Auch in der Verbandsgemeinde Stromberg gab es Bedenken gegen den Zusammenschluss mit Langenlonsheim und auch gegen einen Zusammenschluss überhaupt. Nicht wenige hätten lieber einen anderen, gefühlt näherliegenden Fusionspartner gehabt, und einige hätten die Fusion am liebsten verhindert. Ich habe das selbst in meinen Sprechstunden und in so manchem Brief deutlich erfahren dürfen.
Es bedurfte dann wohl etwas – ich nenne es einmal so – Überzeugungsarbeit durch das Ministerium, bis der Fusionszug so richtig ins Rollen kam. Der Hinweis auf die Alternativlosigkeit und auf die schon erwähnte Hochzeitsprämie zuzüglich Projektförderung hat da sicherlich Wirkung gezeigt.
Ich meine aber, dass man auch eine so geförderte Einsicht deswegen nicht kritisieren oder als Einknicken diffamieren darf. Überhaupt nicht. Vielmehr ist es auch gute demokratische Grundhaltung, wenn man Mehrheiten und demokratisch zustande gekommene Gesetze und Willensbildung akzeptiert und dann das Beste daraus macht. Das haben die beiden Verhandlungs- und Lenkungsgruppen getan, und ich danke ausdrücklich allen Beteiligten, die diesen mühevollen Weg – auch gegen so manche Anfeindung aus den eigenen Orten – gegangen sind.
Die Vertreter der Verbandsgemeinde auf der Tribüne wurden von der Präsidentin schon begrüßt. Ich bitte Sie, nehmen Sie stellvertretend für die CDU-Fraktion den Dank an alle Beteiligten mit nach Hause.
Die Verhandlungsgruppen haben eine breit konsensfähige Vereinbarung zum Zusammenschluss erarbeitet, die auch schwierige Fragen betrifft, wie etwa die unterschiedliche Höhe der Verbandsgemeindeumlage in den Ortsgemeinden, je nachdem, ob es ehemalige Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Stromberg oder Ortsgemeinden der ehemaligen Verbandsgemeinde Langenlonsheim sind.
Natürlich ist so etwas eine Hypothek für ein entstehendes Zusammengehörigkeitsgefühl. Aber etwas anderes wäre sicherlich auch nicht vermittelbar gewesen; denn warum sollen die Ortsgemeinden aus Langenlonsheim jetzt die Schulden der Stromberger bezahlen? Das ist eine schwierige Situation, aber ein Interessenausgleich konnte gefunden werden.
Es wurden auch sonst kluge, vermittelnde Lösungen gefunden. Ein Beispiel dafür ist das XXL-Bürgerbüro in Stromberg als Ausgleich dafür, dass die Verbandsgemeindeverwaltung in Langenlonsheim sitzt.
Die eigentliche Arbeit allerdings – das ist klar – kommt erst noch; denn das zeigen die Erfahrungen aus den Gebietsänderungen der ersten großen Struktur- und Gebietsreform Ende der 60er-Jahre. Es dauert wohl eine Generation, bis solch ein Zusammenschluss wirklich von den Menschen verinnerlicht und akzeptiert wird. Staatssekretär Stich und ich konnten dies am Wochenende wieder erleben, als wir in Bad Münster am Stein-Ebernburg gefeiert haben. Um das zu erreichen, bedarf es eines großen Engagements nicht nur seitens der in der Verwaltung Verantwortung Tragenden, sondern vor allem auch der Vereine.
Dann allerdings – das zeigen die Festlichkeiten bei diversen 50-Jahr-Feiern, die wir zur Zeit bei verschiedenen durch Fusion entstandenen Gebietskörperschaften begehen dürfen – kann solch ein Zusammenschluss zum Gewinn für alle Beteiligten werden. Bei Stromberg und Langelonsheim bin ich zuversichtlich.
Der neuen Verbandsgemeinde LangenlonsheimStromberg, genauer gesagt den Menschen dort, wünsche ich diese Kraft und Weitsicht und gute Erfolge bei dem Bemühen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als erster von zwei Gesetzentwürfen für weitere Gebietszusammenlegungen im Rahmen der Kommunalund Verwaltungsreform (KVR) sprechen wir heute über den freiwilligen Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Langenlonsheim und Stromberg. Wer sich an das vergangene Plenum erinnert – der eine oder andere wird dies vermutlich tun –, weiß, dass wir von der AfD die fortschreitende Umsetzung der KVR nicht so bedingungslos befürworten wie manch anderer hier im Saal.
Nach wie vor erfolgt diese Umsetzung eher auf der Basis politischer Beschlüsse als auf der Grundlage nachgewiesener Effizienz; denn über die Langzeitauswirkungen dieser umfangreichen Reform liegen bisher kaum Erkenntnisse vor. Es ist ebenfalls kein Geheimnis, dass dies seitens der Ampelkoalition auch weiterhin ignoriert wird. Ganz im
Gegenteil: Da ein Großteil der bisher erfolgten Zusammenlegungen augenscheinlich auf freiwilliger Basis erfolgte, wiegt man sich in Selbstzufriedenheit.
Auch der hier und heute besprochene Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Langenlonsheim und Stromberg erfolgt auf freiwilliger Basis – so hat es den Anschein. Freiwillig. Meine Damen und Herren, ist Ihnen der Begriff der Freiwilligkeit eigentlich noch geläufig in diesen Tagen? Er kommt daher, freien Willens zu sein und Entscheidungen basierend auf diesem freien Willen zu tätigen.
Im Falle der hier besprochenen Verbandsgemeinden müsste man wohl eher sagen, sie haben ihren Willen geändert bekommen; denn auch wenn der Zusammenschluss nun letztendlich auf freiwilliger Basis entstehen soll, so war ursprünglich keine der beiden betroffenen Verbandsgemeinden von der Idee des Zusammenschlusses begeistert.
Die Verbandsgemeinden bzw. ihre Bürgermeister wurden im Jahr 2016 vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Zwangsheirat der beiden Verbandsgemeinden war beschlossen, diesbezüglich ließ das Ministerium keinerlei Spielräume offen. Beiden Gemeindevorständen wurde unmissverständlich klar: Wir können uns lediglich noch darauf verständigen, selbst zu fusionieren oder auf eine Zwangsfusion zu warten. Da eine freiwillige Fusion wenigstens noch mit einer sogenannten Hochzeitsprämie belohnt wird und die Gemeinden ihre Fachbereiche selbst zuschneiden können, siegte die Vernunft.
Man entschied sich, das Unvermeidbare selbst in die Hand zu nehmen und das Beste daraus zu machen, anstatt sich komplett der staatlichen Regulierung auszuliefern. Mit der Pistole auf der Brust fällt es eben deutlich leichter, Entscheidungen zu treffen, die ohne das Auftreten des Pistolenträgers niemals im Raum gestanden hätten.
Aber wir können uns darauf verlassen, dass unsere Regierung stets nur in bester Absicht handelt. Wir sind nur nicht immer in der Lage, das Gute hinter der Absicht zu erkennen, bevor uns die Pistole auf die Brust gesetzt wurde.
Meine Damen und Herren, der Grundgedanke der KVR mag ein sinnvoller sein. Wie viel von diesem Grundgedanken am Ende in der Realität transportiert werden kann, wird die Zeit zeigen. Ich hoffe im Sinne unserer Bürger, dass Sie sich nicht zu sehr verkalkuliert haben.
Das Privileg der Freiwilligkeit – nein, dieses Grundrecht wurde den Verbandsgemeinden Langenlonsheim und Stromberg nicht wirklich gewährt. Sie scheinen lediglich das Beste aus der ihnen auferlegten Situation gemacht zu haben, indem sie mit Kompromissbereitschaft, Rationalität und Sachverstand in einem viele Monate andauernden Prozess der Kommunikation eine Lösung erarbeitet haben. Dafür gilt den beteiligten Kommunalpolitikern unser Respekt.
Wir können diese Zwangsheirat nicht befürworten, ebenso wenig wie wir den Kurs der Ampelfraktionen weiter unterstützen können, munter weitere Gebietszusammenlegungen durchzuführen, ohne Erkenntnisse der bisherigen zu
haben. Wir wollen aber auch nicht die Arbeit der Kommunalpolitiker der beiden Verbandsgemeinden torpedieren. Deswegen werden wir uns enthalten und wünschen der neuen Verbandsgemeinde trotzdem alles Gute und das Beste für ihre Bürger.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Plenarsitzung am 15. Mai 2019 wurde das Gesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Langenlonsheim und Stromberg zum ersten Mal aufgerufen, aber nicht debattiert, weshalb wir das heute tun.
Der Ampelkoalition ist bewusst, dass die Verhandlungen zwischen diesen beiden Verbandsgemeinden kein ganz geradliniger Prozess gewesen sind. Den Funktionsgesprächen gingen ausführliche Beratungen – Dr. Martin hat schon darauf hingewiesen – mit benachbarten anderen Verbandsgemeinden voraus. Anfängliche Skepsis aufseiten der Verbandsgemeinde Langenlonsheim, die selbst keinen Änderungsbedarf hatte, wich letztendlich der Überzeugung, dass beide Verbandsgemeinden von einer Fusion profitieren werden.
So wird die neue Verbandsgemeinde LangenlonsheimStromberg mit ihren dann rund 24.000 Einwohnerinnen und Einwohnern und 17 Ortsgemeinden von einer bürgerund ortsnahen Verwaltung profitieren. Mit modernen kommunalen Bürgerbüros an den beiden Standorten Langenlonsheim und Stromberg soll der Service nach Möglichkeit verbessert werden.
Ferner unterstützt die neue Verbandsgemeinde touristische Leuchtturmprojekte wie die Umnutzung des stillgelegten Steinbruchs „Marie-Luise“ in der Form eines Naherholungsgebiets mit dem Namen „Schöner Berg“ oder die Sanierung der Felseneremitage Bretzenheim durch die Ortsgemeinde Bretzenheim.
Meine Damen und Herren, betrachten wir also weniger das, was war, sondern sehen diese Fusion als Chance, die zusammengeschlossenen Verbandsgemeinden zukunftsfest aufzustellen und nachhaltig zu entwickeln. Die Entschuldungshilfe – es wurde bereits mehrfach darauf hingewiesen – und Projektförderungen vor Ort sind dazu ein sinnvoller und guter Anfang.
Meine Damen und Herren, wir als FDP-Fraktion danken allen Beteiligten für die Arbeit innerhalb des Prozesses, dem Ministerium sowie wie vor allen Dingen auch den Vertreterinnen und Vertretern der Kommunalpolitik und natürlich den Bürgerinnen und Bürgern der neuen Verbandsgemeinde. Alles Gute.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wie alle Fusionen im Rahmen der Kommunalreform dient auch diese der Zukunftsfähigkeit unserer kommunalen Strukturen in Rheinland-Pfalz. Der selbstbestimmte Zusammenschluss der beiden Verbandsgemeinden Langenlonsheim und Stromberg wird zum 1. Januar des nächsten Jahres vollzogen, und unser Dank gilt den örtlichen Verantwortungsträgern – von denen zwei anwesend sind – für die Bemühungen in den letzten Monaten und Jahren, hier etwas Zukunftsfestes auf den Weg zu bringen.
Angestrebt sind mittel- und längerfristig immerhin Einsparungen in Höhe von 20 % im Bereich der Personal- und Sachkosten, obwohl – es ist schon erwähnt worden – nicht nur in Langenlonsheim, sondern auch in Stromberg das Bürgerbüro erhalten bleiben soll. Über die knapp 2,9 Millionen Euro, die das Land beisteuert, ist schon gesprochen worden. Ich denke, das hilft auch für die nähere und mittlere Zukunft.
Vielleicht lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen. Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg klingt noch nicht so griffig. Die örtlichen Grünen haben einen Namenswettbewerb durchgeführt, bei dem herauskam, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger den Namen „Verbandsgemeinde Guldenbachtal“ wünschen.
Vielleicht wäre das eine Diskussion für die Zukunft in der neuen Verbandsgemeinde, die hilft, noch etwas schneller eine gemeinsame Identität herbeizuführen.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Bündnis 90/Langenlonsheim!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Gesetzent
wurf sieht einen Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Langenlonsheim und Stromberg zur neuen Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg zum 1. Januar 2020 vor.
In der neuen Verbandsgemeinde werden etwa 23.000 Einwohnerinnen und Einwohner leben. Sie wird eine Fläche von rund 130 km2 haben und insgesamt 17 Ortsgemeinden umfassen.