Was ein Hohn ist, das ist weniger als 1 Euro/ha. Sprechen Sie einmal mit Ihrer ehemaligen Fraktionsvorsitzenden, dann können Sie das vielleicht besser austauschen. Hier für das Land das vorzutragen, ist mit Sicherheit nicht angebracht. Wie gesagt, noch einmal: Sich nicht hinstellen und den Zampano machen, sondern einfach einmal auch zwischen den Zeilen lesen. Mehrfach von heißer Luft zu sprechen, setzt dem Ganzen die Krone auf.
Wir haben einen sachlichen und, ich glaube, auch im Sinne der Waldbauern fundierten Antrag auf den Weg gebracht, der insbesondere auch die Kommunen mit aufnimmt. Über 2.000 unserer Gemeinden sind Waldbesitzer. Jetzt erleben wir, wie sich dort in den Forsthaushalten die Löcher auftun, oder haben es Ende des Jahres bei der Aufstellung der Forstwirtschaftspläne erlebt. Das war in den letzten fünf, sechs, sieben Jahren eine angenehme Situation. Jetzt sind wir froh, wenn wir teilweise die schwarze Null schreiben. Von daher: Bitte zur Sachlichkeit zurückkehren!
Ich danke der Landesregierung für diesen Antrag. Wir werden gleich noch etwas dazu hören und hoffen auch auf den Erfolg und die Einsicht auf Bundesebene, damit wir unseren Waldbesitzern zur Seite stehen können. Das, was das Land tun kann, tun wir auf jeden Fall und ziehen dabei an einem Strang.
Einen kleinen Moment, bitte, Herr Klein. – Ich habe jetzt noch einmal die Bitte an die Kolleginnen und Kollegen, es ist unheimlich anstrengend.
Ich weiß nicht, ob Sie das selbst wahrnehmen: Wenn es einmal einen kleinen Moment lang ruhig ist, ist es wirklich wohltuend. Deswegen noch einmal die Bitte, dass Sie Ihre Gespräche draußen führen und uns jetzt die letzten Minuten erleichtern.
Die Schäden durch die Borkenkäfer im vergangenen Jahr waren ein wirtschaftlicher Verlust und eine Schädigung der Natur. Da die Schäden ganze Bestände befallen haben, sind die Wirtschaftszweige Forstwirtschaft und Holzwirtschaft in Schwierigkeiten.
Die AfD würdigt die Arbeiten der Forstleute, der Waldarbeiter und der Holzunternehmen zur Begrenzung der ungewöhnlich großen Schäden. Wir hoffen auf besseres Wetter im jetzt begonnenen Jahr mit wenig Wind- und Schneebruch.
Die im Antrag der CDU-Fraktion vorgeschlagenen neuen Maßnahmen werden von der AfD als sinnvoll angesehen. Ein Blick in andere Regionen Deutschlands, zum Beispiel nach Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Thüringen, zeigt, dass dort ähnliche Schäden beklagt werden und die verantwortlichen Behörden und Unternehmer auch zu ähnlichen Maßnahmen greifen.
Auslöser des Käferbefalls waren vorwiegend Windbruch im vergangenen Winter, insbesondere durch den Sturm Friederike, sowie Schneebruch in den höheren Lagen. Diese Primärschäden haben die Bäume geschwächt und dem Käfer in Verbindung mit dem langen, warmen und trockenen Sommer ideale Ausbreitungsbedingungen verschafft.
Die Bewältigung der vergangenen und auch zukünftigen Waldschäden wäre einfacher, wenn nicht die Forstverwaltungen und die Waldbesitzer durch die Untersagung des gemeinschaftlichen Holzvertriebs zu einer komplizierten Reorganisation der Vermarktung von Stammholz gezwungen worden wären. Die Entscheidungen des Bundeskartellamts kamen durch eine allzu strenge Auslegung von lebensfremden Vorschriften der EU-Kommission durch den Bundesgesetzgeber und das Bundeskartellamt zustande.
Auch die rheinland-pfälzische Landesregierung musste ihre traditionelle Unterstützung der privaten und kommunalen Waldbesitzer beim Vertrieb von Stammholz einstellen.
Im Hinblick auf die Zukunft unserer Wälder und deren Schutz sollten wir nicht vergessen, dass es auch Primärschäden durch den Menschen gibt, insbesondere die Freistellung von Bäumen durch Kahlschläge, durch neue Trassen für Verkehrswege und für Stromleitungen sowie durch Windkraftanlagen im Wald und deren Zuwege.
Antrag der CDU primär abstellt, kann nur ein Teil der forstpolitischen Konsequenzen sein. Das Forstministerium von Rheinland-Pfalz muss sich zusammen mit den anderen Forstverwaltungen in Deutschland auch Gedanken über eine geänderte Waldbaupolitik machen. Der Antrag der CDU verweist auf die Baumartenauswahl. Es ist zu hoffen, dass die Landesforstverwaltungen weitere Vorsorgemaßnahmen bestimmen können.
Die im Antrag – Drucksache 17/8205 – vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bewältigung der Folgeschäden der Borkenkäferplage des Jahrs 2018 und zur Hilfe für die Waldbesitzer, die Forstverwaltungen und die Holzwirtschaft sind im Wesentlichen angemessen. Die AfD kann diesem Antrag der CDU zustimmen und lehnt den Antrag der Regierungsfraktionen ab.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Billen, Sie haben schon wieder eine kleine Show abgezogen
Punkt 1, Waldwegebau: Wenn Sie in den letzten Haushalt hineingeschaut hätten, wie viele Mittel abgerufen wurden, hätten Sie festgestellt, dass die 1,5 Millionen Euro pro Haushaltsjahr überhaupt nicht abgerufen worden sind.
Punkt 2, Waldwegebau: Im Rahmen der Sturm- und Starkregenereignisse sind zusätzlich Mittel in Höhe von 3 Millionen Euro für den Wegebau im Wald bereitgestellt worden.
Waldkalkung: Die Haushaltsmittel sind im letzten Doppelhaushalt nicht vollständig abgerufen worden. Dementsprechend sind genügend Haushaltsmittel vorhanden.
Wenn ich dann die Haushaltsvorschläge der CDU betrachte, finde ich nichts vom Privat-, Kommunal- oder Staatswald. Die CDU-Fraktion hat keine haushaltspolitische Forderung eingebracht. Keine.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!)
Der Borkenkäfer ist auch nicht erst seit Dezember da. Er ist schon ein bisschen länger unterwegs. Sich dann hier hinzustellen und solche Sätze loszulassen, ist unredlich.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Genau so ist es!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ampelkoalition hat 7 Millionen Euro pro Haushaltsjahr für den Staatswald bereitgestellt.
Wenn Sie unseren Antrag genau gelesen hätten – Sie haben ihn nämlich auch nicht gelesen, Herr Weiland –, wüssten Sie – das ist der große Unterschied zu dem CDUAntrag –, dass wir GAK-Mittel einfordern. Das bedeutet eine kofinanzierte Förderung zu 60 % mit Bundesmitteln und 40 % mit Landesmitteln. Somit könnten wir den Kommunalund Privatwald in ausgeglichener Form mit Bund und Land fördern.
(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Ziemlich selbstverliebt! – Heiterkeit der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)
Das sind die Dinge, die wir in unseren Antrag eingebracht haben, und das ist der merkliche Unterschied zum CDUAntrag.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Auf den Punkt, sehr gut!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Marco Weber, vielen Dank für die detaillierte Beantwortung
des zweiten Teils der Spiegelstriche des CDU-Antrags. Deswegen kann ich mich auf die ersten drei Spiegelstriche des CDU-Antrags fokussieren. Das erinnert mich ganz stark an einen zweiten Soli, den wir strategisch von der CDU-Seite ertragen müssen.