Herr Minister, die Sicherheitsvorkehrungen, zum Beispiel die Sperren, verursachen auch Kosten. Auf wen werden diese Kosten abgewälzt?
Es kommt darauf an, wer der Veranstalter ist. Am Rosenmontagsumzug in Mainz, bei dem beispielsweise Fahrzeuge der Stadtwerke eingesetzt wurden, ist die Kostenfrage mit der Stadt zu klären.
Am 2. und 3. Oktober 2017 findet eine Landesveranstaltung statt, bei der man sehen muss, dass natürlich auch ein Teil der Kosten – wahrscheinlich der überwiegende Teil – beim Land verbleiben wird. Wenn beispielsweise private Veranstalter am Wochenende Maßnahmen durchführen müssen, dann werden die Kosten bei denen bleiben.
Herr Minister, Sie haben eben „Rock am Ring“ angesprochen. Insgesamt haben wir eine Vielzahl von Großveranstaltungen, wie Fußballspiele oder auch der Tag der Deutschen Einheit. Wie frühzeitig müssen die Behörden miteinander arbeiten, und nehmen auch die zuständigen Genehmigungsbehörden den Rat und die Hinweise der Polizei an?
Wir hatten im letzten und vorletzten Jahr bei „Rock am Ring“ in Mendig keine terroristischen Anlässe, um noch einmal sehr intensiv die Konzeption anzuschauen, sondern da gab es die Blitzeinschläge, die damit verbundenen Rettungsmaßnahmen, die notwendig waren, und die Frage, ab wann man über die Durchführung und Fortführung einer Veranstaltung nachdenken muss und wann welche Entscheidungen getroffen werden müssen. Damals haben wir sehr intensiv und frühzeitig die kommunalen Spitzenverbände mit hinzugenommen, da die Genehmigungsbehörden kommunale Behörden sind.
Ich komme zu Ihrer Frage zurück. Wir müssen so früh wie möglich an einem Tisch sitzen. Wir als Polizei drängen darauf, damit wir sehr früh in die Organisation einer solchen Veranstaltung eintreten können, damit man sich kennenlernt und weiß, wie die Entscheidungswege am Ende zu treffen sind. Deswegen kann ich nur raten, dass das so früh wie möglich stattfindet. Das ist der Appell an die Veranstalter. Wir müssen erst einmal wissen, dass es Veranstaltungen gibt. Dann können wir uns ein Lagebild machen.
Was bedeutet das als Herausforderung für die Polizei? Ich kann Ihnen sagen, bei „Rock am Ring“ besteht eine lange und sehr gute Zusammenarbeit über drei Jahrzehnte hinweg. Wir haben dort einen sehr erfahrenen Einsatzführer. Die nächste Generation der Einsatzführung wird jedes Mal dann auch herangeführt und herangebildet. Das ist eine Vorgehensweise, die sich bisher sehr bewährt hat.
Das wäre mein Rat an alle Veranstalter: Kommen Sie so früh wie möglich auf die Polizei zu, damit man die Dinge gemeinsam auf den Weg bringen kann.
liegenden Debatten mehrfach über Gefährder gesprochen. Zunächst einmal nehme ich dankbar zur Kenntnis, dass Sie offensichtlich umfangreiche Maßnahmen und Vorkehrungen treffen. Wir haben in Rheinland-Pfalz Gefährder in einer etwa zweistelligen Größenordnung, von denen wir Kenntnis haben. Gibt es jetzt genau in dieser Zeit – mir ist klar, dass Sie diese hier nicht nennen können – besondere Maßnahmen, die Sie ergreifen werden?
Ich habe die Zahlen dem Grunde nach schon bekannt gegeben. Mit Bezug auf Rheinland-Pfalz gibt es eine niedrige zweistellige Zahl. Davon gibt es einen Anteil von Gefährdern, die im Ausland oder im Gefängnis sind. Es ist eine gute Handvoll, die momentan im Land in unserer Beobachtung ist. Wir haben sie sehr genau in Beobachtung, nicht wegen „Rock am Ring“, sondern wegen der gesamten Sicherheitslage. Da schaut die Polizei sehr genau hin.
Sie wissen, dass wir entschieden haben, die Spezialkräfte umzuorganisieren. Wir haben im letzten Jahr SEK und MEK zusammengelegt und haben mit dem Haushalt – vielen Dank an die Regierungsfraktionen – die Möglichkeit bekommen, insbesondere die Kräfte zur Observation und zur Überwachung noch einmal deutlich aufzustocken. Von daher dürfen Sie davon ausgehen, das wir natürlich alles tun, um diese gute Handvoll sehr genau im Blick zu haben.
Herr Minister, Sie haben ausgeführt, dass den Veranstaltern eine große Verantwortung zukommt, was die Sicherheit angeht, „Rock am Ring“, Bundesligaspiele, große Sportveranstaltungen usw. Wie ist denn gewährleistet, dass die privaten Sicherheitskräfte sicherheitsüberprüft sind?
Wir haben – um das Beispiel der Zusammenarbeit mit DFL und DFB aufzugreifen – in der Innenministerkonferenz regelmäßig sehr enge Gespräche mit dem Sicherheitsbeauftragten des DFB. Es gibt dort klare Vereinbarungen, und die Organisatoren der Bundesliga sind sehr dahinter her, dass es ein einheitliches Regelwerk gibt. Das ist vorgestellt, und darin ist festgelegt, nach welchen Kriterien genau Ordnerinnen und Ordner auszubilden sind und wie man dort hinter die Kulissen zu schauen hat.
Sie wissen, dass wir bei der Frage der großen Flüchtlingsunterbringungswelle in den Sicherheitsfragen rund um die Erstaufnahmeeinrichtungen bundesweit immer wieder einmal gehört haben, dass sich dort zum Beispiel Rechtsextreme breit gemacht haben. Dort schauen die Sicherheitsbehörden hin. Wir können nicht bei jeder einzelnen Veranstaltung jede einzelne Privatperson überprüfen, aber dort, wo Anlass gegeben ist, tun wir das.
Herr Minister, Sie haben davon gesprochen, dass bei Fasching, Rock am Ring und am 3. Oktober – wie auch an anderen Festen – verstärkte Polizeipräsenz da sein wird. Ist zu erwarten, dass die Überstunden der Polizeibeamten in diesem Jahr drastisch nach oben steigen, oder wie wollen Sie das auf die Schnelle kompensieren?
Herr Friedmann, um das Beispiel Fußballeinsätze zu nehmen, wir hatten im letzten Jahr sogar einen leichten Rückgang. Das muss man über das gesamte Jahr sehen. Ein Jahr, in dem wir den G20-Gipfel in Hamburg haben, den wir auch verstärken werden, und in dem wir unsere Veranstaltung am 2. und 3. Oktober haben, ist zunächst einmal ein sehr einsatzstarkes Jahr, auch für die rheinland-pfälzische Polizei.
Sie wissen, dass wir eine Urlaubssperre für den 2. und 3. Oktober verhängt haben, weil wir zunächst einmal alle Kräfte, die wir aus unserer eigenen Verfügungsmasse mobilisieren können, einsetzen, bevor wir auf andere Bundesländer zurückgreifen, was allerdings auch geschieht. Bundespolizei wird ebenfalls im Einsatz sein.
Das wird in der Frage der zeitlichen Einsatzbelastung der Polizei sicherlich eine der großen Veranstaltungen, der „Höhepunkt“, sein. Ob sich damit aber über das Jahr gesehen die Überstundenzahl, wie Sie es formuliert haben, drastisch nach oben entwickeln wird, muss man abwarten. Im Bereich Fußball konnten wir die Zahlen ein wenig nach unten fahren.
Man muss sehen, was das Mittel des Jahres 2017 bringt. Das kann ich Ihnen heute, im Mai, noch nicht sagen, aber sicherlich werden innerhalb des Einsatzgeschehens des Jahres 2017 der 2. und 3. Oktober und ein Stück weit auch der G20-Gipfel eine ganz besondere Herausforderung für die rheinland-pfälzische Polizei bedeuten und damit auch, isoliert betrachtet, mit sehr vielen Überstunden verbunden sein. Wie sich das im Jahresverlauf möglicherweise ausgleicht, kann ich Ihnen im Augenblick noch nicht sagen.
Wir dürfen als Gäste im Landtag Schülerinnen und Schüler der 10. Jahrgangsstufe der Freien Waldorfschule in Mainz und Schülerinnen und Schüler der Grund- und Realschule plus aus Ludwigshafen-Friesenheim begrüßen. Herzlich willkommen bei uns!
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Hans-Josef Bracht und Adolf Kessel (CDU), Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – Zahlungen für das Jahr 2016 – Nummer 2 der Drucksache 17/3125 – betreffend, auf.
2. Trifft es zu, dass die Landesregierung ausgehend von ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage, derzeit nicht in der Lage ist nachzuvollziehen – – –
2. Trifft es zu, dass die Landesregierung ausgehend von ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage, derzeit nicht
in der Lage ist nachzuvollziehen, welche Zahlungen sie im Jahr 2016 an die verschiedenen Kreisjugendämter geleistet hat?
3. Falls ja, ist dies nach Auffassung der Landesregierung vereinbar mit geltenden Dokumentationspflichten und den Vorschriften der Landeshaushaltsordnung?