Herr Staatssekretär, Sie haben eben mehrfach die Verantwortung auf die Bürger selbst und auf die Kommunen zurückverwiesen. Im letzten Landeshaushalt wurden aber doch über 100 Millionen Euro gerade im Bereich Wasser und Abwasser, also in dem Bereich, in den das Hochwasser fällt, vorgetragen.
Warum geben Sie dieses Geld nicht für einen vernünftigen Hochwasserschutz im Land Rheinland-Pfalz aus?
Das tun wir doch. Ich kann nicht nachvollziehen, wie Sie zu dem Ergebnis kommen, es würde nicht dafür ausgegeben. Ich habe Ihnen eben die Summen genannt, die wir jedes Jahr ausgeben: insgesamt in den letzten 20 Jahren 1 Milliarde Euro, allein im letzten Jahr nur für die „Aktion Blau Plus“, bei der es um die Renaturierung geht, gut 20 Millionen Euro und für technische Hochwasserschutzmaßnahmen über 40 Millionen Euro. Genau das machen wir also doch.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD und Beifall des Abg. Thomas Roth, FDP)
Hilfen für den rheinland-pfälzischen Weinbau aufgrund der extremen Wetterlage auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 17/173 –
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Peronospora, der falsche Mehltau, ist eine Pilzerkrankung, die in den letzten Wochen Winzer in Rheinland-Pfalz beschäftigt hat. Die feuchtwarme Witterung hat zu einem massiven Befallsdruck mit dem Pilz in den Weinbergen geführt.
Das Tückische an dieser Pilzkrankheit ist der Infektionszyklus. Dazu einige Fakten: Der Pilz überwintert im abgefallenen Reblaub. Die Oosporen keimen im Frühjahr bei ausreichender Durchnässung des Bodens und mindestens 8 Grad Celsius Temperatur. Fördernd ist Starkregen über mehrere Tage. Je stärker die weiteren Niederschläge, je höher die Temperaturen und je länger die Nässeperiode, desto intensiver ist die Infektion.
Für die Bekämpfung sind intensive vorbeugende Pflanzenschutzmaßnahmen notwendig. Als Pflanzenschutzmittel gegen Peronospora stehen dem ökologischen Weinbau in Rheinland-Pfalz Kupferpräparate zur Verfügung. Daher sind die Ökobetriebe besonders betroffen.
Die Kupfermenge ist begrenzt und die Wirkung nur präventiv. Weinberge und Weinreben in Rheinland-Pfalz sind kulturprägend.
Insgesamt sechs der 13 deutschen Weinanbaugebiete für Qualitäts- und Prädikatsweine liegen innerhalb der Landesgrenzen von Rheinland-Pfalz. Mehr als 65 % des deutschen Weines werden in den rheinland-pfälzischen Weinanbaugebieten Ahr, Mittelrhein, Mosel, Nahe, Pfalz und Rheinhessen hergestellt.
In den früheren Jahrzehnten führten solche Schadensereignisse in der Landwirtschaft und dem Weinbau zu Hungersnöten und Auswanderungen. Aber auch heute in Zeiten voller Ladentheken sind die Folgen von Ernteausfällen einzelbetrieblich verheerend. Den Winzern in RheinlandPfalz drohen starke Ernteeinbußen bis hin zu Totalausfällen durch den starken Befall in diesem Jahr.
Im Zusammenhang mit der derzeitigen Erlössituation am Fassweinmarkt drohen Liquiditätsengpässe. Einkommensalternativen fehlen oft. Direktvermarkter, die ihre Kundennachfrage nicht bedienen können, werden langfristig die Folgen spüren.
Unsere Landesregierung hat bereits am 16. Juni 2016 reagiert und dem Staatsweingut in Bad Kreuznach die Ausbringung von Kaliumphosphonat im Rahmen eines wissenschaftlichen Großversuchs erlaubt, um das Weingut vor einem Totalverlust bzw. einem wirtschaftlichen Totalverlust zu bewahren.
Vorgestern, am 21. Juni 2016, eröffnete die Landesregierung den Großversuch für alle interessierten Ökowinzer und zeigte ihn bei der EU an.
Kaliumphosphonat ist ein Wirkstoff, der auf verschiedene landwirtschaftliche Kulturen sehr gute Wirkungen gegen diverse Pilzkrankheiten zeigt. Als anorganisches Salz der phosphorigen Säure definiert, wird der Wirkstoff von den Pflanzen durch Wurzeln und Blätter auf systemische Weise aufgenommen.
Es wirkt sowohl kurativ als auch präventiv; denn Phosphonate fördern die pflanzeneigene Abwehr und gewährleisten eine relativ lang anhaltende Wirkung.
Aufgrund der beschriebenen Wirkung unterstützen wir die Landesregierung ausdrücklich in ihrer Forderung an die EU nach der Zulassung von Kaliumphosphonat als Fungizid gegen Peronospora im ökologischen Weinbau.
Pflanzenschutzmittel dienen dem Schutz der Pflanzen. Wir fordern von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt, dass er sich mit ganzer Kraft in der nächsten Woche auf der EU-Agrarministerkonferenz dafür einsetzt, dass RheinlandPfalz eine Ausnahmegenehmigung für den Großversuch bekommt, damit Ökobetriebe ihren Status nicht verlieren.
Kaliumphosphonat hat derzeit keine Zulassung als Fungizid im Ökolandbau. Das Land Rheinland-Pfalz hat keine Möglichkeit, das Mittel selbst zuzulassen oder eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen.
Darüber hinaus müssen Anwender sich bewusst sein und in Hinsicht auf ihre spezifische Befallsintensität zwischen
der Eingrenzung ihres Schadens und dem Erhalt ihres Betriebsstatus abwägen. Diese Entscheidung muss letztendlich einzelbetrieblich getroffen werden, doch unser Weinbauminister hat einen Lösungsweg aufgezeigt. Dafür danke ich Herrn Dr. Wissing ausdrücklich.
Das Landwirtschafts- und das Umweltministerium haben durch ihr schnelles und besonnenes Handeln den Winzern in Rheinland-Pfalz gezeigt, dass Erhalt und Existenz ihrer Betriebe für die Landesregierung oberste Priorität haben.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Weber. Sie haben für die Fraktion der FDP gesprochen. Als Nächstes erteile ich dem Abgeordneten Herrn Gies von der Fraktion der CDU das Wort. – Bitte schön, Herr Gies.
Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte betonen, dass der Antrag, den Sie gestellt haben, gut und richtig ist, sehr verehrter Herr Minister Wissing. Er ist aber auch die einzige Möglichkeit, die wir in der jetzigen Situation haben. Der Kollege Weber hat von der Biologie bis hin zur Bekämpfung die Kollegen mitgenommen. Ich glaube, Sie wissen jetzt alle, wovon wir sprechen und worum es geht.
(Heiterkeit und Beifall der Abg. Julia Klöckner, CDU – Abg. Arnold Schmitt, CDU: Fragen wir die Grünen!)
Aber eines macht dieser Antrag deutlich: Er zeigt eindeutig, wo der Ökoweinbau und dass der Ökoweinbau an seine Grenzen stößt.
Herr Staatssekretär Griese, Sie haben vorhin gesagt, was zum Thema Klimawandel der Fall ist. Sie sehen das nicht so, dass wir einen Klimawandel haben. Dann brauchen wir wahrscheinlich in Zukunft auch keine anderen Mittel einzusetzen. Die Frage ist: Wie wird sich das Ganze entwickeln? – Die aktuelle Entwicklung ist bedingt durch das Klima, das wir in diesem Jahr haben, und es ist damit zu rechnen, dass das auch in Zukunft so sein wird.
(Beifall bei CDU und AfD – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Denken Sie einmal darüber nach, was Sie gesagt haben! Wer hat denn hier die Ideologie? Das sind doch Sie!)
Woher kommt letztendlich die Einschränkung dieser Mittel? Die haben wir doch nicht betrieben. Wenn ich dann in einem Artikel lese, dass dieses natürliche Mittel aus der Sicht des Umweltministeriums völlig unbedenklich ist und Frau Höfken überhaupt nicht nachvollziehen kann, dass man es nicht einsetzen darf, dann frage ich mich, wer diese Politik in der EU betrieben hat. Es waren doch letztendlich die Grünen, die diesen Status immer höher geschraubt und die Mittel immer mehr eingeschränkt haben.
und sonstigen Mitteln und selbst mit Kupfer hier agieren. Das ist dieses zwiespältige Denken. Kupferdosierungen wollen Sie erhöhen, aber andere Mittel nicht zulassen.
Sie sehen jetzt, 2016 ist leider Gottes das Spektrum der Mittel ausgereizt. Daraus ergeben sich eine Reihe von Fragen für uns.
Ich meine, eines ist klar, Kaliumphosphonat zur Bekämpfung von Peronospora ist ein wirkungsvolles Mittel, das alle Betriebe einsetzen und das wirklich hilft. Das ist in dieser Situation, wie wir sie jetzt haben, existenzwichtig, existenzwichtig für alle Winzerinnen und Winzer in Rheinland-Pfalz, nicht nur für die 6.000 Hektar, die hier als Ökobetriebe ausgewiesen sind. Ich glaube, darin sind wir uns einig.