Viele Bürgermeister verschiedener Couleur, ähnlich wie auch aus anderen Richtungen, wie auch der Städtetag und der Gemeinde- und Städtebund haben sich deutlich – sehr deutlich sogar – für die Beibehaltung des jetzigen Systems ausgesprochen.
So hat der Gemeinde- und Städtebund schon frühzeitig die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt und für eine Beibehaltung des jetzigen Systems votiert, wobei er betont, man sollte ein bewährtes System nicht ohne Not über Bord werfen, sondern müsste dieses fortentwickeln. Gleichzeitig hat der Gemeinde- und Städtebund vor einem Hauruckverfahren gewarnt.
Der Gemeinde- und Städtebund fährt bezüglich Ihres Gesetzentwurfs eine klare Linie. Warum Sie trotzdem dieses Gesetz mit seinen vielen Schwachpunkten heute einbringen, hat offensichtlich etwas mit den anstehenden Wahlen zu tun, wie ich vorhin bereits sagte.
Der Gemeinde- und Städtebund führt weiter aus, die Bürger zahlen die Kosten für den Straßenausbau ohnehin, wenn nicht durch Beiträge, dann mittelbar durch Steuern. Hier gaukeln Sie den Menschen vor, sie würden entlastet. Die Gemeinden gelten über den steuerfinanzierten Gemeindeanteil die Benutzung der Straße durch die Allgemeinheit ab. Die Beteiligung der Anlieger an den Ausbaukosten ist gerechtfertigt;
Darüber hinaus reichen die vorgesehenen 75 Millionen Euro bei Weitem nicht aus, um den entstehenden Beitragsausfall auszugleichen, vielmehr ist ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag jährlich erforderlich, wobei der Gemeindeund Städtebund mit dieser Meinung nicht alleine steht.
Die SPD-Fraktion wird geeignete Schritte untersuchen, wie auf der Basis der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen weitere Verbesserungen für die Anlieger und Möglichkeiten der Abmilderung von Härtefällen erreicht werden können.
Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf daher ab, freuen uns aber dennoch auf die Diskussion im Innenausschuss.
(Abg. Christine Schneider, CDU: Wir hätten gern Ihre Redezeit bei uns drauf! – Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ein lebenslanges Konto! – Vereinzelt Heiterkeit im Hause)
Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Die Debatte um die Straßenausbaubeiträge geht in die nächste Runde. Die AfD-Fraktion stand von Anfang an klar und eindeutig für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und steht auch weiterhin klar dafür. Wir haben diese Diskussion angestoßen und vorangetrieben und werden dies auch weiterhin tun.
Sie sind inzwischen Allgemeingut, und ich glaube, es reicht daher, sie noch einmal stichpunktartig zu resümieren.
die hohen Verwaltungskosten, die nach der Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage im Schnitt 17 % der Einnahmen auffressen, tendenziell bei kleineren Kommunen mehr als bei größeren, die hohen, potenziell ruinösen Einmalbeiträge, die zahlreichen und aufwendigen Rechtsstreitigkeiten und dass ein Sondervorteil für die Anleger durch einen Straßenausbau nicht mehr gesehen wird.
Zurzeit erreichen uns fast täglich Resolutionen von Städteund Gemeinderäten, die eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordern. Den Großstädten Koblenz und Trier schließen sich nun viele kleinere Gemeinden an, zuletzt die Ortsgemeinden Freudenburg, Münster-Sarmsheim und die Gemeinde Grafschaft.
Nur noch innerhalb der SPD und der Grünen wehrt man sich gegen die Abschaffung, wobei das bei beiden Parteien auf kommunaler Ebene bröckelt.
Ich möchte trotzdem daran erinnern, dass die CDU die Straßenausbaubeiträge vor wenigen Monaten beibehalten wollte – das Zitat des Kollegen Reichert wurde vorhin vorgetragen – und sie am 31. Januar unseren Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt hat.
Auch durch diese Ablehnung wurden die schnelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1. April und damit schnelle Klarheit für die Gemeinden verhindert.
(Abg. Martin Haller, SPD: Einmal abgesehen davon, dass Sie hier keine Mehrheit hatten, ein kleines Detail am Rande!)
Wenn die FDP ihren Ankündigungen folgen würde, hätten wir eigentlich eine Mehrheit, nur einmal so viel dazu.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So ist es! – Abg. Uwe Junge, AfD: Ja! – Zuruf aus dem Hause)
Nun haben wir die Situation, dass viele Gemeinden verunsichert sind und teilweise sogar Straßenausbauprojekte
Liebe Kollegen, das hätte vermieden werden können. Meine Damen und Herren, hat sich wenigstens das Warten auf den CDU-Gesetzentwurf gelohnt?
Zum Thema „Kosten“, verehrte Abgeordnete der CDU, können auch Sie keine exakten Zahlen vorlegen. Das ist natürlich nicht Ihre Schuld – das ist die Schuld der Landesregierung –, aber Sie haben uns vorgeworfen, dass wir zur Abschätzung Vergleichszahlen aus anderen Bundesländern genommen haben.
Was machen Sie? – Richtig, Sie nehmen Vergleichszahlen aus anderen Bundesländern. Ihre Übergangsregelung bis zum 31. Dezember können wir gerne im Detail im Ausschuss diskutieren. Ich möchte gleich auf den Hauptunterschied zwischen Ihrem Gesetzentwurf und unserem zu sprechen kommen.