(Beifall der AfD – Abg. Jens Guth, SPD: Ihre Zeit ist abgelaufen! - Abg. Jens Guth nähert sich dem Rednerpult)
Herr Fraktionsvorsitzender, ich möchte den Punkt ansprechen, dass Sie Abgeordnete Pia Schellhammer als Linksextremistin bezeichnet haben.
Entschuldigung, Sie haben sie persönlich als Linksextremistin bezeichnet. Parlamentarisch ist das sehr grenzwertig.
Ich bitte insgesamt das Parlament, Ausdrucksweisen zu überdenken. Wir hatten bisher eine sehr sachlich geprägte Debatte.
Ich habe vorher nicht gehört, dass ein anderer Abgeordneter persönlich als Extremist bezeichnet wurde. Wir klären das dann aber gern im Ältestenrat.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, jetzt halten wir fest, Abgeordneter Jens Guth von der Fraktion der SPD hat das Wort. Im Übrigen gilt das, was ich jetzt zur Debatte gesagt habe.
Kolleginnen und Kollegen, Herr Junge, Ihre Redezeit war abgelaufen und Gott sei Dank ist das auch bald Ihre Zeit im Landtag.
Da war es wieder. Genau das wollten wir hören. Hier war es wieder, das widerliche Gesicht der AfD in Form Ihrer Person. Ich habe schon in der ersten Runde mit den Aussagen Massenzuwanderung, Merkel und dem, was wir seit vielen Jahren von Ihnen hören, gerechnet. Sie haben uns heute wieder einmal nicht enttäuscht und das widerliche Gesicht der AfD gezeigt. Das ist genau der Rassismus, den wir meinen. Genau den haben Sie zur Schau gestellt.
Noch einmal zu Protokoll: Sie können gern nachlesen, ich habe Sie nicht als Rechtsextreme bezeichnet, Dr. Bollinger. Ich habe gesagt, es geht um Rechtsextremismus. Das ist derzeit die größte Gefahr in unserer Gesellschaft. Die Rechtsextremen sitzen in Ihren Reihen. Ich glaube, da habe ich eine Tatsache ausgesprochen.
Ich glaube, ansonsten haben wir zur AfD genug gesagt. Ich will nur noch kurz auf Herrn Herber eingehen. Ich glaube, es
ist wichtig, wenn es um staatliche Institutionen geht – sei es Polizei oder Justiz –, sollten zumindest die demokratischen Parteien zusammenstehen. Es geht um den Bericht des SWR. Herr Herber, Sie wissen genau, die Strategie der Polizei ist eben Prävention, Deeskalation und Repression. Das ist in allen Polizeibüchern nachzulesen. Das wissen Sie auch. Der SWR hat auch das entsprechend klargestellt.
Ich will es hier noch einmal sagen, damit es im Protokoll landet. Der SWR reagierte hierauf wie folgt: Hallo liebe Gewerkschaft der Polizei, GdP Rheinland-Pfalz, der oben verlinkte Artikel ist eine Kurzfassung aus unserer App. Es tut uns leid, dass dadurch vielleicht der Eindruck entstanden ist, aber wir haben durchaus differenziert berichtet, weit über den Inhalt des von FOCUS Veröffentlichten hinaus. –
Das war mir wichtig, noch einmal klarzustellen. Also wenn man zitiert und sozusagen jemanden missversteht, dann muss man entsprechend berücksichtigen, dass der SWR es aus seiner Sicht klargestellt hat.
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Guth, ich habe die missverständlichen Äußerungen der Ministerpräsidentin genannt. Herr Innenminister, über Ihren ersten Satz war ich etwas irritiert.
weil ich finde, es ist wichtig, dass in Parlamenten Menschen sitzen, die außerhalb der Politik noch etwas anderes gemacht haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Polizei, wie ich Sie Ihnen beschrieben habe, befindet sich immer mehr im Spannungsfeld unterschiedlicher Akteure. Es gibt den Dienstherrn, der einmal schlecht, aber auch einmal recht mit rechtlichem Handwerkszeug und Ausrüstung ausstattet. Es gibt Kriminalität, die sich immer schneller weiterentwickelt und sich immer neue Geschäftsfelder eröffnet.
Es gibt die Gesellschaft, die nicht nur immer mehr den Respekt vor staatlichen Institutionen verliert, sondern auch
in Sprache und Handeln zunehmend gewaltbereiter wird, um eigene Positionen durchzusetzen. Es gibt mit der Grünen Jugend eine Stimme aus der Politik, die einen Wandel der Polizei hin zu schutzlosen Sozialarbeitern fordert.
Bei diesen Spannungsfeldern ist es umso wichtiger, dass wir ein starkes Signal an unsere Polizei senden. Wir als CDU stehen fest an der Seite unserer Polizei, wie ich Sie Ihnen im ersten Part beschrieben habe, weil wir wissen, dass es keine strukturellen Missstände gibt. Wenn Einzelne sich falsch verhalten – liebe Kollegin Schellhammer, Sie haben es gesagt –, dann verhalten sich Einzelne falsch. Es ist aber umso wichtiger, dass dieses konsequent verfolgt wird und sie zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist der Fall. Das geschieht auch.
Ich kenne keinen Kollegen, der sich in der Bewältigung von Einsatzlagen auf jemanden verlassen will, der willkürlich handelt und der die Menschen nach ihrem Aussehen und nicht nach deren Handeln und nach kriminalistischen Fakten bewertet. Wenn aber die innenpolitische Sprecherin der Grünen den Innenminister der eigenen Koalition als Blinden bezeichnet, der mit seinen Kollegen aus SPD und CDU der anderen Bundesländer in einem Boysclub für die Rassismusentwicklung innerhalb der Polizei verantwortlich ist, dann ist das schon ein Schlag ins Gesicht eines jeden Polizeibeamten.
Wir stehen fest an der Seite unserer Polizei, weil wir als Demokraten wissen, wie wichtig eine Institution ist, die all diejenigen schützt, die rechtschaffen in unserem freiheitlich demokratischen Staat leben. Ohne unsere Polizei können wir alle nicht mehr in Sicherheit und Freiheit leben. Denken Sie alle daran, wenn Sie in Zukunft einen Einsatz allein aufgrund des Berichts vom polizeilichen Gegenüber bewerten. Die Innere Sicherheit wird es Ihnen danken.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch wenn Sie sich jetzt hier alle bemühen, Frau Schellhammer misszuverstehen,