Protokoll der Sitzung vom 23.02.2018

(Beifall der CDU – Abg. Julia Klöckner, CDU: Richtig!)

Wenn digitale Bildung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, dann kann sich das Land hier keinen schlanken Fuß machen

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Neue Aufgaben braucht das Land!)

und ist in der Pflicht. Dazu gehört auch, dass man entsprechend Lehrerinnen und Lehrer ausbildet, intensive Nachschulungen vornimmt und auch einen Blick auf die Informatiklehrer wirft. Hier stellen wir einen Rückgang fest und fragen, was Sie dagegen tun.

(Beifall der CDU)

Mir ist klar, das alles kostet Geld, und zwar viel Geld. Aber wenn ich jetzt nachfragte und von der Landesregierung wissen wollte, wie viel Geld das kostet, bin ich mir ziemlich sicher, Sie könnten es nicht sagen. Sie könnten keine Auskunft darüber geben. Das macht deutlich, Ihnen fehlt ein Gesamtplan, eine Gesamtstrategie mit festen Zielpunkten.

(Beifall der CDU)

Wenn es anders ist, dann nennen Sie hier diese Zielpunkte, damit wir das überprüfen können, auch anhand der Zahlen, die später im Haushalt stehen. Wenn aber diese Grundlagen nicht da sind, dann sind Sie nicht in der Lage, seriös die umfassende digitale Teilhabe unserer Schülerinnen und Schüler für die nächsten Jahre zu planen. Darüber müssen wir reden, und deshalb bitten wir auch um Überweisung unseres Antrags an den Ausschuss.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU – Abg. Julia Klöckner, CDU: Sehr gut!)

Als nächster Rednerin erteile ich das Wort Frau Abgeordneter Schmitt von der Fraktion der SPD.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Digitalisierung – das wurde vorhin richtig dargestellt, Frau Kollegin Beilstein – bestimmt immer mehr Lebensund Arbeitsbereiche. Deswegen brauchen wir Kompetenzen, und natürlich muss sich auch die Bildungspolitik diesen großen Herausforderungen stellen.

Kinder und Jugendliche – dort oben sitzen viele von ihnen – nutzen tagtäglich digitale Medien zur Informationsbeschaffung, Unterhaltung und Kommunikation, und natürlich bewegen sie sich auch in sozialen Netzwerken. Aus unserer Sicht muss die Vermittlung von Medienkompetenz genau an dieser Lebenswirklichkeit ansetzen und sie aufgreifen.

(Abg. Simone Huth-Haage, CDU: Es geht nicht nur um Medienkompetenz!)

Deshalb ist sie auch mehr, Frau Kollegin Beilstein, als nur informatorisches Wissen. Sie muss aus unserer Sicht fachund themenübergreifend arbeiten und sich eben nicht nur auf wenige Unterrichtsstunden im Fach Informatik konzentrieren.

(Abg. Simone Huth-Haage, CDU: Nicht verstanden! – Abg. Julia Klöckner, CDU: Darum ging es nicht! Anderer Antrag!)

Wir sind seit über zehn Jahren – Sie nannten ja vorhin den Geburtstag – erfolgreich mit diesem Konzept unterwegs und haben bundesweit eine Vorreiterrolle inne. Ich bin sehr froh, dass Ministerin Hubig diesen Weg mit viel Herzblut und engagiert fortsetzt. Dieser zehnjährige Geburtstag macht deutlich, dass wir seit über zehn Jahren mit einem Konzept – Sie haben uns vorhin unterstellt, wir seien konzeptionslos, aber das Gegenteil ist der Fall – unterwegs sind.

(Beifall der Abg. Bettina Brück, SPD)

Dieses Programm setzt Lehren und Lernen mit digitalen Medien um, bedient die Aus-, Fort- und Weiterbildung und bezieht alle an Schulen Beteiligte ein, eben auch die Eltern, die Schülerinnen und Schüler und die Schulleitung. Und wir haben wichtige Partner im Boot, das wissen Sie doch auch.

(Abg. Simone Huth-Haage, CDU: Darum geht es nicht!)

Frau Kollegin Beilstein, offensichtlich war das Konzept so erfolgreich, dass die KMK – die Konferenz der Länder im Bildungsbereich – im Jahr 2016 unser Konzept als Grundlage für ihr Konzept zur Bildung in der digitalen Welt übernommen hat.

(Beifall bei SPD und FDP)

Frau Kollegin, Ihr Antrag, den Sie uns heute hier vorlegen, ist aus meiner Sicht ein ziemlich oberflächlicher Schnellschuss, weil Sie sich an wenigen Zahlen festbeißen, noch dazu ist er viel zu einseitig. Ich bin schon erstaunt, dass darin solche Sachen wie der KMK-Beschluss oder die digitale Bildung als Begriffe noch nicht einmal vorkommen. In der Überschrift sagen Sie, Sie hätten einen umfassenden Ansatz, aber wenn man die Luft aus Ihrem Antrag herauslässt, dann fokussieren Sie sich im Grunde auf den Informatikunterricht ab der 7. Klasse.

(Abg. Simone Huth-Haage, CDU: Ja, weil es über die Medienkompetenz hinausgeht!)

Ich will Ihnen sagen, tun Sie nicht so, als ob es das heute nicht gäbe. Wir wissen doch, wie viele Schülerinnen und Schüler heute bereits in der Sekundarstufe I und Sekundarstufe II Informatik als Wahlpflichtfach oder Pflichtfach belegen. Es ist doch nicht so, dass das nicht in unserem Konzept wäre. Unterstellen Sie das bitte nicht.

(Beifall bei der SPD)

Ich sage es Ihnen noch einmal, digitale Bildung muss Querschnittaufgabe in allen Unterrichtsfächern sein. Natürlich ist es uns auch ganz, ganz wichtig, dass die Schulen das in ein pädagogisches Gesamtkonzept einbinden. Es nutzt nichts – ich überspitze –, einen Informatiklehrer hinzustellen, und ansonsten passiert nichts. Außerdem ist uns der Ansatz wichtig, dass alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrer sozialen Herkunft den gleichen Zugang zu diesen neuen Medien haben. Im Endeffekt kommt es auch bei uns auf eine aktive und selbstbestimmte Teilhabe an, die sich am pädagogischen Mehrwert orientiert. Das ist der Fokus.

(Beifall der Abg. Bettina Brück, SPD)

Dafür sind wir heute mit unserem Landesprogramm schon breit aufgestellt. Ich habe keine Zeit mehr, die ganzen Stichworte zu nennen.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Tja, das ist das Problem! Stichworte!)

Ein Beispiel ist das, was wir im Zusammenhang mit dem MedienkomP@ss machen. Wir sind doch schon weiter als das, was Sie hier fordern.

(Abg. Simone Huth-Haage, CDU: Nein, das ist doch etwas anderes!)

Nein, das ist nichts anderes. Das ist eine gute Basis. Das führen wir jetzt in den Grundschulen ein. In 125 Schulen sind wir gestartet. Wir weiten das aus. Zu nennen ist auch das Projekt „Schulcampus RLP“ mit der Online-Plattform.

Es ist nicht so, dass ich hier nur jubeln will. Natürlich können und müssen wir diese Konzepte weiterentwickeln, weil auch die digitale Bildung einem dynamischen Prozess unterliegt. Aber dann wäre es schon ganz gut, Frau Kollegin Beilstein, wenn der Bund endlich einmal mit den von Frau Ministerin Wanka versprochenen Fördermitteln

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Na klaaar! – Weitere Zurufe von der CDU)

nein, Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln – um die Ecke kommt. Natürlich hat das auch etwas mit Geld zu tun. Das wissen Sie.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Na klaaar!)

Es trifft eben nicht zu, dass Sie dort bisher Ihre Hausaufgaben gemacht haben.

(Beifall bei der SPD)

Wir wollen die Weiterentwicklung des Landesprogramms „MedienkomP@ss“. Wir wollen stärker länderübergreifende Kooperationen. Wir wollen natürlich auch einen verbesserten schnellen Internetzugang für möglichst alle Schulen. Wir wollen auch gerne schon in der frühkindlichen Bildung mit altersgerechten Konzepten starten. Zusammengefasst glaube ich, wir sind mit unserem Landesprogramm nicht nur heute bereits gut aufgestellt,

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Super, spitze, immer alles prima!)

sondern – Frau Kollegin – wir haben auch eine hervorragende Grundlage für die Herausforderungen der Zukunft.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Der Hahn fliegt, der Nürburgring fährt!)

Schauen Sie einmal in den Koalitionsvertrag, Sie waren ja offensichtlich dabei. Es ist genau in unserem Sinne Bestandteil des neuen Koalitionsvertrags. Ich glaube, die haben auch einmal ins rheinland-pfälzische Konzept geschaut.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu einer Kurzintervention auf die Ausführungen von Frau Schmitt erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Frisch.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Schmitt, Sie haben davon gesprochen, man müsse an die Lebenswirklichkeit von Kindern und Jugendlichen anknüpfen. Das hört sich gut an. Deshalb weiten Sie dieses Programm „Medienkompetenz“ zusehends aus. Sie haben zunächst einmal die Grundschulen in den Blick genommen, als Nächstes folgen die Kitas. Ich warte darauf, dass wir von der Landesregierung demnächst ein Programm „Medienkompetenz im Kreißsaal“ vorgelegt bekommen.

(Abg. Astrid Schmitt, SPD: Ha, ha, ha!)

Aber das Ganze ist leider nicht so lustig. Ich würde diesem Ansatz ausdrücklich widersprechen wollen. Gerade in einer Zeit, die völlig von den digitalen Medien übersättigt ist, in der auch kleine Kinder bereits stundenlang vor dem Fernseher und dem Computer sitzen, brauchen wir einen Rückzugsraum, der von diesen Einflüssen weitgehend freigehalten wird.

(Beifall der AfD)