Protokoll der Sitzung vom 22.06.2016

.... 94 Abg. Matthias Lammert, CDU:...... 95 Abg. Joachim Paul, AfD:......... 96 Abg. Monika Becker, FDP:........ 97 Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.................... 98 Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz: 99

Hahn-Verkauf kostet Millionen – Folgen für Region und Mitarbeiter ungewiss auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/179 –............ 100

......... 100, 107 Abg. Alexander Schweitzer, SPD:.... 101, 108 Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:........ 102, 109 Abg. Thomas Roth, FDP:......... 103 Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 105 Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:.................... 106 Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.................... 109

Verschobene Abstimmung im Bundesrat über die Erweiterung der Sicheren Herkunftsstaaten um Algerien, Tunesien und Marokko; Abstimmungsverhalten der Landesregierung von Rheinland-Pfalz auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/142 –............ 110

........... 110 Abg. Martin Haller, SPD:......... 111 Abg. Adolf Kessel, CDU:......... 112, 116

......... 114 Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 114 Clemens Hoch, Staatssekretär:...... 116 Abg. Matthias Joa, AfD:.......... 117 Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.................... 117

Die Aktuelle Debatte wird dreigeteilt. Jeweils Aussprache gemäß § 101 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags.... 118

Vom Landtag vorzunehmende Wahlen.. 118

a) Wahl von Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/190 –............ 118

Einstimmige Annahme des Wahlvorschlags – Drucksache 17/190 –............. 118

b) Wahl von Mitgliedern des Landtags in die Datenschutzkommission beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, FDP und BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN – Drucksache 17/191 –............ 118

Einstimmige Annahme des Wahlvorschlags – Drucksache 17/191 –............. 118

c) Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/192 –............ 118

Einstimmige Annahme des Wahlvorschlags – Drucksache 17/192 –............. 118

d) Wahl von Mitgliedern des Landtags in das Kuratorium der „Stiftung RheinlandPfalz für Kultur“

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/193 –

Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/194 –............ 119

Jeweils einstimmige Annahme der Wahlvorschläge – Drucksachen 17/193/194 –.... 119

e) Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrats der Wiederaufbaukasse Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/195 –

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/196 –

Wahlvorschlag der Fraktion der FDP – Drucksache 17/197 –

Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/198 –............ 119

Jeweils einstimmige Annahme der Wahlvorschläge – Drucksachen 17/195/196/197/198 –. 119

f) Wahl von Mitgliedern des Landtags in die Versammlung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/199 neu –......... 119

Einstimmige Annahme des Wahlvorschlags – Drucksache 17/199 (neu) –.......... 119

g) Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landes Rheinland-Pfalz in den Ausschuss der Regionen der Europäischen Gemeinschaft.................. 119

Abgesetzt.................... 119

h) Wahl des zu benennenden ordentlichen und stellvertretenden Mitglieds des „Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat (KGRE)“ für die elfte Amtszeit 2016 bis 2020 Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/200 –............ 119

Einstimmige Annahme des Wahlvorschlags – Drucksache 17/200 –............. 119

i) Wahl einer Vertreterin oder eines Vertreters des Landtags Rheinland-Pfalz in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/201 –............ 119

Abgesetzt.................... 119

Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden GlanMünchweiler, Schönenberg-Kübelberg und Waldmohr Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/137 – Erste Beratung............... 119

........ 119 Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU:..... 120 Abg. Iris Nieland, AfD:........... 122, 125 Abg. Monika Becker, FDP:........ 123 Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 123 Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:.................... 124

Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/137 – an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss. 125

Landesgesetz über den freiwilligen Zusammenschluss der Stadt Ingelheim am Rhein und der Verbandsgemeinde Heidesheim am Rhein mit ihren Ortsgemeinden Heidesheim am Rhein und Wackernheim Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/138 – Erste Beratung............... 125

.......... 125 Abg. Dorothea Schäfer, CDU:....... 126 Abg. Helga Lerch, FDP:.......... 127 Abg. Jürgen Klein, AfD:.......... 127 Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 128 Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:.................... 129

Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/138 – an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss. 130

Präsidium:

Präsident Hendrik Hering, Vizepräsident Hans-Josef Bracht.

Anwesenheit Regierungstisch:

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur; Clemens Hoch, Staatssekretär.

4. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 22.06.2016

B e g i n n d e r S i t z u n g : 1 4 : 0 0 U h r

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie zur 4. Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags begrüßen.

Schriftführende Abgeordnete sind der Kollege Nico Steinbach und die Kollegin Dr. Susanne Ganster.

Entschuldigt sind Herr Staatssekretär David Langner für heute Nachmittag und Herr Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg ab 16:00 Uhr wegen eines Termins in Berlin.

Frau Abgeordnete Anke Beilstein hatte am 6. Juni einen runden Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall im Hause)

Ich darf darauf hinweisen, dass nach dem Ende der Plenarsitzung ein Foto aller weiblichen Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags gemacht wird. Wer fotografiert werden möchte, verbleibt im Plenarsaal. Nähere Einzelheiten werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitteilen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor ich die Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung eröffne, möchte ich noch ein paar Worte an Sie, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, richten. In meiner Antrittsrede habe ich bereits darauf hingewiesen, wie wichtig aus meiner Sicht die Debattenkultur des Landtags ist. Daran wird der Landtag gemessen. Daran werden wir alle gemessen.

Unsere Aufgabe ist es, im gegenseitigen Respekt in der Sache um die bestmögliche politische Lösung zu ringen. Dies kann und soll nicht frei von Konflikten geschehen. Der politische Streit ist wichtig; denn nur durch einen streitigen Diskurs kommt man in der Sache voran. Dieser Diskurs muss aber sachlich geführt werden und sollte von gegenseitigem Respekt geprägt sein.