(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es! – Abg. Martin Haller, SPD: So sieht es aus! – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Das ist blanker Zynismus!)
Ein Zusammenhang zwischen der Entscheidungskompetenz über das kommunale Straßennetz und der Finanzierung in Form der Beitragserhebung ist grundsätzlich im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung.
Meine Damen und Herren, natürlich sollte über die Ausbaubeiträge diskutiert werden, wie es aktuell auch in diesem Land geschieht. Ja, die FDP hat auf ihrem Landesparteitag in Ransbach-Baumbach den eindeutigen Beschluss gefasst, die jetzige Form der Erhebung abzuschaffen.
(Beifall bei FDP, CDU und AfD – Abg. Uwe Junge, AfD: Bravo! – Zurufe von der CDU – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Wie aus der Vogelperspektive!)
Aber trotz dieser Entscheidung kann – das habe ich auch im Januar gesagt – dies nicht aus der Vogelperspektive geschehen, sondern muss gemeinsam mit den beteiligten Akteuren diskutiert werden. Das sind zum Beispiel die kommunalen Spitzenverbände.
Im Schnellverfahren eine seit Langem durchgeführte Praxis aufzubrechen, ist bei einer solch wichtigen und bedeutungsvollen Aufgabe wie die der künftigen Sicherstellung der Investitionen für eine moderne kommunale Straßeninfrastruktur kein vernünftiger Lösungsweg.
Aber nicht nur aus diesem Grund können wir dem hier vorliegenden Gesetzentwurf der CDU-Fraktion nicht zustimmen. Es ist vieles unklar, da die CDU im Vorfeld keine solide Prüfung vorgenommen hat, so zum Beispiel, was die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kostet.
(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: 50 Millionen Euro, Rainer Brüderle! – Abg. Uwe Junge, AfD: 35 Millionen Euro, Hessen!)
Die Berechnungsgrundlage für den festgesetzten Bedarf ist unklar. Genauso unklar, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, ist, wie und in welcher Reihenfolge die Anträge der Gemeinden bearbeitet werden sollen. Auch bei der Gegenfinanzierung bleibt der CDU-Gesetzentwurf nebulös.
Die Abschaffung der einmaligen und wiederkehrenden Beiträge erfordert eine solide Gegenfinanzierung, die nicht umsonst zu haben ist.
Diesem nebulösen Gesetzentwurf fehlt es an Gründlichkeit. Deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen.
Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich gern wiederholen, wie ich es bereits in meiner letzten Rede zu den Straßenausbaubeiträgen deutlich gesagt habe: Wir, die FDP-Fraktion, halten uns an den Koalitionsvertrag.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Uwe Junge, AfD)
(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Frau Schellhammer ist dafür! – Abg. Alexander Licht, CDU: Frau Schellhammer sagt, mit uns würde sich ja reden lassen!)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute über einen Gesetzentwurf der CDU, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum Ziel hat.
Lassen Sie mich gleich zu Beginn für meine Fraktion betonen, der Ausbau und Erhalt von kommunalen Straßen und Wegen gehört ohne Wenn und Aber zur kommunalen Selbstverwaltung, die die CDU zentral angreift. Daran werden und wollen wir nicht rütteln.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Abg. Christian Baldauf, CDU: Sie rütteln mit 7,3 Milliarden Euro Kassenkrediten daran!)
So ist eine langfristige Finanzierung durch das Kommunalabgabengesetz weiterhin unser Mittel der Wahl. Ich werde auch nicht müde zu wiederholen – ich befürchte, ich habe das bis Mai noch häufiger zu wiederholen –, dass bereits 40 % der Kommunen die wiederkehrenden Beiträge erheben.
Das ist eine faire und angemessene Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an dem Erhalt und Ausbau ihrer Straßeninfrastruktur.
Diese Haltung für die wiederkehrenden Ausbaubeiträge hat auch unser Parteitag am vergangenen Wochenende ganz klar bestätigt.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Abg. Martin Haller, SPD: Da habt Ihr mal was Sinnvolles beschlossen!)
Die CDU hat nun einen Gesetzentwurf auf einer sehr, sehr wackeligen Datengrundlage vorgelegt. Sie zeichnen immer wieder das Schreckgespenst, dass Menschen vor Ort in den Ruin getrieben werden, ohne es konkret zu belegen.
Wir hingegen müssen faktenbasiert feststellen, dass die wiederkehrenden Beiträge gerade soziale Härten verhindern.
Wenn es Ihnen tatsächlich um soziale Härten ginge, würden Sie sich auch vor Ort intensiv für die wiederkehrenden Beiträge einsetzen.
Ich lasse uns auch nicht Zynismus vorwerfen. Wir wissen sehr wohl, dass gerade die einmaligen Beiträge die Bürgerinnen und Bürger belasten können. Hierfür hat unser Kommunalabgabengesetz ein geeignetes Mittel. Die wiederkehrenden Beiträge sind planbar, wesentlich niedriger, und wesentlich mehr Straßennutzer werden fair beteiligt. Bereits 500 Kommunen in Rheinland-Pfalz nutzen diese Möglichkeit.
Ich kann für meine Fraktion nur wiederholen – das wurde in der Debatte schon gesagt –, der vorliegende Gesetzentwurf ist nichts anderes als ein Wahlkampfmanöver. Haben Sie Bammel vor der AfD? Es ist wirklich ein Trauerspiel.
Das sage ich wirklich in allem Ernst. Es ist ein Trauerspiel für eine so stolze Kommunalpartei wie die CDU, dass Sie über dieses Stöckchen springen. Das ist sehr bedauerlich.
Eigentlich würde dieser Kritikpunkt schon voll ausreichen. Aber ganz wesentlich ist auch die fragwürdige Finanzierung in Ihrem vorliegenden Gesetzentwurf. Sie regeln diese ganz kurz unter dem Punkt „Kosten“. Zum Landeshaushalt sagen Sie, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Dieser wird in Folge anhand eigener Erkenntnisse entsprechend anzupassen sein.“