Ich habe es vorhin schon einmal gesagt, was die BodyCams betrifft, ist es immer gut, auch nach Rechtssicherheit zu schauen, bevor man sagt, wir gehen da schnell voran.
Ich bin mir ganz sicher, dass wir in den kommenden Sitzungen des Innenausschusses dafür eine ganze Menge Gelegenheit haben.
Ausdehnung der Rebflächen – zukunftsgerechte Rahmenbedingen für die rheinland-pfälzische Weinwirtschaft schaffen auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 17/2095 –
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich ein bisschen schwierig, das Thema zu wechseln. Ich habe die Diskussion gerade eben – – –
Letzte Woche war ich wie viele von uns Abgeordneten auf der Grünen Woche in Berlin. Dort konnte ich mich in der Blumenhalle erneut überzeugen, Rheinland-Pfalz ist Weinland Nummer 1. Zwei Drittel der gesamten deutschen Erntemenge werden in unserem Land erbracht. Der Weinbau prägt unsere Kulturlandschaft, schafft Arbeitsplätze und ist damit neben der Landwirtschaft ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.
Allerdings muss man die Lage auf dem sehr sensiblen Weinmarkt in den letzten Jahren als durchaus angespannt bezeichnen. Die Absätze gehen zurück. Seit 2008 sinkt die Nachfrage sowohl auf dem Exportmarkt als auch im Einzelhandel stetig. Gleichzeitig steigen die Weinbestände. Dies wirkt sich natürlich auf die Preise aus, die immer stärker unter Druck geraten.
Die Winzerinnen und Winzer leiden dementsprechend unter geringen Marktpreisen, denen relativ hohe Erzeugerpreise gegenüberstehen.
In einer solchen Situation gilt es, den Winzerinnen und Winzern Unterstützung zu geben. Das wollen wir tun, indem wir Rahmenbedingungen schaffen, unter denen sich die angespannte Lage auf dem Markt stabilisieren kann.
Das Verbot der Neuanpflanzung von Reben in der EU wurde 2016 von einem neuen Genehmigungssystem abgelöst. Während grundsätzlich Neuanpflanzungen für 1 % der tatsächlich mit Reben bepflanzten Gesamtfläche zulässig sind, hat sich Deutschland dafür ausgesprochen, 2016 und 2017 die Neuanpflanzungen auf 0,3 % der Rebfläche zu reduzieren. Diese Möglichkeit wird den Mitgliedsländern zugestanden, wenn aufgrund eines Überangebotes den Winzerinnen und Winzern Wertminderung drohen.
Rheinland-Pfalz hat diesen Schritt damals unterstützt. Das tun wir auch heute noch. Daher plädieren wir dafür, die Begrenzung der Neuanpflanzung auf 0,3 % der Rebfläche
An der Privilegierung von Steillagen möchten wir selbstverständlich festhalten. Auch daran soll sich nichts ändern.
Da sich gerade auf dem Markt für weiße Standardsorten aber mittelfristig keine Entspannung der Preislage abzeichnet, halten wir es sogar für erforderlich und angebracht, die Festlegung auf insgesamt drei Jahre, also bis 2020 auszudehnen. Ein geringerer Verwaltungsaufwand ist dabei ein positiver Nebeneffekt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte meine Rede damit enden lassen, wie ich es eingangs gesagt habe, Rheinland-Pfalz ist Weinland Nummer 1. Das soll so bleiben. Dafür wollen wir uns einsetzen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich brauche hier in diesem Rahmen nicht mehr weiter auf die Historie der Pflanzrechtsregelungen einzugehen. Wir alle wissen, welche Konsequenzen es hätte, wenn wir die Anbaufläche unkoordiniert weiter ausbauen. Die Argumente wurden in vielen Sitzungen in der letzten und in der vorletzten Legislaturperiode ausgetauscht.
Herr Kollege von der FDP, wir waren uns in diesem Haus sicherlich nicht immer bei allen Themen in der Agrar- und Weinbaupolitik einig. Aber in diesem Punkt hat es schon immer Einigkeit gegeben, vor und nach der Anwesenheit von der FDP. Daran wird sich, wenn die FDP jetzt Landtag ist, nichts ändern.
Herr Kollege Weber, wir hatten sogar einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag – Drucksache 16/3680 –. Sie müssen mir zugutehalten, dass ich mir beim Lesen des Titels der Aktuellen Debatte gestern Abend die Frage gestellt habe: Um Gottes Willen, läuft in Berlin irgendetwas schief, und wir haben das nicht mitbekommen? – Das kann passieren.
Es kam der Anruf in Berlin, und es wurde mir bestätigt, was bisher immer klar war, wir sind voll im Zeitplan. Am 21. Dezember 2016 wurde die zehnte Änderung des Weingesetzes im Kabinett verabschiedet. Morgen findet die erste
Lesung im Bundestag ohne Aussprache statt, weil man sich über das Ziel absolut einig ist. Es gibt also Konsens und kein Problem.
Ich saß wieder ratlos vor dem Antrag der FDP. Warum diese Aktuelle Debatte? Dann kam mir die Erleuchtung. Ich will jetzt nicht unterstellen, dass im Ministerium die Anträge oder Reden der FDP-Fraktion geschrieben werden. Das würde ich nie tun. Aber wir sind uns sicherlich einig, dass die FDP-Fraktion keinen Antrag zur Weinbaupolitik stellt, ohne dies mit dem Minister abgesprochen zu haben, der für diesen Bereich zuständig ist.
Ich glaube, dass wir dann auch bei dem eigentlichen Punkt sind, warum wir uns heute mit diesem Tagesordnungspunkt beschäftigen müssen. Es gibt nur Konsens. Es gibt nichts Neues. Aber der Weinbau- und Wirtschaftsminister spricht erst gegen 18:00 Uhr zu einem Tagesordnungspunkt. Also musste er an einer prominenten Stelle reden.
Wahrscheinlich sollten wir jetzt sogar den Minister noch dafür loben, dass er das in Berlin vertritt, was wir schon immer fordern. Vielleicht sollen wir ihn jetzt auch dafür loben, dass er sich im Bundesrat dafür einsetzt und den Antrag gestellt hat, dass der Zeitraum für die Anbaufläche, auf 0,3 % festzuschreiben, jetzt von zwei auf drei Jahre hochgesetzt wird.
Herr Minister, das tue ich jetzt, und im gleichen Atemzug nenne ich auch unseren Bundestagsabgeordneten Norbert Schindler. Der fordert das schon lange und setzt sich auch dafür ein.
Liebe FDP-Fraktion, sehr geehrter Herr Minister Wissing, es ist immer gut, wenn wir hier in diesem Hause über den Weinbau, die Weinbaupolitik sprechen und in manchen Punkten auch streiten. Aber bitte ersparen Sie uns Debatten, die uns nicht weiterbringen, weil wir uns in den Punkten einig sind, sondern beschäftigen Sie sich mit den wirklichen Problemstellungen.
Bevor ich das Wort weiter erteile, darf ich Gäste auf unserer Besuchertribüne willkommen heißen. Wir freuen uns über die Anwesenheit von Fremdsprachenassistenten der Schulen in Speyer. Herzlich willkommen!