(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ach was! – Abg. Martin Haller, SPD: Ich habe es immer gewusst, Pia! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Dunkle Geheimnisse!)
der vor dem Brandenburger Tor von der Freiheit sang. Damals war für mich das eigentliche Highlight die blinkende Lederjacke. Später habe ich aber im Geschichts- und Sozialkundeunterricht gemerkt, was für ein glücklicher Moment dieses Silvester 1989/90 war.
Wir müssen uns jeden Tag daran erinnern, dass wird endlich wiedervereinigt sind. Zusammenwachsen ist aber ein Prozess. Viele Schritte wurden in den vergangenen 30 Jahren gegangen. Lassen Sie uns gemeinsam weitere Schritte für ein friedliches Deutschland gehen, in dem alle in Freiheit miteinander leben können. In diesem Sinne auf das, was da noch kommt.
Liebe Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Herren und Damen Abgeordnete! Ich freue mich darüber, dass die CDU diese Aktuelle Debatte beantragt hat und wir im Plenum über den wichtigen Feiertag in diesem Jahr, über „30 Jahre Deutsche Einheit“, sprechen können. Auch für mich ist das der allerschönste Feiertag, den wir in Deutschland haben. Das ist natürlich auch der Feiertag zu dem Tag, den wir alle sehr bewusst historisch miterleben durften. Mir geht es ähnlich wie vielen, die heute berichtet haben: Ich werde den Tag des Mauerfalls, aber später auch die ersten Feierlichkeiten zum Einheitsvertrag nie in meinem ganzen Leben vergessen.
wachsen Deutschlands, für Freiheit, für Frieden, also für etwas ganz, ganz Wunderbares. Natürlich feiern wir am 3. Oktober vor allem die Menschen, die sich friedfertig mit ihrer ganzen Kraft gegen die Diktatur gestemmt haben, die die Welt bewegt und aus Deutschland wieder ein Land gemacht haben. Vor diesen Menschen habe ich bis zum heutigen Tag den allergrößten Respekt. Sie sind es, die uns immer ermutigen können, dass man schier Undenkbares doch gemeinsam schaffen kann, wenn man den richtigen Weg gemeinsam mit großer Kraft und großem Mut geht.
Herr Schmidt, ich gehe gar nicht auf Sie ein. Ich kann nur noch einmal sagen: Es ist so selbstredend für uns als Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, dass der 3. Oktober immer auch mit einem Gedenken, mit einer Wertschätzung, mit einem Mitgefühl für die Opfer des SEDUnrechtsregimes verbunden ist. Wir müssen uns hier nicht rechtfertigen. Wir verhalten uns sonnenklar. Auch das gehört zu diesem Tag.
Wir denken an die Menschen, die die friedliche Revolution initiiert und geschafft haben. Wir denken aber natürlich auch an große Persönlichkeiten. Natürlich denke ich an Willy Brandt. Alexander Schweitzer und ich haben uns bei Ihrem Versuch, ihn auf die Ebene eines Ortsvereinsvorsitzenden herunterschrumpfen zu lassen, angeschmunzelt. Nein, Willy Brandt ist eine Persönlichkeit, die vieles in Deutschland geprägt hat. Ohne ihn hätte es den Weg zur Deutschen Einheit nicht gegeben. Deshalb gehört auch er zum 3. Oktober.
(Anhaltend Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!)
Natürlich auch Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher. Helmut Kohl war unser erster gesamtdeutscher Bundeskanzler. Es war auch einer der Motoren der europäischen Integration. Er würde in diesem Jahr seinen 90. Geburtstag feiern. Ich denke, wenn man an den Tag der Deutschen Einheit, dieses Jubiläum, diesen Festtag denkt, muss man immer wieder sagen, dass wir damit mit hohem Dank und Anerkennung ihn und seine Leistungen würdigen.
Liebe Abgeordnete, inzwischen ist unser gemeinsames Deutschland auch unser gemeinsamer Alltag. Natürlich sind wir zusammengewachsen. Das ist auch ein Erfolg der 30 Jahre. Gestern hat aber auch Marco Wanderwitz seinen Bericht zu den neuen Bundesländern vorgelegt. Daran kann man sehr gut nachvollziehen, wie und wo wir gute Fortschritte miteinander gemacht haben und was noch of
fen ist, und wo wir weiter daran arbeiten müssen, dass wir wirklich von einer gelebten Einheit sprechen können.
Ich will nur zwei Dinge herausgreifen, die mich persönlich immer noch berühren. Das eine ist, dass Menschen aus der ehemaligen DDR nach wie vor das Gefühl haben, dass ihre Lebensleistung immer noch nicht gesehen und anerkannt wird. Liebe Kollegen und Kolleginnen, das ist ein Thema, das mich wirklich seit vielen Jahren bewegt. Die Menschen, wir, hatten, als der Einheitsvertrag unterschrieben war, eigentlich gar nicht viel zu tun. Wir haben den Soli bezahlt und waren engagiert. Bernhard Vogel ist genannt worden. Viele Beamte und Beamtinnen waren in Thüringen. Viele Kommunen haben Partnerschaften geschlossen. Es wurden Schulpartnerschaften geschlossen, die bis zum heutigen Tag leben.
Für die Menschen, die den Aufbruch in die Freiheit gesucht haben, ist es aber einfach so geblieben. Dann kamen die Zeiten der Sorge und der Angst. Was ist mit meinem Job? Was ist mit meiner Berufsanerkennung? Wo liegt eigentlich die Zukunft? Ich glaube, wir müssen weiter daran arbeiten. Ich persönlich halte sehr, sehr viel davon – das ist hier auch angesprochen worden –, dass wir wirklich Bürgerdialoge weiter institutionalisieren. Das ist gestern vom Beauftragten angesprochen worden. Ich glaube, der einzige Weg ist, damit wir die Wertschätzung gegeneinander und füreinander wirklich fühlen, aussprechen und ausdrücken können, indem wir uns begegnen und uns die Lebensgeschichten gegenseitig erzählen, damit wir wissen, was der andere oder die andere in dieser Zeit bewegt hat.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich glaube, solange nach wie vor das Gefühl existiert, dass die Lebensleistung nicht ausreichend gesehen wird, solange wird es immer noch schwierig sein, die Einheit richtig und tatsächlich zu vollenden. Deshalb sage ich das hier mit einer großen Überzeugung und Vehemenz.
Nach wie vor bewegt mich mit Sorge die geringere Zustimmung zur Demokratie und ihren Institutionen sowie auch die Einstellung zu den Fremden. Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich glaube, auch das muss uns bewegen.
Ich sage hier sehr deutlich: Herr Schmidt, ich nehme Ihnen fast alles ab, was Sie hier sagen, aber ich will schon sagen: Wir predigen den Zusammenhalt in unserem geeinten Deutschland. Wir wollen auch, dass wir zusammen leben und zusammenhalten, aber dazu gehört auch, dass eine Partei nicht ständig spaltend auftritt und immer wieder den Spaltpilz in die Gesellschaft hineinbringt und vor allem nicht mit dem Thema „Fremdenfeindlichkeit“ auch im Osten, in den neuen Bundesländern, unterwegs ist. Ich kann nur sagen: Ich finde das – in der Sache ohnehin – schlimm. Auch das trägt dazu bei, dass das im Osten, in den neuen Bundesländern, ein dominantes Thema ist. Das ist ein trauriger Befund, an den man am Tag der Deutschen Einheit denken muss. Da sollten Sie sich an der Nase packen, was Sie damit zu tun haben.
„WIR miteinander“, so lautet das Motto der Feierlichkeiten in diesem Jahr. Ich möchte sagen, dass ich großen Respekt vor Dietmar Woidke habe, der unter Corona-Bedingungen die Feierlichkeiten organisiert hat.
Zum einen ist es falsch, dass wir uns an den Bund andocken. Die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit wurden von Anfang an immer in einer Reihenfolge durch die Bundesländer organisiert. Der Zuschuss und Beitrag des Bundes zu diesen Feierlichkeiten beläuft sich auf einen Betrag von 200.000 Euro. Es sind die Bundesländer, die verfassungsrechtlich den Bund tragen,
die Ausdruck dafür sind, dass wir in diesem föderalen Gesamtstaat miteinander leben und auch miteinander feiern, und das organisieren.
der beste Ausdruck eines gemeinsamen Deutschlands, weil das Bundesland, das den Vorsitz im Bundesrat hat, die Feierlichkeiten organisiert, alle Bundesländer und die Verfassungsorgane anwesend sind und ihr Bundesland sozusagen zur Schau stellen und deutlich machen: Bürger und Bürgerinnen aus dem gesamten Deutschland, lasst uns zusammen feiern. – Daraus besteht unser Staat, unser Staatsverständnis, aber auch unser Verständnis Bürgern und Bürgerinnen gegenüber. Wir wollen gemeinsam feiern. Da geht es nicht um die Frage: Haben wir noch eine Schulpartnerschaft oder eine Städtepartnerschaft? Das machen wir alles. Das ist nötig, und das werden wir weiter betreiben. Das gilt auch für Gedenkveranstaltungen und Weiterbildung. Selbstverständlich gehört das dazu.
Der Tag der Deutschen Einheit besteht aber darin, dass das Bundesland, das den Vorsitz hat, ihn organisiert und wir alle dabei helfen, dass es ein gelungener Tag der Deutschen Einheit wird. Genau das tut das Land Rheinland-Pfalz. Unter schwierigen Bedingungen sind wir bei „30 Jahre – 30 Tage – 30 x Deutschland“ dabei, damit Bürger und Bürgerinnen die Chance haben, auch unter Corona-Bedingungen zu erleben: Wie sehen die Bundesländer aus? Was ist ihre Stärke? Was gefällt uns aneinander? Wie können wir einander erleben und fühlen, sodass wir dieses Land weiter gestalten können?
In diesem Sinne bin ich fest davon überzeugt, dass wir viel Grund zum Feiern haben werden. Es ist noch nicht alles perfekt, aber vieles, vieles ist gemeinsam geschafft worden. Wir müssen natürlich hinschauen, was noch nicht geschafft worden ist. Wir werden aber weiter mit gemeinsamer Kraft daran arbeiten. Das, indem wir zueinander halten, indem wir den Zusammenhalt miteinander leben und kraftvoll die Ausgestaltung einer neuen gesamtdeutschen Identität, wie Frau Klinkel es bezeichnet hat, auf den Weg bringen, damit wir irgendwann vielleicht nicht mehr über Ost und West sprechen. Einiges ist sowieso vorbei.
Wir müssen auch nicht mehr von „neuen“ Bundesländern sprechen, sondern wir reden über Deutschland, über die Stärken und Schwächen in bestimmten Regionen und wie wir sie unterstützen können, damit wir ein gesamtes Land sind. Ich glaube, auch sprachlich können wir da noch etwas zulegen. Ich freue mich auf den 3. Oktober in Brandenburg, in Potsdam. Ich hoffe, dass alle miteinander froh und glücklich feiern.
Aufgrund der Redezeit der Landesregierung stehen den Fraktionen weitere 3 Minuten, also insgesamt 5 Minuten zur Verfügung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als ich die Debatte für heute vorbereitet und in meiner CDU-Fraktion dafür geworben habe, dass wir dieses Thema heute ansprechen, wusste ich ehrlich gesagt nicht, was die Landesregierung plant oder vorbereitet.
Ich habe aber gedacht, ich schaue zumindest einmal, was für heute ansteht; denn mir ging es bei dieser Debatte genau darum, dass wir darüber sprechen, weil es bei uns in der Gesellschaft Tendenzen gibt, über die versucht wird, das in den 30 Jahren Geschaffte und Erreichte, das Sie zu Recht alle angesprochen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, teilweise zurückzudrehen, aufzubrechen und uns gegeneinander auszuspielen. Ich möchte mit der heutigen Debatte etwas anstoßen. Ich denke, das ist uns auch gelungen.
Frau Ministerpräsidentin, es ist nämlich schön. Ja, wir geben heute die Gelegenheit, einmal kurz darüber zu sprechen, aber es wäre eigentlich viel wichtiger, viel mehr zu tun, als hier nur einmal kurz darüber zu sprechen.
Wenn ich hier in Verantwortung wäre – ich denke, das betrifft auch meine Fraktion –, dann wäre nicht nur eine Feier
möglich, sondern dann könnte man auch – es ist richtig, eine zentrale Feier auszurichten – weitere kleine Begegnungsfeiern in Rheinland-Pfalz ausrichten. Man könnte heute aber auch eine Regierungserklärung abgeben und einmal sagen, was für die nächsten Jahre für den innerdeutschen Dialog und Zusammenhalt wichtig ist. Das könnte man durchaus einmal tun.
30 Jahre Deutsche Einheit ist ein rundes, großes Jubiläum. Man kann immer darüber streiten, was man als angemessen empfindet, was Sie als angemessen empfinden, was ich als angemessen empfinde. Ich finde es durchaus angemessen, dass man eine Replik auf das in den vergangenen 30 Jahren Erreichte durchführt und einen Blick auf das wirft, was vor uns liegt und wirklich wichtig ist.
Frau Klinkel, Sie haben vollkommen recht, es geht um die Gestaltung eines neuen Bildes für Deutschland, eines neuen Wir-Gefühls, das abseits von Ost und West definiert wird. Das ist wichtig. Deshalb wäre es so wichtig, weiter darüber zu sprechen. Mir lag es am Herzen, mit der heutigen Debatte anzustoßen und wachzurütteln, dass es unsere rheinlandpfälzische Aufgabe ist, sich daran zu beteiligen. Ich wäre sehr stolz auf mein Bundesland, wenn wir uns federführend beteiligen würden, wenn wir diejenigen wären, die in Deutschland den Anstoß zu dieser Debatte geben; denn ich finde, das steht uns aufgrund unserer Geschichte in Rheinland-Pfalz, aber auch aufgrund unseres Gestaltungswillens für die nächsten Jahre in Deutschland für einen gemeinsamen Zusammenhalt sehr gut an.
Wenn wir sehen, was in den letzten Wochen passiert ist, darf es uns nicht egal sein, was passiert. Es ist zu wenig, einfach nur einmal kurz darüber zu sprechen, sondern wir müssen wesentlich mehr tun. Ich wünsche mir, dass das als Folge auf diese Debatte hoffentlich möglich ist und diese Debatte dazu führt, dass wir noch einmal in einen Dialog einsteigen und es im nächsten Jahr vielleicht mehr als nur ein Preisausschreiben gibt; denn auch 31 Jahre lohnen sich zu feiern.
(Abg. Martin Haller, SPD: Hören Sie doch mal mit dem Preisausschreiben auf! Das ist peinlich! Das ist unangemessen!)