aber absolut gar nicht in unserer Demokratie. Was wir nicht brauchen, ist ein Herr Poggenburg, der am Aschermittwoch Menschengruppen beleidigt und
Was wir nicht brauchen, ist ein Fraktionsvorsitzender Uwe Junge, der am gleichen Tag ebenfalls Hassreden geführt und deswegen auch wegen Volksverhetzung eine Strafanzeige bekommen hat. Das brauchen wir ebenfalls nicht.
Wenn wir noch bei Herrn Poggenburg sind, dann sollte sich die Staatsanwaltschaft genau anschauen, mit welchem Gruß Herr Poggenburg weggegangen ist. Meines Erachtens war das der Hitlergruß, als er von der Bühne gegangen ist.
Was wir nicht brauchen, sind Mandatsträger der AfD, die bei der Plattform „Die Patrioten“ mitarbeiten, auf der nur Hass verbreitet wird.
Was wir auch nicht brauchen, sind AfD-Mandatsträger, die auf Bürgerversammlungen gehen, aber den Bürgern keinen Raum lassen zu fragen, weil sie populistische und chauvinistische Sprüche an den Tag legen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was wir auch nicht brauchen – das ist auch belegt, das sieht man auch bei dem Auftritt von Herrn Poggenburg und der ganzen Mannschaft, die dort war –,
ist, dass nicht nur Pegida dabei war, nicht nur die Identitäre Bewegung, auch rechtsextreme Parteien. Dort wird alles von der AfD eingesammelt.
Wenn Herr Paul wieder dazwischenruft und wieder unflätige Bemerkungen macht, muss ich sagen, das Beste an der Tatsache, dass Sie hier stehen, ist, dass Sie unsere Schüler nicht verderben können.
Die antipluralistischen Sprüche mit Verhaftungswellen, die Sie, Herr Junge, hier geführt haben, brauchen wir ebenfalls nicht. Das sind nämlich die negativen Redensarten in einem Parlament, die genau das Gegenteil bewirken, aber in Ihrem Sinne. Sie wollen das aber so treiben.
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie haben die Zahlen noch nicht verarbeitet! 15,5 % SPD, 16 % wir! Die Bürger wollen das nicht mehr!)
Deswegen lassen Sie uns auf den Boden der vernünftigen Demokratie kommen. Machen Sie endlich an dieser Stelle mit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal wenige Anmerkungen machen. Zum einen möchte ich anmerken, Herr Minister, zum Verfassungsschutz, der jetzt die Moschee in Koblenz beobachtet, haben wir volles Vertrauen. Wir sind überzeugt, dass der Verfassungsschutz in der Vergangenheit gute Arbeit gemacht hat. Das möchte ich auch für unsere Fraktion noch einmal deutlich herausstellen. Der Abteilungsleiter sitzt auch hier.
Nichtsdestotrotz sei es uns trotzdem gestattet – dies wird sich unsere Fraktion und werde auch ich mir immer wieder
herausnehmen –, darauf hinzuweisen, dass es auch Verbesserungen gerade personeller Art immer wieder geben kann, gerade dann, wenn es jetzt Entwicklungen gibt, die wir zur Kenntnis nehmen müssen. Es sind nicht irgendwelche Dinge, die ich mir ausgedacht habe. Sie haben eben die Zahl von derzeit 200 Salafisten genannt. Wir hoffen, dass es nicht mehr werden. Aber es ist schon eine Steigerung zu 2013, als wir 70 Salafisten hatten. Man muss die Behörden entsprechend ausstatten, damit wir zumindest wieder auf Augenhöhe sind. Ich denke, das ist unser Ansinnen.
Natürlich gibt es in anderen Bundesländern auch gewisse Entwicklungen. Diese müssen das auch regeln. Es muss dort ebenfalls entsprechende Abstimmungen geben. Ich komme daher noch einmal auf den Punkt, den wir immer wieder gefordert hatten. Deswegen ist dieses gemeinsame Präventionsnetzwerk erforderlich, bei dem wir ein Netzwerk bilden wollen, in dem wir uns mit anderen Bundesländern austauschen wollen. Wir wollen letztendlich ein Präventionsnetzwerk haben, das in die Fläche wirkt und durch eine landesweite Koordinierungsstelle zentral gesteuert wird. Das muss es sein. Dies muss im Haus des Innenministeriums angesiedelt sein.
Das ist für uns ganz klar. Die Präventionsarbeit gehört ins Innenministerium und nicht ins Integrationsministerium. Ich muss leider sagen, in dem Punkt sind in der Vergangenheit viele Fehler gemacht worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der radikale Islamismus hat nicht erst seit den Terroranschlägen in Europa Auswirkungen auf die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden. Deswegen sehen auch wir ein Ministerium als Steuerungsministerium für richtig an, das mit dem Verfassungsschutz und mit der Polizei in diese Arbeit hineingeht. Deswegen müssen wir mit allen Mitteln verhindern, dass sich auch in Rheinland-Pfalz junge Menschen weiter radikalisieren.
Deswegen werden wir immer entsprechend unseres Auftrags unsere Unterstützung mitbringen, damit dies in der Zukunft verhindert werden kann.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Der Verfassungsschutz braucht tatsächliche Hinweise, damit er tätig wird. In der Debatte haben wir seitens der AfD den Vorwurf gehört, warum er nicht schon früher tätig geworden sei. Es obliegt nicht der politischen Debatte, sondern allein dem Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz zu entscheiden, wann hinlängliche Vorgaben und Tatsachen vorliegen und er es als gerechtfertigt ansieht, eine Beobachtung zu tätigen. Es ist nicht diese Aufforderung. Das ist die Rechtslage, die ich dargestellt habe. Man kann politisch unterschiedlicher Meinung sein oder Kritik üben, aber die Rechtslage ist so. Wir haben vollstes Vertrauen, dass der Verfassungsschutz nach dieser Rechtslage arbeitet.
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wir kontrollieren die Regierung! Die Regierung kontrolliert den Verfassungsschutz!)
Ich möchte zum zweiten Punkt von Ihnen kommen, Herr Lammert, zur Kritik, die Prävention sei nicht beim Innenministerium ressortiert, sondern im Integrationsministerium, ganz genau im Landesjugendamt.
Die Zusammenarbeit der beiden Häuser im Bereich der Prävention – auch im Bereich der Gewaltprävention, nicht nur im Bereich Extremismusprävention – läuft hervorragend. Wir haben die Präventionsagentur im Innenministerium. Der Austausch findet statt.
Ich habe vorhin genau dargestellt, dass es gerade darum geht, junge Menschen zu erreichen. Deswegen ist die Landeskoordinationsstelle im Landesjugendamt genau an der richtigen Stelle ressortiert, nämlich dort, wo der tagtägliche Kontakt mit Multiplikatoren und Multiplikatorinnen im Jugendbereich stattfindet, um eben diese extremistische Einstellung zu verhindern. Das wollte ich noch einmal an Ihre Adresse klarstellen.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Abg. Joachim Paul, AfD: Wollten Sie nicht den Verfassungsschutz abschaffen?)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Aktuellen Debatten des heutigen Tages.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, darf ich als Gäste auf unserer Zuschauertribüne Schülerinnen und Schüler des Reichswald-Gymnasiums RamsteinMiesenbach, 12. Jahrgangsstufe, begrüßen. Schön, dass Sie bei uns sind und sich für Landespolitik interessieren. Herzlich willkommen!
hier: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgericht Koblenz sowie Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 17/5013 –