Liebe Frau Schellhammer, ich bin froh, dass Sie alleine und die Grünen in diesem Land nicht entscheiden, was zulässig ist und was nicht.
Wir denken, wir können in die Debatte das einbringen, was wir wollen. Wenn das Parlament es annimmt und wir es im Ältestenrat besprechen, dann hat das dadurch eine Zulässigkeit. Die nehmen wir für uns in Anspruch.
Vielen Dank. Ich sage noch einen Satz, der in diesem Zusammenhang wirklich wichtig ist, weil ich Herrn Conrad noch einmal zitieren möchte, der ganz klar anmahnt, dass die Justizvollzugsanstalten hoffnungslos überfordert sind. Herr Minister, das müssen wir doch sehen.
(Abg. Astrid Schmitt, SPD: Es gibt eine Geschäftsordnung, die gilt auch für Sie! – Zuruf des Abg. Alexander Fuhr, SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Junge, ja, ich habe schnell gelernt. Ich hab vieles gelernt in der Zeit, in der ich hier bin. Ich habe auch gelernt, dass Redezeit irgendeine Bedeutung hat.
Ich rufe Sie alle auf, lassen Sie uns das Thema Strafvollzug und erst recht die Ereignisse in Diez in der Strafvollzugskommission und im Rechtsausschuss – der übrigens öffentlich tagt, Herr Junge, und in dem eine große Besuchergruppe anwesend war – mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und Tiefe erörtern.
Lassen Sie uns dort Probleme identifizieren, Gründe suchen und um Lösungen ringen. Die Bereitschaft dazu haben die SPD-Fraktion und das Ministerium in der letzten Woche mehrfach betont. Ich unterstreiche sie hier nochmals.
Ich bitte Sie zu erkennen, dieses Thema ist zu komplex, der Anlass zu ernst, um uns hier gegenseitig mit Vorwürfen oder platten politischen Aussagen zu bewerfen.
Lassen Sie uns alle gemeinsam sachorientiert und damit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, der Häftlinge und nicht zuletzt der Bediensteten im rheinland-pfälzischen Strafvollzug an diesem Thema arbeiten.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr richtig! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Substanzlos! – Zuruf des Abg. Uwe Junge, AfD)
ren! Herr Kollege Junge, Information ist manchmal nicht schlecht. Hätte Ihr Mitglied aus dem Rechtsausschuss Sie unterrichtet, dass zur Großen Anfrage der CDU im Januar eine öffentliche Expertenanhörung stattfindet, hätten Sie sich Ihre Bemerkung vielleicht sparen können.
(Beifall der CDU, bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund übernimmt den Vorsitz)
Herr Minister, wir teilen Ihre Wertschätzung und Ihre Einschätzung der Bedeutung des Strafvollzugs. Allerdings hätten wir erwartet, dass in der Koalitionsvereinbarung, im Koalitionsvertrag dem Strafvollzug etwas mehr Raum eingeräumt worden wäre, als man es getan hat.
Laut der Rhein-Zeitung hat das Ministerium die Aussage des Leiters der JVA Diez bestätigt, dass im dortigen Gefängnis derzeit 16 Beschäftigte fehlen.
Laut dem Leiter der JVA Wittlich fehlen dort elf Stellen. Der Landesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten rechnet damit, dass im Land 120 Ausbildungsplätze fehlen.
Angesichts dieser Beispiele – und es sind nur Beispiele – hätte ich vom Minister und den drei Regierungsfraktionen die Aussage erwartet, dass sie von ihrer Absicht Abstand nehmen, weitere 60 Stellen im Doppelhaushalt 2019/2020 einzusparen, also weitere Kürzungen herbeizuführen.
Herr Weber, es ist so, und das bleibt so, da können Sie ruhig dazwischenrufen – an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und an die Öffentlichkeit zu senden, um zu dokumentieren, das alles getan wird, um die Sicherheit in unseren Strafvollzugsanstalten weiterhin zu gewährleisten.
(Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Uwe Junge, AfD – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Durch und durch eine Oppositionsrede! Wünsch dir was!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich knüpfe jetzt an das an, was ich vorhin gesagt habe.
Im Rechtsausschuss hat der Minister zu der Frage der Wiederbesetzung der Stellen in der JVA in Diez ausführlichst Stellung genommen. Er hat ausführlichst Stellung genommen zu der Entwicklung der Zahlen des Personals bei der JVA. Das meine ich mit zusätzlicher Skandalisierung, mit der Sie vor allem im Rechtsausschuss mit dem Fall in Diez umgegangen sind. Das ist weder der Sache noch einem Abgeordneten, der seinem Gewissen verantwortlich ist, würdig.
(Abg. Bernhard Henter, CDU: Sie haben gar nichts gesagt im Rechtsausschuss! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Weil es Ihnen unangenehm ist!)