Mit diesem Antrag, werte Kollegen von den Regierungsparteien, vergießen Sie sehr große Krokodilstränen; denn Sie beklagen hier eine Situation, für die Sie wesentlich mitverantwortlich sind.
Wenn ich mir die Vorschläge ansehe, die Sie zur Behebung der Probleme machen, dann fällt natürlich auf, dass Sie wieder einmal die Kita als Wunderwaffe gegen Familienarmut in Stellung bringen.
Ich möchte dem hier ausdrücklich widersprechen, ohne – das betone ich ausdrücklich – damit die grundsätzliche Berechtigung dieser Einrichtung infrage stellen zu wollen; denn zum einen hat die erhöhte Zahl an Krippenplätzen die Kinderarmut ganz offensichtlich nicht aufgehalten. Zum anderen ist es keineswegs im Sinne der Familien, wenn Eltern immer stärker beruflich eingebunden werden. Aus vielen Umfragen wissen wir, dass Familien sich nichts sehnlicher wünschen, als wieder mehr Zeit miteinander verbringen zu können. Es gibt auch eine Kinderarmut in Form von mangelnder Zuwendung und Liebe durch Mütter und Väter, die sich notgedrungen dem Diktat der Arbeitswelt unterwerfen müssen.
(Beifall der AfD – Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Frauen wollen arbeiten, und Männer wollen auch arbeiten!)
Liebe Frau Kollegin! Wenn wir jetzt in der Schule wären, dann würde ich einmal die erste Reihe langfristig nach hinten setzen.
Ich habe hier für Ruhe zu sorgen. Der Geräuschpegel ist höher, als es angemessen ist. Bitte fahren Sie mit Ihrer Rede fort.
Gut, darum würde ich Sie ausdrücklich bitten. Es ist wirklich schwer für jemanden, der hier vorne steht, sich zu konzentrieren, wenn dauernd Einwürfe von dieser linken Seite kommen.
(Beifall der AfD – Zuruf von der SPD: Es ist auch schwer auszuhalten, was Sie hier von sich geben! – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU – Zurufe von der SPD)
Ja, das glaube ich Ihnen, aber dann würde ich Sie bitten, dies als Möglichkeit zum Einüben von Toleranz zu nutzen, da haben Sie nämlich durchaus Nachholbedarf.
(Beifall der AfD – Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Wir üben schon seit gestern! – Zuruf von der SPD: So viel Toleranz wie Sie haben, wahrscheinlich!)
Wenn Sie Familien und Kindern wirklich helfen wollen, dann setzen Sie sich für ein Familiensplitting ein, und dann sorgen Sie mit dafür, dass im Dienste der Allgemeinheit erfolgte Erziehungsleistung endlich angemessene Anerkennung findet. Unser Sozialsystem, das den Gewinn aus der Kindererziehung vergesellschaftet, die Kosten aber ganz überwiegend den Eltern überlässt, ist der Hauptgrund für die Familienarmut.
Wir müssen diese Enteignung der Familien beenden, dann wird nicht nur die demütigende Behandlung durch Hartz IV überflüssig, dann müssen wir auch keine Debatten über Kinderarmut mehr führen.
Was fehlt, ist schlicht der politische Wille, Kinderarmut wirklich beseitigen zu wollen. Dies zeigt auch der vorliegende Antrag trotz vieler schön klingender Worte sehr deutlich. Wir werden deshalb nicht zustimmen.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Es stellt sich die Frage, wie wir weiter mit den Anträgen verfahren.
Es ist angeregt worden, die Anträge federführend an den Sozialpolitischen Ausschuss sowie mitberatend an den Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz zu überweisen. Wenn es keine Einwände dagegen gibt, sind die Anträge an diese beiden Ausschüsse überwiesen.
Schutz von Mädchen stärken – Kinderehen unterbinden Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/1154 –
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, werte Gäste! Jeder, der eigene Kinder hat, jeder, der Töchter hat, der weiß, wie wichtig die Kinder- und Jugendjahre sind, um zu reifen und zu einer eigenständigen Persönlichkeit zu werden. Daher ist es mir und meiner Fraktion heute wichtig, dass sich der Landtag in aller Deutlichkeit zum Thema Kinderehen positioniert.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, kaum jemand hätte es vor einigen Jahren für möglich gehalten, dass wir uns im Jahr 2016 tatsächlich mit diesem Thema im rheinlandpfälzischen Landtag beschäftigen, aber es ist leider doch bittere Realität in unserem Land.
138 Kinderehen, so die Auskunft der Landesregierung, gibt es bei uns. Zumeist sind sie durch die Migrationsbewegungen der vergangenen Jahre zu uns gekommen. Erneut haben wir es hier mit einem kulturellen Phänomen zu tun, das religiös getarnt wird, das uns konfrontiert und herausfordert.
Von Kinderehen sind fast ausschließlich Mädchen betroffen. Sie werden in jungen Jahren mit einem meist deutlich älteren Mann verheiratet. Die Mädchen fragt in der Regel an dieser Stelle niemand. Die Folge sind asymmetrische Paarbeziehungen, in denen allein der Mann das Sagen hat. Diese Konstellation führt automatisch zur Unterdrückung der Frau.
Wir fragen uns: Wie geht das Land mit diesem Phänomen um? Die Landesregierung weiß um die Zahl 138. Mehr wissen wir nicht. Frau Ministerin, das hat uns wirklich enttäuscht, und das ist eine Schande.
Wir wissen nicht, wie die Altersstruktur ist. Wir wissen nicht, wie alt die Mädchen zum Zeitpunkt der Eheschließung waren. Wir wissen nicht, wann diese Ehen geschlossen wurden. Wir wissen auch nicht, wie lange Mädchen in dieser oft erzwungenen Situation leben. Die Landesregierung weiß das nicht, oder aber, sie will es nicht wissen.
Meine sehr geehrten Kollegen und Kolleginnen, die Frage ist auch: Wie gehen die Jugendämter mit dieser Situation um? – Ganz genau weiß man auch das nicht; denn die Landesregierung hält sich an dieser Stelle heraus. In Fragen der Asylgesetzgebung gab es eine Vielzahl von ministeriellen Schreiben an die Ausländerbehörden, wie der eine oder andere Paragraf zu behandeln und zu interpretieren sei. In der Frage, wie man den Jugendämtern den Rücken stärkt, wenn es um Kinderehen geht, herrscht aber Fehlanzeige.
Momentan brauchen doch die Jugendämter gerade in dieser Frage ganz klar eine Unterstützung; denn es geht doch um zwei elementare Rechtsgüter. Das eine Rechtsgut ist der Schutz der Ehe. Das andere Rechtsgut ist der Schutz des Kindeswohls. Die Jugendämter hier allein zu lassen, ist nicht zielführend.
Das ist enttäuschend für eine Landesregierung, die vorgibt, für Gleichberechtigung, für Emanzipation zu stehen. Diese Werte dürfen nicht kulturell relativiert werden. Diese Werte gelten für Deutsche genauso wie für Syrerinnen und Afghaninnen.
Mädchen gehören in eine Familie. Sie gehören in die Schule. Sie gehören in eine Ausbildung. Wenn das nicht automatisch gelingt, dann muss eben das Land der Anwalt dieser Mädchen sein. Da hilft es nicht, nach schlichten Willensbekundungen zu fragen; denn wenn junge Mädchen niemals eine eigenständige Perspektive hatten und seit Jahren in einer Zwangsehe leben, dann ist es unsere Aufgabe, ihnen eigenständige Perspektiven zu eröffnen, Alternativen aufzuzeigen und diese Unterdrückungsmechanismen zu beseitigen.
Meine Damen und Herren, es ist sehr zweifelhaft, wenn Kinderehen bei uns fortbestehen können und dass es möglich ist, dass der Ehemann zum Vormund bestellt wird. Das ist eine Konstellation, die vielleicht in einem Fall oder in wenigen Fällen angebracht sein kann, aber es darf in Rheinland-Pfalz grundsätzlich nicht die Regel sein, dass der Ehemann gleichzeitig Vormund ist. Frau Ministerin, hier müssen Sie doch dringend handeln. Das muss unterbunden werden.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus benötigen die Jugendämter ein ganz klares Signal, dass das Land an
dieser Stelle in dieser wirklich schwierigen Frage hinter ihnen steht, wenn es um das Kindeswohl geht. Wir brauchen ein Signal, dass sich erzwungene Kinderehen nicht auf den Schutz der Ehe berufen können.