(Abg. Martin Haller, SPD: Hören Sie doch mal mit dem Preisausschreiben auf! Das ist peinlich! Das ist unangemessen!)
In diesem Sinne danke ich Ihnen für die heutige gute Debatte und die diversen Diskussionsbeiträge. Ich denke aber, wir sind am Ende so weit, dass wir alle davon etwas mitnehmen, was uns vielleicht zu einem gemeinsamen Handeln auf den Weg bringen kann.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich glaube, Sie von der CDU müssen niemanden in der Landesregierung und in diesem Land wachrütteln. Wir gedenken nicht nur der Wiedervereinigung, sondern auch dem Mauerfall.
Wir machen das, ehrlich gesagt, jeden Tag. Schauen Sie sich doch einmal an, was die unterschiedlichen Institutionen und Organisationen sowie die Schulen und alle Vereine, die dort beteiligt sind, jeden Tag leisten, um dieses Gefühl des Zusammenhalts voranzubringen. Ich sehe dort von Ihnen recht wenig.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Hedi Thelen, CDU)
Ich bleibe dabei, das ist im Prinzip genau dasselbe, über das wir heute Abend sprechen werden: Was moniert wird, ist eine zentrale Feier, die fehlt. Sie kommen vom Preisausschreiben auf staatsmännische Reden. Das ärgert mich wirklich. Das ärgert mich auch als Historikerin, die hier vorne steht.
Zur AfD möchte ich sagen: Ich glaube übrigens nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger, die damals aktiv am Mauerfall und der Wiedervereinigung gearbeitet haben, gern mit Viktor Orbán, der die Menschenrechte systematisch einschränkt, in einen Topf geworfen werden.
Was Ihre Wertschätzung Polens betrifft: Ich finde an der Stelle interessant und möchte darauf hinweisen, der Experte, den Sie in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung entsendet haben – Herr Dr. Scheil –, hat gesagt, der deutsche Angriff auf Polen im Jahr 1939 sei eine „Fantasie“ gewesen. Also erzählen Sie uns bitte nicht, wen wir wertzuschätzen haben.
(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Unglaublich! – Abg. Martin Haller, SPD: Landtagskandidat im Übrigen für die AfD!)
(Abg. Giorgina Kazungu-Haß: Peinlich! Reden Sie nicht über Polen! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Peinliches Geschrei! – Glocke des Präsidenten)
Ich möchte abschließend unserer Ministerpräsidentin danken. Unsere Landesregierung und unser Land repräsentieren jeden Tag das, wofür die Deutsche Einheit steht: gesellschaftlichen Zusammenhalt, bürgerliches Engagement und Weltoffenheit. Ich finde, das ist gut so.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ich versuche, nach den Ausführungen meiner Vorrednerinnen wieder ein bisschen mehr Niveau in die Debatte zu bringen.
Ich fange damit an, ein paar historische Dinge klarzustellen. Ich knüpfe an das an, was Frau Ministerpräsidentin Dreyer gesagt hat und was einer historischen Prüfung so nicht standhält.
Ich bin am 10. November 1989 direkt aus Freiburg nach Berlin gefahren. Ich habe mich über die Äußerung von Willy Brandt gefreut. Er hat sehr schnell die Kurve bekommen.
(Unruhe und Heiterkeit bei der SPD und Ministerpräsidentin Malu Dreyer – Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Wer bekommt die Kurve? Sie nicht! – Glocke des Präsidenten)
Das lässt darauf schließen, er hatte bestimmte Prägungen, die sich dort als positiv erwiesen haben. Das ändert aber nichts daran, dass in der SPD sehr viele vor der Lebenslüge Wiedervereinigung gewarnt haben. Dazu gehörte zum Beispiel Egon Bahr, aber auch wiederholt Willy Brandt vor dem Jahr 1989.
Den ersten Teil meiner Rede habe ich mit der leider nur allzu berechtigten Klage über die verbreitete Verharmlosung des sozialistisch-kommunistischen Ideologismus beendet und möchte daran anknüpfen.
Hubertus Knabe betonte am 3. September 2020 in der katholischen Wochenzeitung Die Tagespost: „Selbst als moderat geltende Politiker wie Bodo Ramelow lehnen den Begriff ,Unrechtsstaat‘ für die DDR entschieden ab. Kritik gibt es allenfalls am Stalinismus oder punktuellen ,Erfahrungen staatlicher Willkür und eingeschränkter Freiheiten‘, wie es im Parteiprogramm heißt – um dann mit umso größerer Verve für den wahren Sozialismus einzutreten. Erklärtes Ziel der Linken ist es bis heute, in Deutschland einen ,Systemwechsel‘ herbeizuführen und den Kapitalismus zu ,überwinden‘.“
Doch solche Wahrheiten halten die CDU nicht davon ab, in Thüringen einen Ministerpräsidenten der Linken mitzutragen, obwohl es einen mehrheitsfähigen Alternativkandidaten der FDP gab. Seien wir angesichts einer ganzen Reihe sozialistisch anmutender Entwicklungen im Deutschland unserer Tage wachsam: Diskussionen über Enteignungen à la Kevin Kühnert, Forderungen nach einer Einheitsschule für alle oder linksextreme Rufe nach Arbeitslagern für Reiche.
Hüten wir uns vor einer DDR 2.0. Hüten wir uns vor jenen, die sich als moralische Gutmenschen geben, aber unser Land tatsächlich in vollem Tempo „gegen die Wand fahren“, um ebenfalls einmal mit LOTTE & Max Giesinger zu sprechen.
Mich empören derartige Tendenzen auch aus persönlichen Gründen zutiefst. Ich frage mich, was dazu wohl all jene Menschen sagen, die mit mir am Abend des 10. November 1989 vor dem Brandenburger Tor auf der Berliner Mauer standen und jubelten. Oder was mögen dazu jene Landsleute denken, in deren Mitte ich weilte, als sie Ende November 1939 auf der Leipziger Montagsdemonstration skandierten, wir sind das Volk und wir sind ein Volk?
Vergessen wir diese mutigen Menschen nicht: heute nicht und ganz besonders nicht am 3. Oktober und am 9. November.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist auch dieser Teil der Aktuellen Debatte beendet.
Zweites Landesgesetz zur Änderung des Landeshaushaltsgesetzes 2019/2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/12720 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 17/12897 – Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 17/12898 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/12978 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/13000 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/13005 – Entschließungsanträge der Fraktion der AfD – Drucksachen 17/13035/13036/13037 – Entschließungsanträge der Fraktion der CDU – Drucksachen 17/13061 bis 13067 –
Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Nachhaltige Bewältigung der Corona-Pandemie“ (Corona-Sondervermögensgesetz) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/12717 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 17/12896 – Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 17/12898 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/13068 –
Als Grundredezeit sind 15 Minuten vereinbart worden. Die erste Plenarberatung fand am 27. August 2020 statt. Es erfolgte die Ausschussüberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung der Fachausschüsse, die jeweils die unveränderte Annahme empfohlen haben.
Zunächst darf ich den Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, den Abgeordneten Wansch, um seinen Bericht bitten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen vor der abschließenden Beratung des zweiten Nachtragshaushalts 2020 sowie des CoronaSondervermögensgesetzes. Die Drucksachen 17/12896 und 17/12897 mit den Beschlussempfehlungen des