Es wird immer über die hervorragende Arbeit der Justiz gesprochen. Das wird aber weder von uns noch von der CDU bezweifelt. Wenn ich das mit einem fünftklassigen Fussballverein vergleiche, bringen auch diese Spieler Höchstleistungen in ihrem möglichen Bereich. Und das ist doch hier die Frage: Wo sind die Möglichkeiten, dass
Herr Fernis, Ihre Aussagen bezüglich hervorragender Arbeit, da muss ich noch einmal nachfragen: Was ist denn mit den zwei entlassenen Drogendealern? Wie konnte das passieren, wenn wir so hervorragende Arbeit hier machen? Das kann ich nicht nachvollziehen.
Im Übrigen, ich war 38 Jahre bei der Polizei. Ich weiß, wie die Verfahren rückläufig dargestellt werden können. Ich sage noch einmal, der Staat ist zum Schutz des Bürgers da. Für diese Sicherheit muss ein Staat, muss ein Land ausreichende finanzielle und personelle Mittel zur Verfügung stellen. Wenn diese Mittel nicht frei sind, dann müssen wir eben bei den Ausgaben des Landes priorisieren, bei der Verfolgung von Straftaten aber auf keinen Fall.
Herr Friedmann, insbesondere auf Sie möchte ich noch einmal eingehen. Zum einen ist es schlicht und ergreifend mehr als unangemessen, unsere Justiz mit einem fünftklassigen Fussballverein zu vergleichen.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das war ihm zu hoch!)
Das Gleiche gilt im Übrigen auch – Sie sagten, Sie seien Polizeibeamter – hinsichtlich der rückläufigen Zahlen.
Sie sagten, Sie wüssten, wie man die rückläufig darstellt. Auch, wenn ich dafür nicht zuständig bin, verwahre ich mich gegen die Behauptung, unsere Polizei manipuliere die Kriminalstatistik.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist auch nicht behauptet worden!)
Das zeigt im Übrigen genau das, womit ich meinen ersten Redebeitrag begonnen habe. Sie leben davon, das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung kleinzureden, um daraus
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das sind alles Fantastereien!)
Im Übrigen, Frau Klöckner, auch dazu sind noch einige ganz wenige Worte zu sagen. Sie versuchen – letzten Endes deutlich sachlicher, aber etwas ganz Ähnliches –, unsere Strafjustiz in einem schlechten Licht dastehen zu lassen, ohne dafür letzten Endes ernstliche, insbesondere aktuelle Belege heranzuziehen.
Der Fall aus dem Bereich des Landgerichts Koblenz stammt aus dem Jahr 2015. Ich habe bereits gesagt, darauf ist reagiert worden. Die Ursachen im Übrigen sind in dem konkreten Fall vielfältig. Das ist alles in der entsprechenden Berichterstattung nachzulesen.
(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Die Landesregierung ist unfähig! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Komplett unfähig!)
Darauf wurde reagiert, und es wird seitens des Justizministeriums reagiert, wo entsprechend tatsächlich Personalbedarf besteht, wo entsprechender Druck besteht.
Aufgrund der Wortmeldung des Herrn Staatssekretärs ergibt sich ein erneutes zweiminütiges Rederecht pro Fraktion. Ich darf fragen, ob es Wortmeldungen gibt? – Frau Kollegin Klöckner, bitte schön.
Herr Staatssekretär Fernis, Sie haben ja einen schneidigen Auftritt, aber eines will ich mal klarstellen. Wir stellen nicht die Justiz hier schlecht dar. Wir haben über die Landesregierung geredet, und Sie stehen schlecht da. Das ist ein ganz entscheidender Unterschied.
Es geht nicht um die Justiz, sondern es geht hier um die Landesregierung. Es ist hochinteressant – man muss sich das einmal durchlesen –, was Sie im Landtagswahlkampf mit Ihrem Landesvorsitzenden zusammen gesagt haben. Dann würden Sie ihm ja heute vorwerfen, Sie würden das Geschäft der AfD machen. Ihre Flexibilität vor und nach der Wahl ist hochinteressant.
brüchen liegt die Verurteilungsquote bei nur 3 %. 97 % aller registrierten Fälle blieben für die Täter folgenlos. Das ist fatal. Wenn Sie sich damit zufriedengeben und die Leute, die Politiker, die das Problem ansprechen, kritisieren, dann sind Sie ganz weit weg von den Bürgern in diesem Land. Dann sind Sie ganz nah nur an Ihrem eigenen Dienstwagen dran, weil Sie diese Landesregierung verteidigen wollen.
Ich sage Ihnen, Straftaten müssen verfolgt werden. Sie müssen angeklagt werden und vor allen Dingen zeitnah verurteilt werden.
Ich will gerade noch einmal sagen, Sie haben ein Interesse daran, die Probleme in diesem Land kleinzureden, damit Sie besser dastehen. Wir haben einen grundsätzlich anderen Ansatz. Wir haben ein Interesse daran, dass die Justiz in diesem Land besser dasteht, die Bürger sich richtig vertreten fühlen und das Gefühl haben, dass mit ihrem Geld ordentlich umgegangen wird, eben nicht das Geld in ein Wolfserwartungsland oder in eine Friedensakademie gegeben wird, sondern in eine funktionierende Justiz, die nicht auf dem Zahnfleisch geht, weil das eine noch bessere Friedensarbeit ist, wenn nämlich in dieser Gesellschaft die Bürger das Gefühl haben, ihre Sorgen und Nöte werden ernst genommen.
Dazu brauchen wir eine Justiz, die besser ausgestattet wird, und ich will in diesem Landtag darüber reden. Hier ist der richtige Platz dafür, auch wenn es Ihnen wehtut.
Frau Klöckner, Sie reden von Strafverfolgung. Sie reden davon, dass 97 % der Fälle nicht verfolgt werden. Das hat etwas mit Polizeiarbeit zu tun, aber es hat in dem Moment mit der Justiz doch gar nichts zu tun.
(Abg. Julia Klöckner, CDU: Sie müssen doch die Dinge unterscheiden! Die Verurteilungsquote ist etwas anderes! Ich rede von der Verurteilungsquote!)
Des Weiteren reden Sie von Hilferufen der Justiz und von Richtern. Warum kommen denn dann diese Richter, diese Staatsanwälte nicht zum Justizministerium? Es sind Einzelfälle. Es ist wie in einer Firma: Darin gibt es immer irgendwelche Leute, die auch einmal unzufrieden mit der Arbeit sind oder von Überlastung reden.
Stellen wieder aufgebaut werden. Frau Klöckner, deswegen kann ich Ihre Argumentation in der Hinsicht überhaupt nicht verstehen.
(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Julia Klöckner, CDU: Das muss an Ihnen liegen! – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Das muss aber nicht an den Argumenten liegen! – Abg. Christine Schneider, CDU: Das kann auch am Empfänger liegen!)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatssekretär, man muss Probleme ansprechen, um sie lösen zu können, und darf sie nicht einfach zukleistern, wie Sie das offensichtlich tun. Was Sie uns zu erzählen versucht haben, sind Fantastereien. Sie leben im postfaktischen Raum, wie es scheint.