Es sagt auch keiner, dass wir alle aufnehmen. Ich finde es aber schlimm, was Sie immer skizzieren, und dass Sie versuchen, Angst zu machen. Wenn Sie einmal vor Ort in einen Sprachkurs gehen und sehen, dass es Menschen gibt, die hierbleiben möchten und alles dafür tun, um hier Fuß zu fassen, dann denken Sie vielleicht auch anders, als Sie im Moment denken.
(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Christian Baldauf, CDU, und Alexander Schweitzer, SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Aussprache zur Großen Anfrage „Einwanderung und Asylrechtsfragen in Rheinland-Pfalz“ bietet uns die Gelegenheit, die Flüchtlingspolitik der Landesregierung kritisch unter die Lupe zu nehmen.
Allerdings hätten wir uns gewünscht, dass die Fragen der AfD etwas tiefgründiger gewesen wären. Ich möchte dazu drei Beispiele nennen.
Erstens: Hinsichtlich des Rückkehrmanagements fragt die AfD nach der Gesamtzahl der freiwilligen Ausreisen. Entscheidend ist aber nicht allein die Gesamtzahl, sondern die Relation der Zahl der Zurückgeführten zur Zahl der Ausreisepflichtigen. –
Zweites Beispiel: Ähnlich verhält es sich mit der Frage nach den Straftaten von Asylsuchenden. Auch hier wurde nicht nach den Verhältniszahlen gefragt, das heißt, wie groß die Personengruppe der Straftäter im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Gesamtzahl der Bevölkerung ist. Das wäre aber notwendig, um die Kriminalitätslage objektiv bewerten und daraus die richtigen Schlüsse ziehen zu können. –
Reine Stimmungsmache ist das eine, kritisches Hinterfragen das andere, gerade bei einem so komplexen und emotional diskutierten Thema wie der Flüchtlingspolitik.
Ein drittes Beispiel: Auch bei den unbegleiteten minderjährigen Ausländern fühlt die AfD der Landesregierung nicht richtig auf den Zahn. Abgefragt werden lediglich die Gesamtkosten. Welche Rechnungen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe beim Land eingereicht haben und welche das Land bisher tatsächlich erstattet hat, bleibt außen vor. Dies ist aber wichtig, um ermessen zu können, ob die Landesregierung die Kommunen, welche die Hauptlast für die Unterbringung und Versorgung der „UMA“ zu tragen haben, zeitnah unterstützt oder diese lange auf die Erstat
Erst auf unsere konsequente Nachfrage, auch heute früh noch einmal bei der mündlichen Fragestunde, wurde klar, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz gegenüber dem Land in Millionenhöhe in Vorleistung traten, aber bisher nur einen Bruchteil davon zurückerstattet bekamen. Dies zeigt, wie wichtig es ist, die richtigen Fragen zu stellen.
Stichwort Transitzentren: Um eine unkontrollierte Zuwanderung zu verhindern, hat die CDU die Einführung von Transitzentren an den Außengrenzen der Bundesrepublik gefordert, in denen Migranten so lange verbleiben, bis ihre Identität geklärt ist. Der Staat erhielte dadurch die Möglichkeit, Asylsuchende ohne Bleibeperspektive erst gar nicht auf die Kommunen zu verteilen und Menschen mit kriminellem Hintergrund zurückzuweisen.
Welche Gefahren von einer unkontrollierten Zuwanderung ausgehen, wissen wir spätestens seit dem Attentat in Berlin. Es hat gezeigt, dass unser Recht auf Asyl Lücken aufweist, die Kriminellen den Missbrauch dieses Rechtsanspruchs ermöglichen.
Deshalb unsere Forderung nach einem konsequenteren Vorgehen gegen die bewusste Verschleierung von Identitäten, aber auch generell gegen falsche Angaben zur Person, sei es, um in krimineller Absicht Straftaten vorzubereiten, sei es, um sich widerrechtlich Sozialleistungen zu erschleichen, sei es, um wie im Falle von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen durch falsche Altersangabe einen privilegierten Asylstatus zu erlangen.
Gerade im letzten Fall ließen sich Missstände schnell beseitigen, aber auch hier blockiert die Regierungskoalition und verweigert sich der Forderung der CDU, medizinische Untersuchungen zur Feststellung des Alters zuzulassen.
In Rheinland-Pfalz gibt es ein erhebliches Umsetzungsdefizit in Bezug auf Rückführungen in sichere Herkunftsstaaten. Obwohl die Schutzquote von Asylbewerbern aus den Maghrebstaaten äußerst gering ist, blockiert die Landesregierung im Bundesrat nach wie vor deren Einstufung als sichere Herkunftsländer.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hat mit Rückführung nichts zu tun! Das wissen Sie doch!)
Zudem setzt das Land die Ausreiseverpflichtung abgelehnter Asylbewerber nicht konsequent um. Dies zeigen nicht zuletzt die im Ländervergleich hohen Duldungsquoten für vollziehbar ausreisepflichtige Asylsuchende.
Bezeichnend ist ferner, dass die Landesregierung kein exaktes Datenmaterial hat, um verlässliche Angaben machen zu können. Hier stellt sich die Frage, ob dies politisch so gewollt ist oder aus reinem Unvermögen resultiert.
Die Ursache für die aufgezeigten Defizite sehen wir einmal mehr in der falschen Zuordnung der Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz. Das grün geführte Integrationsministerium ist aus rein ideologischen Gründen unverändert
(Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch Quatsch!)
Wir brauchen eine Rückführungspolitik, die sich an Recht und Gesetz und nicht an der Ideologie ausrichtet, Herr Dr. Braun.
Wir bleiben deshalb bei unserer Forderung, das Integrationsministerium aufzulösen und die Asylfragen wie überall in Deutschland dem Innenministerium zuzuordnen, Herr Dr. Braun. Damit wäre nicht nur eine erhebliche Kosteneinsparung für den Landeshaushalt verbunden.
Verehrter Herr Kollege Kessel! Nichts ist so gut, dass man es nicht noch besser machen könnte. Von daher haben Sie natürlich vollkommen recht, in unserer Anfrage hätte sicher manche Detailfrage noch etwas intensiver und tiefer gestellt werden müssen. Dafür haben wir Fragen gestellt, die Ihre Fraktion bis jetzt mit dem Instrument der Kleinen Anfragen noch nicht erörtert hat.
Insgesamt haben wir aber gemeinsam die Erfahrung gemacht – das haben Sie auch betont –, dass man viel fragen kann, aber letzten Endes nicht wirklich weiterkommt, wenn man keine vernünftigen Antworten bekommt. Wir haben alle im Plenum erlebt, wie Ministerin Spiegel beharrlich auf fünf oder sechs Nachfragen konkreter Art immer wieder die gleichen Dinge wiederholt hat und insofern durchaus redundant gesprochen hat, wie sie heute Morgen anmerkte. Wir sind aber in der Sache als Parlament nicht klüger gewesen als zuvor.
Was mir natürlich auch aufgefallen ist und was ich positiv zur Kenntnis nehme, ist, dass Sie in einem Nebensatz jetzt auch unsere Forderung nach medizinischen Verfahren zur Altersbestimmung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern übernommen haben. Das ist ein Punkt, an dem wir gemeinsam dranbleiben sollten, im Interesse unserer Steuerzahler.
Eine Erwiderung wird nicht gewünscht. Damit können wir in der Rednerliste fortfahren. Frau Becker von der Fraktion der FDP hat das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich dieser Debatte voranstellen, und ich hoffe, dass ich damit für große Teile dieses Plenums spreche, Rheinland-Pfalz ist und bleibt ein weltoffenes Land,
Natürlich sind wir uns auch der aus dieser kulturellen Vielfalt erwachsenden Verantwortung bewusst, aber wir werden dieser gerecht.
Allerdings möchte ich feststellen, dass die Zahlen ein Beleg dafür sind, welche Mammutaufgabe unsere Behörden leisten. Diesen möchte ich meinen Dank und meine Anerkennung aussprechen. Dies vorab.
Es ist für mich unverantwortlich, um es ganz ehrlich zu sagen, auch unsäglich, welche Fragen Sie teilweise gestellt haben, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Es ist bereits Ihre dritte Frage in der Großen Anfrage nach dem Anteil von Muslimen unter den Flüchtlingen. Was soll diese Frage? Welche Relevanz hat sie?
Sie haben nach anderen Religionszugehörigkeiten nicht gefragt. Das war eine rhetorische Frage von mir. Eigentlich ist es allzu offensichtlich, was Sie damit bezwecken und wofür Sie die Antwort, die es zu Recht nicht gibt, verwenden wollten.