habe es aber für den Führerschein trotzdem nicht gebraucht. Wissen Sie, was der Fahrlehrer gesagt hat? Einfach halber Tacho. Das stimmt immer!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist Ausschussüberweisung des Antrags beantragt. Besteht darüber Einvernehmen?
Das scheint nicht der Fall zu sein. Wir müssen dann formell abstimmen. Wer der beantragten Ausschussüberweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um des Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Danke schön. Für Stimmenthaltungen ist kein Raum. Damit ist der Antrag auf Ausschussüberweisung mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Antrag der CDU – Drucksache 17/5438 – in der Sache ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/5491 –. Wer dem Alternativantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Danke schön. Für Enthaltungen ist kein Raum. Damit ist der Alternativantrag der Fraktionen der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, darf ich als Gäste auf unserer Zuschauertribüne Mitglieder der AfD sowie Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 4 – Neuwied – begrüßen.
Weiter begrüße ich Schülerinnen und Schüler des Karolinen-Gymnasiums Frankenthal, 10. Jahrgangsstufe, Klasse 10 a. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen bei uns!
Starke Familien – Für eine lebensnahe Familienpolitik in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/5439 –
Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Zur Begründung des Antrags darf ich nun der
Sie unterstützen ihre Kinder, sie ermutigen, sie trösten und setzen alles daran, dass ihre Kinder ein eigenständiges Leben führen können. Dafür haben sie unseren Dank und unsere Anerkennung verdient.
Die CDU-Fraktion geht einen entscheidenden Schritt weiter. Wir möchten, dass Eltern mehr lebensnahe Unterstützung erfahren. In den vergangenen Jahren wurde familienpolitisch vor allem die Vereinbarkeit von Beruf und Familie vorangetrieben. Es wurde der Ausbau der Kindertagesbetreuung ins Auge gefasst – ohne Frage ein wichtiges Thema –, aber hierbei darf Familienpolitik nicht stehen bleiben. Ziel muss es sein, Familien nicht nur als potenzielle Arbeitnehmer ins Auge zu fassen, sondern Familie auch als Wert an sich zu begreifen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb sollten wir unsere Strukturen an Familien ausrichten und nicht vom umgekehrten Weg ausgehen. Eine gute Familienpolitik geht deshalb von den Alltagssorgen und den tagtäglichen Herausforderungen von Familien aus.
Meine Damen und Herren, ich habe mich sehr gefreut, als vorhin Kolleginnen und Kollegen signalisiert haben, dass wir über diesen Antrag im Ausschuss weiter diskutieren werden. Das finde ich bemerkenswert. Wir freuen uns auch auf diese Aussprache. Deshalb möchte ich mich hier in aller Kürze auf drei Punkte, die uns noch einmal wichtig sind, beschränken.
Wir möchten, dass alles getan wird, damit wir Ehen stärken, wir Familien stärken, wir Partner- und Eheberatungen ausbauen; denn wir sehen darin einen Baustein, Familien auch präventiv zu stabilisieren.
Ein zweiter Punkt, der uns wichtig ist: Wir wissen, in Familien ist immer etwas los, im Beruf, in der Schule, bei den Hobbys. Es gibt Arztbesuche, Familienfeste usw. Diese Reihe ließe sich beliebig weiter fortführen. Diese unterschiedlichen Interessen zu koordinieren, ist manchmal nicht einfach. Es ist wichtig, dass die Angebote für Familien gebündelt werden. Eltern, die den Ansprüchen der Erwerbswelt, der Familie und ihrer Umgebung gerecht werden müssen, sind oft in einer schwierigen Situation. Wir möchten nicht, dass sie erst Caritas, Diakonie, Jugendamt und das örtliche Rathaus abklappern müssen, um zu erfahren, welche Möglichkeiten der Unterstützung es letztendlich gibt.
Meine Damen und Herren, deshalb schlagen wir eine Bündelung aller Angebote vor, und zwar eine Bündelung der Angebote von Bund, Land und Kommunen und der freien Träger in einem übersichtlichen Angebot, in einem OnlineFamilienatlas. Wir können uns auch vorstellen, dass man das auch als eine Art App auf das Handy laden kann. Das wäre ein Quantensprung und würde Familien wirklich ganz praxisnah helfen.
Die Inanspruchnahme von familienpolitischen Angeboten sollte nicht von der Findigkeit und von der Cleverness abhängen. Es ist eine Frage der sozialen Fairness.
Wir möchten niedrigschwellige Angebote. Das erspart Zeit und bringt viele gute Angebote wirklich nah an die Familien.
Zu guter Letzt – das ist mein dritter Punkt, den ich hier noch einmal betonen möchte – möchten wir Initiativen unterstützen und nicht allein auf staatliche institutionelle Angebote setzen. Es gibt eine ganz große Vielzahl von tollen Angeboten im Land – Krabbelgruppen, Initiativen, Eltern-Kind-Gruppen –, die sich auch vernetzen, einen Austausch und frühkindliche Bildung ermöglichen.
Diesen Punkt bestätigt auch das Netzwerk evangelischer und katholischer Eltern-Kind-Gruppen in Deutschland, zu der übrigens auch die Evangelische Kirche der Pfalz gehört. In ihrer jüngsten Veröffentlichung hat man unseren Ansatz voll bestätigt, dass man viel stärker einen Fokus auf einen familienpolitischen Ansatz legen sollte. Genau das möchten wir tun.
Meine Damen und Herren, diese Gruppen und Initiativen stehen unter einem großen Druck. Deshalb brauchen wir auch eine stärkere finanzielle Förderung und eine niedrigschwellige Förderung dieser Angebote. Immer mehr Familien – das ist sicherlich eine Folge der wachsenden Mobilität in unserer Gesellschaft – haben vor Ort keine Struktur mehr, keine Großeltern mehr, keine familiären Bindungen mit Personen, die auch einmal kurzfristig einspringen können. Deshalb muss man hier Raum für solche Angebote schaffen.
Das Familienleben ist vielseitig und vielfältig, es ist spannend, leider oft aber auch kräftezehrend. Deshalb tun wir gut daran, Familien in Rheinland-Pfalz zu unterstützen.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Huth-Haage hat es schon erwähnt, wir haben uns verabredet, das Ganze im Ausschuss etwas differenzierter zu diskutieren.
Wenn man den Eingangstext des Antrags liest, so können wir in den meisten Teilen das unterschreiben, was Sie geschrieben haben. Auf jeden Fall die ersten zwei Absätze, den vierten Absatz auch. Beim dritten Absatz müssen wir noch einmal ausführlicher darüber reden, was schnell abrufbare Angebote sind, ob sich das auf das Angebot bezieht oder auf die schnelle Information, und wie wir das Ganze organisiert bekommen.
Ich gebe Ihnen recht, dass es für Familien eine Erleichterung ist, wenn sie unkompliziert an Informationen kommen. Wir sollten uns aber darüber unterhalten, wie wir das gestalten wollen, wer das bezahlt und für die Aktualität der Daten verantwortlich ist. Auf jeden Fall sind in dem Punkt die Kommunen mit an Bord.
Das heißt, wenn wir uns vom Land hinstellen und sagen, wir machen eine tolle Plattform, dann geht das nicht ohne die Kommunen. Vor allen Dingen sollten wir uns auch noch einmal über den Begriff unterhalten. Sie hatten im Antrag den Begriff „Familienatlas“ vorgeschlagen. Ich habe einmal recherchiert. Der Begriff ist bereits durch das Institut Prognos belegt. Sie haben einen richtigen Atlas für Rheinland-Pfalz und auch für andere Bundesländer mit einem ganz anderen Inhalt.
Auch der Begriff „Familienwegweiser“, der sich anbieten könnte, ist schon durch das Bundesministerium belegt. Es gibt in diesem Bereich schon viele Angebote. So gibt es zum Beispiel beim Familieministerium eine Datenbank über die Familieninstitutionen. Es gibt beispielsweise auf der Seite des Innenministeriums den Bürger- und Unternehmensservice (BUS) – die Kollegen aus dem Innenausschuss kennen das vielleicht noch –, in dem alle öffentlichen Ämter mit ihren Leistungen und Formularen in Rheinland-Pfalz aufgeführt sind. Das heißt, ich kann im Internet – das kann ich auch, wenn ich ein Smartphone habe, mit Apps – über die bekannten Suchmaschinen recherchieren. Dann finde ich schon einiges.
Ich muss dazu sagen, als ich kleine Kinder hatte und Angebote gesucht habe, habe ich zuerst einmal bei der Kommune gesucht. Ich wäre im ersten Moment nicht auf die Idee gekommen, auf einer Landesseite zu schauen, sondern die Kommune ist für mich die Lebenswirklichkeit. Man kann dort schauen, was sie haben.
Es gibt dort auch Best-Practice-Beispiele verschiedener Kommunen. Ich habe mir Internetseiten beispielsweise von Trier-Saarburg, Worms, Mainz und Ludwigshafen angeschaut. Sie haben genau diese Familienangebote, auf denen sie vom Kitaplatz über Ferienangebote alles für ihre Kommune darbringen und wohin man auf einem kurzen Weg kommt.
Interessant sind auch Ihre nächsten Punkte. Ich denke, dass wir bei der Kindertagespflege schon sehr viel gemacht haben.
Das Thema Babysitter – das weiß ich nicht – würde ich jetzt noch eher bei der Kommune sehen. Wir haben in Ludwigshafen beispielsweise kommunale Bildungslandschaften, bei denen auch quartiersbezogen solche Sachen zusammengefasst sind, Netzwerke gebildet wurden und Babysitterkurse auch durch den Kinderschutzbund angeboten werden. In dem Bereich machen wir schon sehr viel.