(Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD – Abg. Damian Lohr, AfD: Entschuldigung, es geht konkret um mich! Der Herr Minister hat konkret gesagt – – –)
ich bin in Kandel auf einer Demonstration gewesen. Da ist die Identitäre Bewegung in der Nähe gelaufen. Dazu möchte ich jetzt Stellung beziehen und meine persönliche Erklärung dazu abgeben.
Wenn man mir unterstellt, ich bin IBler, dann muss man auch allen anderen von Ihren Parteien unterstellen, dass sie mit Molotowcocktail-Werfern auf Demonstrationen gelaufen sind.
Meine Jugendorganisation und ich stehen mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes, und das werden die Gerichte auch bestätigen und werden Ihre Sachen kippen.
(Beifall der AfD – Abg. Martin Haller, SPD: Das war keine persönliche Erklärung! Er ist auch nicht in der Nähe marschiert, sondern gemeinsam mit! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ja Sie doch auch mit der Antifa! – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD – Abg. Martin Haller, SPD: Ich habe das nicht unterschrieben!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt hat die Landwirtschaft das Wort. Wir kommen zum dritten Teil der
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ich bin übrigens trotzdem der Ansicht, dass der Herr Lohr ein Rechtsradikaler ist!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Versorgung in der Corona-Pandemie – Landwirtschaft ist systemrelevant“.
Landwirte versorgen uns auch in der Krise zuverlässig mit hochwertigen Lebensmitteln, und ich möchte hier und heute die Gunst der Stunde nutzen, auch im rheinlandpfälzischen Parlament den Landwirten und Winzern für ihre Arbeit in den letzten Monaten und Wochen
auf den Feldern, zusammen mit den Erntehelfern und unter diesen schwierigen Bedingungen, von uns und mir aus zu danken.
Die Krise hat natürlich alles überschattet und einige Themen in den Hintergrund gerückt, darunter auch das Thema „Landwirtschaft“. Dennoch sind die Herausforderungen der Branche auch in der Corona-Krise nicht kleiner geworden. Umso wichtiger ist es jetzt, im Parlament eine Debatte dazu zu führen.
Der Bundesrat hat Ende März die neue Düngeverordnung beschlossen. Aus guten Gründen hat Rheinland-Pfalz der hoch umstrittenen Neuregelung im Bundesrat nicht zugestimmt; denn die Umsetzung dieser Verordnung stellt viele Landwirte vor sehr große Herausforderungen. Darauf haben wir Freien Demokraten sowohl im rheinlandpfälzischen Landtag als auch im Bundestag fortlaufend im politischen Prozess hingewiesen.
Trotz der massiven Proteste aus der Branche – jeder weiß, dass die Landwirte bundesweit, aber auch hier in Mainz für ihre Themen demonstriert haben –, haben vor allem die CDU-regierten Bundesländer der Düngeverordnung ihren Segen gegeben. Statt auf die sachliche und fundierte Kritik der Agrarbranche einzugehen, hat die Bundesministerin in der Hochphase der Diskussion Beruhigungspillen verteilt.
Mit der Ankündigung der sogenannten Bauernmilliarde hat die Ministerin im Januar versucht, die Landwirtinnen und Landwirte mit finanziellen Zuwendungen auf ihre Seite zu ziehen. Mit diesem Geld soll die Landwirtschaft bei der Umsetzung der neuen Düngeverordnung unterstützt wer
den. Nebenbei, in Rheinland-Pfalz läuft schon seit ein paar Wochen eine erhöhte Förderung – die Erschwernisse der Düngeverordnung – mit bis zu 40 % für maschinelle Ausrüstungen im Programm für die Landwirte.
Dabei haben die Landwirte in der bundespolitischen Diskussion stets darauf hingewiesen, dass sie Rahmenbedingungen wollen, aber kein Geld, um irgendwelche politischen Rahmenbedingungen zu akzeptieren. Sie wollen verlässliche und faire Rahmenbedingungen. Dieses Anliegen haben wir immer unterstützt und in die politische Debatte eingebracht.
Aber sowohl die Landwirte als auch konstruktiv-kritische politische Stimmen sind bei der Bundesministerin auf taube Ohren gestoßen. Heute, knapp fünf Monate nach der vollmundigen Ankündigung der „Bauernmilliarde“, frage ich: Wo stehen wir? Es gibt weder ein Konzept noch eine Regelung, wie und in welcher Form die angekündigten Fördergelder für die Landwirte vom Bund ausgezahlt werden.
Erneut zeigt sich, dass auf die Worte der Bundesministerin kein Verlass ist. Frau Klöckner „ist fachlich nicht in der Lage, ihr Amt als Ministerin auszuführen“. Dieses Zitat war am Sonntag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von einem ehemaligen Landtagsabgeordneten, der genau 24 Jahre diesem Parlament angehörte, nachzulesen.
Dieser Berufskollege aus Kaschenbach spricht allen Landwirten in Rheinland-Pfalz aus dem Herzen. Die neue Düngeverordnung tritt am 1. Januar in Kraft. Von der Bundeslandwirtschaftsministerin und vom Bundeslandwirtschaftsministerium ist nichts zu hören.
Ein weiteres Stichwort in den letzten Wochen war die Diskussion um Billigfleisch, bei der sich Frau Klöckner natürlich in Kochshows gut darstellt, aber für die Landwirte kein Mehrwert erzielt werden kann.
Diskussionen um Mindestpreise sind natürlich völlig populistisch. Sie zeigen, wie wenig Ahnung einige von der Fleischproduktion haben. Dennoch ist es wichtig, rational über die Preisentwicklung, die Arbeitsbedingungen in einzelnen Betrieben und über das Tierwohl zu diskutieren.
Wir als FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag haben schon seit Jahren bzw. auch im letzten Jahr eine Tierwohldiskussion geführt. Unser rheinland-pfälzischer Landwirtschaftsminister tritt für ein europaeinheitliches Tierwohllabel ein und vertritt dies auch auf der Agrarministerkonferenz und in den Diskussionen im Bund für RheinlandPfalz. Wir stehen hier in Rheinland-Pfalz als FDP-Fraktion hinter dieser Forderung, ein europaweit einheitliches Tierwohllabel einzuführen.
wirkungsloser Aufkleber auf einem landwirtschaftlichen Produkt. Keinem Tier in Deutschland oder Europa geht es mit der Einführung des geplanten Labels besser.
Meine Damen und Herren, daher brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen. Die Landwirte brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Dafür setzen wir uns als FDPFraktion ein. Dafür setzt sich die Landesregierung ein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Antwort auf den Titel „Landwirtschaft ist systemrelevant“ in dieser Aktuellen Debatte, sofern dies als Frage formuliert gewesen wäre, hat sich in der Corona-Krise überhaupt nicht verändert und stellt sich keineswegs neu; denn unsere Landwirtschaft ist und bleibt systemrelevant, schlicht, weil sie nicht weniger macht als eine unserer Lebensgrundlagen zu produzieren, nämlich hochqualitative Lebensmittel. Wir danken unseren Landwirten für deren Leistungen gerade auch in den letzten schwierigen Wochen.
Die besondere Bedeutung der Landwirtschaft und insbesondere unserer heimischen Produktion ist uns allen noch einmal schlagartig bewusst geworden. Insbesondere zu dem Zeitpunkt, als es zu Beginn der Pandemie zu Einschränkungen des öffentlichen Lebens kam und unbegründete Hamsterkäufe getätigt wurden, war zu jeder Zeit die Versorgung sichergestellt. Aber es wurden Urängste der Bevölkerung geweckt.
Wir müssen dieses Momentum nur nutzen, um unsere Landwirtschaft in eine Zukunft mit guten Perspektiven zu überführen. Dazu sind wir alle gefragt und aufgerufen; denn es liegt an uns, die richtigerweise formulierten Anforderungen an die landwirtschaftliche Produktion zu honorieren, um höhere Standards an Umweltschutz und Tierwohl mit einem auskömmlichen Preis zu honorieren. Die Politik kann dabei immer nur die Rahmenbedingungen setzen und gezielte Unterstützung anbieten.