(Beifall der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Uwe Junge, AfD: Sind Sie bei der Debatte noch dabei hier?)
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich bin seit 1991 in diesem Parlament. Ich sage das jetzt ganz ehrlich, die letzten Wochen beunruhigen mich zutiefst. Sie beunruhigen mich nicht nur hier im Landtag, sondern auch aufgrund dessen, was ich in der Bundesrepublik Deutschland vor allem im Fernsehen und auch in den anderen Medien verfolgen kann. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich kann das nicht ertragen. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass es noch einmal so sein soll wie in den 30er-Jahren, dass Gruppen in unserer Gesellschaft austesten, wie weit sie mit Blick auf andere Menschen in dieser Gesellschaft gehen können.
So hat es damals angefangen. Man hat Schritt für Schritt ausprobiert, gegen welche Gruppen man vorgehen kann und bis wohin die Gesamtgesellschaft das mitträgt.
So sehe ich das jetzt heute auch wieder. Ich bin zutiefst christlich. Für mich ist jeder Mensch ein Mensch, egal was sonst an ihm äußerlich oder innerlich zu sehen ist.
(Starker Beifall der CDU, der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)
Deswegen stelle ich mich auch hierher und sage diese Dinge. Ich nenne diese Begriffe, die das Bundesverfassungsgericht so toll ausgearbeitet hat. Keiner soll sagen, er hätte es nicht gewusst, er hätte nicht gewusst, was das bedeutet und wie so eine Sache vor sich geht. Das ist mein Petitum hier.
Das sage ich jetzt nicht nur hier in dieses Parlament, das sage ich auch in die Öffentlichkeit; denn es sind ja auch die Wählerinnen und Wähler, die diese Entscheidungen dann nachher tragen, wer mit welchem Stimmenergebnis in ein Parlament kommt. Die Menschen müssen wissen, welche Gefahr dahinter steht. Deswegen ist diese Debatte hier so wichtig und so richtig.
(Starker Beifall der CDU, der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist traurig, dass wir in diesem Hohen Haus nicht zu einer gemeinsamen einheitlichen Stellung der Demokraten finden,
sondern dieses wichtige Thema von SPD, CDU und Grünen zur parteipolitischen Profilierung missbraucht wird.
Das, meine Damen und Herren, ist unanständig. Das merken auch die Bürger dieses Landes, die kürzlich in einer EMNID-Umfrage zu 64 % der Meinung waren, dass die SPD eine unanständige Partei ist.
Ihre sinkenden Umfragewerte – SPD 15,5 % – machen deutlich, was der Bürger von Ihnen und Ihrer Politik tatsächlich hält.
Wie Ertrinkende schlagen die bisherigen, respektive die ehemaligen Volksparteien um sich. Die SPD nimmt ja neuerdings aus lauter Verzweiflung sogar Hunde auf, wie man den Medien entnehmen kann.
Ihre peinlich-pathetische Empörung und Ihre Anwürfe halte ich für überaus unehrlich, weil sie nur zum Zwecke der Diskreditierung meiner Partei vorgebracht werden, um Ihr politisches Versagen zu kaschieren.
Glücklicherweise sind die Justiz- und Verfassungsschutzbehörden verantwortlicher als die politischen Entscheidungsträger der etablierten Parteien, denen in Panik ob ihres Niederganges nur der Ruf nach der Beobachtung der AfD einfällt. Uns haben alle VS-Behörden bescheinigt, dass die AfD weit davon entfernt ist, von Extremisten beeinflusst oder gar gesteuert zu werden.
Und im Übrigen, meine Damen und Herren auf der linken Seite, entfernen Sie einmal die Masken von Ihren eigenen Augen, bevor Sie bei uns nach Splittern suchen. Ich erinnere nur an die Aufforderung von Herrn Schweitzer, AfD-Vertreter bis hinunter in die Kommunalparlamente zu ächten, also für vogelfrei zu erklären.
Herr Braun bezeichnete erst kürzlich die CDU als Dreckspartei – ich zitiere – und drohte unserem Fraktionskollegen Joachim Paul, er werde an der braunen Soße ersticken.
Meine Damen und Herren, das ist doch kein Umgang miteinander. Ich wünsche uns allen ein wenig mehr Gelas
aber auch Ernsthaftigkeit und Respekt vor dem jeweiligen Anderen in unserem politischen Wirken und im Umgang miteinander.
Das Parlament hat Vorbildwirkung im Volke. Dieser Tatsache sollten wir nachkommen und dem politischen Gegner Ernsthaftigkeit in seinem Wirken unterstellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD, gerade weil wir Sie ernst nehmen, müssen wir das Thema genau so diskutieren, wie wir es hier tun.
(Vereinzelt Beifall bei FDP, SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Uwe Junge, AfD: Was bleibt denn anderes übrig?)
Wir nehmen Sie ernst, und es ist gefährlich, was Sie tun. Ich habe allergrößten Respekt vor dem, was Frau KohnleGros noch einmal deutlich gemacht hat. Ich glaube, wir sind in etwa aus einer Altersgruppe. Ich bin 1955 geboren. Als ich in diesen Landtag gekommen bin, habe ich mir nie vorstellen können, dass ich einmal so Sorge um dieses Land haben muss. Ich habe nie gedacht, dass ich solche Sorge davor haben muss, dass das wieder passiert, was in den 30er-Jahren passiert ist.