehrte Kollegen, Damen und Herren! Herr Innenminister, Sie haben mich mehrfach angesprochen in Ihrer Rede. Sie wissen bekanntlich durch die Innenministerkonferenz, dass ich gegen diesen Verdachtsfall klage mit meiner Jugendorganisation.
In Ihrem Verfassungsschutzbericht präjudizieren Sie anhand Ihrer eigenen Meinung. Sie machen Ihre eigene Wer
tung und setzen keine objektiven Standards an. Nicht Sie entscheiden, wer rechtsextrem oder Extremist ist, sondern der Rechtsstaat.
(Abg. Martin Haller, SPD: Nein, das ist keine persönliche Erklärung, das ist eine politische Positionierung! Es geht nicht um Sie!)
Ich sagte doch: Der Innenminister sagt, ich als Bundesvorsitzender, deswegen ist die Junge Alternative rechtsextrem. Dazu nehme ich gerade Bezug.
Nicht der Herr Innenminister entscheidet, wer rechtsextrem ist und wer nicht, sondern das entscheidet der Rechtsstaat. Sie haben kein einziges Argument gegen mich angeführt.
Sie können dieses Spiel gerne spielen, dass Sie sagen, Person A – in dem Fall ich – ist aus Ihrer Sicht rechtsextrem.