Hier liegt die Verantwortung allein bei der Landesregierung, der es nicht gelingt, eine ausreichende Anzahl von Lehrkräften auszubilden, die befähigt sind, Schwimmunterricht durchzuführen.
Diesen Mangel bekommen Sie nicht nur von uns, sondern auch vom Landessportbund attestiert. Die CDU wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die Schulen eine deutliche Unterstützung bei der Zuweisung von Lehrkräften mit der Lehrerlaubnis Schwimmen erhalten.
Auch eine alleinige Vorsehung des Schwimmens im Teilrahmenplan Sport genügt nicht. Wir müssen in einem ganzheitlichen Konzept auch im Lehrplan Entsprechendes verankern, damit wir unser Ziel erreichen können, dass alle Schüler als sichere Schwimmer von der Grundschule abgehen. Schauen Sie nach Sachsen-Anhalt, Sachsen oder Thüringen. Diese Länder haben verpflichtendes Schwimmen in ihren Plänen stehen, und auch in NRW wird im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass das umgesetzt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Geld, Infrastruktur und Lehrer sind drei bestimmende Faktoren, die auf dem Weg zu unserem Ziel stehen. Aber als Allererstes muss einmal der Wille da sein, etwas umzusetzen.
Die Landesregierung war im Jahr 2016 aufgefordert worden, runde Tische anzuregen. Abgesehen davon, dass es ausweislich meiner Kleinen Anfrage in den allermeisten Fällen wohl die Kommune war, die das Land zu Treffen eingeladen hat, ist solch ein runder Tisch bis Ende des Jahres 2018 16 Mal durchgeführt worden. 16 Mal.
Meine Damen und Herren, wir haben zwölf kreisfreie Städte, 24 Landkreise und 139 Verbandsgemeinden. In drei Jahren bei 175 möglichen Partnern nur 16 Termine wahrzunehmen, ist für mich ein deutliches Zeichen,
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Liebe Landesregierung, ich hätte noch so vieles aufzählen können, das im Argen liegt, wie es in anderen Ländern aussieht, was man da für Maßnahmen ergriffen hat. Kommen Sie doch bitte endlich „in die Pötte“! Erarbeiten Sie ein landesweites Konzept unter Beteiligung der kommunalen Spitzen, der DLRG, des Landessportbunds, der Fachverbände und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)!
Wir werden es unterstützen, damit wir unser Ziel erreichen, dass alle Kinder, die von der Grundschule kommen, sicher schwimmen können.
Damen und Herren! Herr Herber sprach von einer Pflichtaufgabe. Ja, das ist eine Pflichtaufgabe. Es ist aber eine kommunale Pflichtaufgabe; denn über den Bau und den Betrieb eines Hallen-, Frei- oder Kombibads wird von den Kommunen entschieden.
Die Kommune verantwortet in letzter Konsequenz auch, ob sie das Bad schließt. Wenn die Kommune meint, das Bad schließen zu müssen, dann muss sie sich bewusst sein, warum sie das Bad schließt und welche Bedeutung das Bad hat; denn das bedeutet unter Umständen, dass die Schule in einer besonderen Situation steckt. Das ist aber kommunal.
Weil Sie Ihren Wahlkreis ansprachen: In Ihrer Nachbarschaft, direkt dort, wo Sie wohnen, ist die CDU wohl dabei, ihr eigenes Bad an einen privaten Betreiber weiterzugeben und wird keinen Einfluss mehr darauf haben, wie zukünftig der Schwimmunterricht aussieht. Also insoweit: Fassen Sie sich an die eigene Nase!
Herr Herber, Sie sprachen selbst davon, dass RheinlandPfalz mehr als 250 Bäder hat. Wenn Sie die Landkreise und die großen kreisfreien Städte oder die 4 Millionen Menschen sehen, heißt das in der Division des Ganzen, dass wir für je 15.000 Personen ein Bad haben.
Wenn Sie sich die Entfernungen anschauen, so liegen fast 90 % aller Bäder in einer Nähe von bis zu 7 km. Das heißt, sie liegen sehr wohl sehr zentral, und die Entfernungssituation ist sehr machbar.
Es ist nicht alles gleich. Im Landkreis Bad Kreuznach gibt es 21 Bäder bei 157.000 Einwohnern. In der großen kreisfreien Stadt Speyer gibt es nur ein Bad, aber es ist ein modernes Bad. Hier sind auch die Kommunen gefordert zu schauen, was sie machen können.
Ich kann Ihnen aus Bingen berichten. Wir hatten ein Hallenbad, in das in acht Monaten 30.000 Menschen gegangen sind, inklusive Schulen und Vereine. Im Freibad war es kaum besser.
Dann haben wir im Jahr 2005 gemeinsam mit Ingelheim ein Bad eröffnet, und dorthin gehen jetzt jedes Jahr 500.000 Menschen. Dort ist alles ausgebucht, und man kämpft quasi um die Wasserflächen. Durch die Innovation ist auch das Freizeitverhalten ein ganz anderes geworden. Das Freizeitverhalten war früher – in den 80er-Jahren – einmal so, dass eine Masse von Menschen die Bäder besucht hat. Heute ist es eine ganz andere Situation, auf die Sie antworten müssen.
Herr Herber, Sie haben angesprochen, dass die Kinder, wenn sie in der Schule sind, nicht schwimmen können. Wenn Sie in den Lehrplan hineinschauen, sehen Sie, dass
es dort nicht heißt, dass der Lehrer in der Verantwortung ist, einen Schwimmkurs durchzuführen, sondern der Lehrer hat in seinem Lehrplan Sportunterricht Schwimmen, sowohl in der 3. als auch in der 6. Klasse.
Das Ergebnis des Ganzen ist doch, dass die Eltern in einer Verantwortung stehen. Wenn 90 % der Bäder in einer Entfernung von ungefähr 7 km liegen, ist es doch eigentlich ein Leichtes, dass Eltern ihrer Verantwortung nachkommen und sie nicht an die Schule abtreten.
Die Kommunen, aber auch das Land sind nicht in der Verantwortung, all das zu übernehmen, was ein Elternteil nicht leistet. Ich kenne genügend Eltern, die weite Strecken fahren, um in ein passendes Bad zu gelangen.
Wenn Sie die Themen der Strecke und der Situation der Bäder in der Großen Anfrage noch einmal betrachten – ich gehe davon aus, dass die Kommunen richtig geantwortet haben –, sehen Sie, dass es sehr viele Bäder gibt, in denen überhaupt kein Schwimmunterricht angeboten wird. Dann brauchen Sie nicht darüber zu reden, dass wir keine ausreichenden Wasserkapazitäten haben, sondern es geht darum, dass entweder die Vereine nicht in der Lage wären oder der jeweilige Betreiber – meistens kommunal, meistens CDU-geführt – in der Lage wäre, nicht in der jeweiligen Kommune im jeweiligen Bad, bei dem nachweislich der Anfrage ausreichend Wasserflächen vorhanden sind, Schwimmunterricht anzubieten.
Ja, wir haben nur 1.500 Lehrerinnen und Lehrer, die Schwimmunterricht erteilen, und wir haben knapp 7.000 Lehrerinnen und Lehrer, die Sportunterricht geben dürfen.
Ja, da geht mehr. Im Haushalt ist übrigens ein Titel eingestellt, bei dem es heißt, dass in Zukunft weitere Lehrer fortgebildet werden sollen, um zusätzlichen Schwimmunterricht zu geben. Ja, das geht.
Aber es ist auch so gegangen – Sie haben ansatzweise darauf hingewiesen –, dass nach der Debatte, die wir vor drei Jahren geführt haben, in einigen Ferienzeiten durch den Anstoß des Landes Badbetreiber nun in diesen Zeiten etwas anbieten.
Aber Entschuldigung, es ist nicht Aufgabe des Landes, jeden einzelnen Betreiber permanent darauf hinzuweisen, dass die Kinder in seiner Kommune doch bitte endlich Schwimmen lernen sollen und in den Ferien doch freie Kapazitäten vorhanden sind.
Zu den Ausführungen des Abgeordneten Hüttner gibt es zwei Anträge auf Kurzintervention, einmal vom Abgeordneten Herber und einmal vom Abgeordneten Weiner. Zuerst hat Herr Abgeordneter Herber das Wort, bitte schön.