Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Ich darf Sie noch kurz über das bisherige Ausschussverfahren informieren. Die erste Plenarberatung fand in der 74. Plenarsitzung am 31. Januar 2019 statt. Der Gesetzentwurf wurde an den Rechtsausschuss überwiesen, der die unveränderte Annahme empfiehlt.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich am 31. Januar im Plenum zum BrexitÜbergangsgesetz in erster Lesung redete, bestand noch die berechtigte Hoffnung, dass möglichst bald eine Lösung für den Brexit gefunden würde. Doch ich glaube, heute kann man sagen, dass die Verwirrung noch größer geworden ist.
Nach der wiederholten Niederlage für den Brexit-Vertrag und nach der Abstimmung am Montag im englischen Parlament – Stichwort Entmachtung der Premierministerin – ist weiterhin keine Lösung für den EU-Austritt Großbritanniens in Sicht. Fast täglich erreichen uns neue Meldungen über weitere Abstimmungen, die leider überhaupt nicht für Klarheit sorgen.
Nach fast zweijährigen Verhandlungen gibt es immer noch keine einheitliche Position der Briten. Das Zitat in der RHEINPFALZ aus der Kurzkritik eines Lesers in der Irish Times beschreibt meiner Meinung nach die Situation sehr gut. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Das Undefinierte, ausgehandelt von den Unvorbereiteten, um das Unbestimmte für die Uninformierten zu bekommen.“
Meine Damen und Herren, ich könnte jetzt noch die verschiedenen Konstellationen aufzählen, die möglich wären.
Wenn zum Beispiel das Unterhaus doch noch dem Abkommen zustimmt, dann könnte das Austrittsdatum auf den 22. Mai verschoben werden. Wenn zum Beispiel das Unterhaus dem Abkommen nicht zustimmt, dann wäre das der „No Deal“ mit dem Austrittsdatum am 12. April. Wenn sich zum Beispiel das Unterhaus für eine längere Verschiebung entscheidet – wir sprechen dann von ein bis zwei Jahren –, dann müsste England auch an den Europawahlen teilnehmen. Oder wenn England den Antrag zunächst komplett zurückzieht, dann stünden wir wieder am Anfang.
Aber diese Wenn-Dann-Überlegungen können heute Abend bei den aktuell anstehenden Abstimmungen im Unterhaus schon wieder Makulatur sein. Ich habe heute Morgen gehört, dass in der Zwischenzeit 16 Anträge vorliegen. – Also, da weiß man wirklich nicht mehr, was man davon halten soll.
Wichtig wäre „nur“, dass die Briten endlich eine einheitliche Position verträten, damit dieses ständige Hin und Her endlich beendet wird. Probeabstimmungen helfen dabei überhaupt nicht weiter.
Wenn ein Austritt ohne Abkommen mit den drastischen Folgen für die Wirtschaft und dem Chaos in vielen Lebensbereichen verhindert werden soll, muss jetzt schnell eine Einigung erreicht werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das uns vorliegende Brexit-Übergangsgesetz soll Rechtsklarheit schaffen für einen Übergangszeitraum bis zum 21. Dezember 2020 im Falle eines geregelten Brexits. Nachdem bereits auf der Bundesebene ein entsprechendes Gesetz beschlossen wurde, wird jetzt das Landesrecht geregelt. Grundsätzlich soll England im Übergangszeitraum wie ein Mitgliedstaat der EU behandelt werden; einzige Ausnahme bleibt die Europawahl. Wir verdeutlichen mit der Abstimmung über das Brexit-Übergangsgesetz, dass wir immer noch hoffen, dass das Abkommen von England angenommen wird und ein geregelter Brexit vonstatten geht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der zweiten Lesung beraten wir das Brexit-Übergangsgesetz, welches zum Ziel hat, für den Übergangszeitraum Rechtsklarheit bezüglich der Bestimmungen im Landesrecht herzustellen. Leider wird es immer wahrscheinlicher – ich sehe das ähnlich wie meine Vorrednerin –, dass das Vereinigte Königreich am 12. April ohne Abkommen aus der Europäischen Union austritt.
ihre Vorbereitungen auf dieses No-Deal-Szenario vervollständigt. Auf Antrag der Premierministerin gab der Europäische Rat am 21. März seine Zustimmung zur Verschiebung des Austrittsdatums auf den 22. Mai unter der Voraussetzung, dass das Austrittsabkommen spätestens am 29. März im Unterhaus angenommen wird. Für den Fall, dass das Unterhaus das Austrittsabkommen bis dahin nicht billigen sollte, hat der Europäische Rat einer Verschiebung bis zum 12. April zugestimmt. In diesem Fall würden vom Vereinigten Königreich vor diesem Datum Angaben zum weiteren Vorgehen erwartet. Auch wenn alle hoffen, dass dieser Fall nicht eintritt, so ist es leider immer mehr wahrscheinlich, dass es am 12. April zu diesem NoDeal-Szenario kommt, weil wir alle nicht glauben, dass am 29. März das Abkommen ratifiziert wird.
Bei einem No-Deal-Szenario würde das Vereinigte Königreich ohne Übergangsabkommen zu einem Drittland. Dies bedeutet, dass das gesamte Primär- und Sekundärrecht der EU für das Vereinigte Königreich ab dem Austrittszeitpunkt nicht mehr gelten würde. Einen Übergangszeitraum, wie er vorgesehen war, wird es dann nicht geben.
Dies wird für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Unternehmen erhebliche Beeinträchtigungen mit sich bringen. Die EU müsste direkt an ihren Grenzen mit dem Vereinigten Königreich ihre Vorschriften und Zölle anwenden, es gäbe umfangreiche Kontrollen an den Grenzen, und hierbei würden auch alle EU-Normen wie gesundheitspolizeiliche, pflanzenschutzrechtliche und viele weitere mehr direkt überprüft und angewandt. Dies alles würde zu erheblichen Verzögerungen an den Grenzen führen. Bürger des Vereinigten Königreichs wären dann keine Bürger der Europäischen Union mehr. Bei einer Einreise gäbe es umfangreiche zusätzliche Kontrollen.
Wie sich ein solches No-Deal-Szenario auf die deutschen Einkommen auswirken würde, zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Allein wir Deutschen müssten uns auf einen Einkommensverlust von 10 Milliarden Euro jährlich einstellen, das würde rein statistisch pro Kopf gesehen 115 Euro je Bürger ausmachen.
Noch viel schlimmer: Auf das Vereinigte Königreich selbst käme laut dieser Studie ein jährlicher Einkommensverlust von 57 Milliarden Euro zu, dies wären umgerechnet 875 Euro pro Kopf. Auch vor diesem Hintergrund haben wir natürlich in Deutschland und auch in Rheinland-Pfalz ein großes Interesse daran, dass die schlimmsten zu erwartenden Verwerfungen abgepuffert werden.
Bleibt zu hoffen, dass zumindest ein harter Brexit abgewendet werden kann. Die Rhein-Zeitung titelte vergangene Woche: „Jetzt wird es eng für die Briten. Viele Millionen Bürger fordern einen Exit vom Brexit.“ Ob es hierzu kommen wird, bleibt abzuwarten. Das Unterhaus debattiert derzeit die Alternative. Wir werden es sehen, und wir sind vor Überraschungen nicht gefeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir führen heute die zweite Beratung über das Brexit-Übergangsgesetz, und die AfD-Fraktion wird diesem selbstverständlich zustimmen.
Was hat sich seit der ersten Beratung geändert? – Eigentlich nichts; denn es ist nach wie vor vollkommen unklar, wie es in diesem ewigen Hickhack um den Brexit weitergeht, und die Aussicht auf eine positive Lösung scheint immer schlechter.
Am 23. Juni 2016 entschieden sich die Briten mehrheitlich gegen die Europäische Union. Das muss einem nicht gefallen, aber man muss ein demokratisches Votum akzeptieren.
Man hat es auch leider in den letzten Wochen versäumt, die Fehler aus der Vergangenheit zu korrigieren. Statt zielgerichtet und auf Augenhöhe fair nachzuverhandeln, beharrt man darauf, es im Zweifel für alle richtig teuer werden zu lassen. Dieser Austritt soll und muss wehtun, vor allem den Briten, ohne Rücksicht auf eigene Nachteile und Verluste. – Die Zahlen wurden eben angesprochen.
Man möchte ein Exempel statuieren, um andere potenzielle Austrittskandidaten abzuschrecken. Reisende solle man nicht aufhalten und ihnen schon gar keine Steine in den Weg legen.
Unter den aktuellen Voraussetzungen zieht sich das Pokerspiel in die nächste Verlängerung. Die EU hat sich verzockt, und das House of Commons fängt dementsprechend an zu lavieren.
Man könnte meinen, dass hier zwei Züge mit voller Geschwindigkeit aufeinander zurasen. Das ist für alle Beteiligten sehr schlecht, aber vor allem die SPD sollte dieses Szenario am meisten fürchten. Schließlich hat man in der jüngsten Vergangenheit einschneidende Erfahrungen mit dem Schulz-Zug gemacht. Der ist nicht nur entgleist, sondern auch gegen die Wand gefahren.
Um dieses Szenario beim Brexit zu verhindern, sollte die EU in Nachverhandlungen eintreten und somit die Züge zum Bremsen bringen.
Als Bundesland mit Exportüberschüssen nach Großbritannien würde uns ein Hardbrexit schlimmer treffen als die Briten selbst. Wir sprechen hier schließlich vom viertgrößten Exportmarkt von Rheinland-Pfalz. Deshalb muss die Europäische Union verantwortungsvoll handeln und die
Mit kompromissloser Ideologie werden diese Züge aufeinanderprallen, und die Folgen sind offenkundig. Eben habe ich sie schon angesprochen.
Ja, es wurde auch angesprochen, es gibt Hunderttausende Demonstranten. Das sind natürlich respektable Zahlen, aber die relativieren sich dann doch sehr schnell, wenn man sie den über 17 Millionen Brexitfürsprechern entgegenstellt.
Abschließend möchte ich mit einem Zitat enden, welches die Situation treffender nicht beschreiben könnte:
„The nations not so blest as thee, Must, in their turn, to tyrants fall; While thou shalt flourish great and free, The dread and envy of them all. Rule, Britannia! Britannia, rule the waves. Britons never, never, never shall be slaves.“
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Übermorgen ist der 29. März. Wie allerdings das BrexitDrama ausgeht, wissen wir heute immer noch nicht. Gibt es eine Verlängerung bis zum 12. April oder eventuell bis zum 22. Mai? Sicher ist nur, dass die Briten es spannend machen.
Das britische Parlament stimmt zum jetzigen Zeitpunkt über Alternativen zum Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May ab. Gegner der Premierministerin signalisieren nun, dass sie ihr Abkommen unter diversen Bedingungen doch noch unterstützen könnten.
Die Abgeordneten im Unterhaus in London wollen auf eigene Faust eine Ersatzlösung für Mays Austrittsabkommen suchen. Geplant sind richtungsweisende Abstimmungen, mit denen ausgelotet werden soll, für welche Alternative es eine Mehrheit gibt. Über die ausgewählten Alternativvorschläge soll dann am Abend abgestimmt werden. Am kommenden Montag könnte es dann in eine zweite Runde gehen.
Die Regierungschefin versucht zwar, ihren Deal noch zu retten, aber Medienberichten zufolge soll sie heute in einem einflussreichen Komitee ihrer konservativen Partei aufgefordert werden, ihren Rücktritt bis zum Herbst quasi als Preis für die Unterstützung ihres Abkommens in Aussicht zu stellen.