Das Thema Babysitter – das weiß ich nicht – würde ich jetzt noch eher bei der Kommune sehen. Wir haben in Ludwigshafen beispielsweise kommunale Bildungslandschaften, bei denen auch quartiersbezogen solche Sachen zusammengefasst sind, Netzwerke gebildet wurden und Babysitterkurse auch durch den Kinderschutzbund angeboten werden. In dem Bereich machen wir schon sehr viel.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Eintreten für die Familie – früher einmal Markenkern christdemokratischer Politik – ist in der Merkel-CDU zu einem Randthema verkommen, das man gelegentlich pflichtbewusst bespielt,
Auch der hier vorliegende Antrag ist ein Beweis für diese These. Anstatt wirkliche Verbesserungen für die Familien einzufordern, verliert man sich im Kleinklein: Erstellung eines Familienatlas, mehr Förderung für Elterninitiativen und Krabbelgruppen vor Ort, kurzfristige Betreuungsmöglichkeiten in den Kommunen, Stärkung der Paar- und Eheberatung – gut gemeinte und sicherlich auch hilfreiche Vorschläge, denen man natürlich zustimmen kann.
Dazu in der Antragsbegründung schöne und richtige Sätze über die Bedeutung der Familien, ihren unschätzbaren Wert für die Gesellschaft und Lob für die Arbeit der Eltern, die weit überwiegend ihr Bestes tun, damit es ihren Kindern gut geht.
Doch das alles bleibt politische Lyrik, bleibt mut- und vor allem konzeptlose Alibipolitik, solange man nicht bereit ist, an den wirklichen Problemen unserer Familien nachhaltig etwas zu ändern.
Das zeigt schon ein kurzer Rückblick auf das Landtagswahlprogramm 2016 der CDU Rheinland-Pfalz, etwas voreilig Regierungsprogramm genannt. Dort stand folgender Satz – ich zitiere –: Es wird in der Nachfolge des Betreuungsgeldes ein Landesfamiliengeld eingeführt. So können wir jungen Familien wieder Wahlfreiheit zurückgeben. –
Von dieser Forderung hat sich die Union nach der Wahl in aller Stille verabschiedet. Den schließlich von uns ein
Auch dem AfD-Vorschlag nach einer Absenkung der Grunderwerbsteuer für Familien mit Kindern und gerade erst gestern unserer Initiative für eine Deckelung der familiären Eigenbeteiligung bei den Kosten der Schülerbeförderung in der Oberstufe hat sie sich verweigert.
Zugleich drücken immer schwerere Lasten auf die Familien, vor allem explodierende Wohn- und Mietkosten, für die die Union seit 2005 mit ihrer verfehlten Politik, wie etwa der Mehrwertsteuererhöhung, der Abschaffung der Eigenheimzulage und einer sozial ungerechten Energiewende verantwortlich ist.
Echte Verbesserungen und Reformen bleiben Fehlanzeige. Auf Bundesebene hat die Union zwar die Mütterrente eingeführt, dabei aber mit den Frauen, die vor 1992 nur ein oder zwei Kinder bekommen haben, den größten Teil der Mütter ausgeschlossen. Die vom Bundesverfassungsgericht mehrfach angemahnte familiengerechte Rentenreform, die die Erziehungsleistung von Eltern endlich angemessen berücksichtigen würde, hat sie als Kanzlerinnenpartei nicht umgesetzt. Sie findet sich auch in den Vereinbarungen einer möglichen zukünftigen Regierungskoalition nicht wieder.
Stattdessen will man jetzt mit Milliardenaufwand einen Rechtsanspruch auf die Ganztagsgrundschule auf den Weg bringen, was zu einer noch stärkeren Verstaatlichung der Erziehung und einer weiteren Schwächung der Familien führen wird.
Meine Damen und Herren, dies alles zeigt sehr klar: Wo es um spürbare, nachhaltige Entlastungen für Eltern mit Kindern und um die effektive Stärkung von Familien geht, kneift die CDU. Großen Worten und Wahlkampfversprechungen folgen keine Taten. Ja, man schließt sich nicht einmal vernünftigen Vorschlägen anderer an. Wir brauchen eine familienfreundliche Steuerreform mit einem realistischen Steuerfreibetrag für Kinder und eine Rentenreform, die die Erziehungsleistungen von Eltern endlich angemessen würdigt.
Wir brauchen eine gleichberechtigte finanzielle Anerkennung häuslicher Erziehungsarbeit statt einer völlig einseitigen staatlichen Förderung außerfamiliärer Betreuung. Kurzum, wir brauchen endlich Gerechtigkeit und Wahlfreiheit für unsere Familien.
Wir stehen für eine wirklich familienfreundliche Politik, für eine Politik, die Familien nicht primär als Zulieferer für die Wirtschaft oder als Reproduktionsort sieht,
Meine Damen und Herren von der Union, kommen Sie mir nicht wieder mit dem Argument, die Zeiten hätten sich geändert.
Die Politik hat hier sehr wohl eine Verantwortung. Durch die von ihr gesetzten Rahmenbedingungen steuert sie gesellschaftliche Entwicklungen in erheblichem Maße. Die von Helmut Kohl angekündigte geistig-moralische Wende hat die Union nicht nur nicht umgesetzt, nein, sie hat sich unter Angela Merkel gesellschafts- und auch familienpolitisch dem von den Achtundsechzigern geprägten Zeitgeist immer weiter angepasst.
Während wir als AfD hier einen Paradigmenwechsel anstreben, setzt die CDU die Fehler der Vergangenheit fort, verharrt im Mainstream und beschränkt sich – man sieht es an diesem Antrag – auf kosmetische Korrekturen. Sie kuriert an Symptomen, anstatt an die Wurzel der Probleme zu gehen. Sie verteilt wieder einmal Trostpflästerchen, anstatt zukunftsfähige Konzepte zu entwickeln.
Dennoch sind wir gern bereit, über die einzelnen, durchaus sinnvollen Vorschläge dieses Antrags im Ausschuss weiter zu diskutieren.
Mir liegen zwei Meldungen für Kurzinterventionen auf die Ausführungen des Vorredners vor, und zwar zunächst von Frau Huth-Haage. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident, herzlichen Dank. Ich hatte vorhin wohl etwas voreilig gesagt, dass wir uns hier etwas kürzer fassen können, weil wir darüber noch im Ausschuss sprechen, aber das ist jetzt leider nicht möglich; denn Ihren Ausführungen muss man schon noch ein paar Korrekturen hinzufügen.
Sie sagten, Sie haben die Dinge angesprochen, die wir gefordert haben und hier nicht mit Anträgen belegt haben. Das ist komplett falsch. Punkt 1: Landesfamiliengeld. Das war nicht nur eine Forderung in unserem Wahlprogramm, sondern in dieser Legislaturperiode hatten wir auch einen Antrag zum Landesfamiliengeld.
Punkt 2: Sie haben die Grunderwerbsteuer angesprochen. Auch da haben wir einen eigenen Antrag gehabt. Wir haben nicht nur einen Antrag gehabt. Wir haben auch auf unseren Antrag hin eine Anhörung im Ausschuss beantragt.
Punkt 3: Gestern konnten wir diesem Antrag nicht zustimmen, weil er inhaltlich und handwerklich falsch war.
Herr Kollege, das ist genau der Unterschied. Wir haben Anträge, die sich wirklich an den Bedürfnissen der Familien ausrichten, die visionär und mutig sind, die aber auch handwerklich richtig gemacht sind. Das ist in vielerlei Hinsicht der Unterschied zu Ihren Anträgen. Da unterscheiden wir uns.
Verehrte Frau Huth-Haage, Sie werden verstehen, dass ich an dieser Stelle nicht nur auf diese kleinen, durchaus vernünftigen Vorschläge eingehe, sondern wenn wir über Familienpolitik reden, dann müssen wir als AfD immer darauf hinweisen, dass hier die Dinge grundsätzlich schief laufen.