Zu den Ausführungen des Abgeordneten Hüttner gibt es zwei Anträge auf Kurzintervention, einmal vom Abgeordneten Herber und einmal vom Abgeordneten Weiner. Zuerst hat Herr Abgeordneter Herber das Wort, bitte schön.
ich muss etwas klarstellen. Sie haben das so beschrieben, als wären Schwimmbäder eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Das sind sie nicht.
Nein, das sind sie nicht. Ein Schwimmbad ist keine Pflichtaufgabe der Kommune, es ist eine freiwillige Aufgabe. Aus diesem Grund werden viele Schwimmbäder aus den Haushalten durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion herausgestrichen, um einen kommunalen Haushalt zu sanieren.
Wenn Sie den Weg gehen wollen, unsere Kommunen nicht dabei zu unterstützen, Wasserfläche vorzuhalten, damit es überhaupt möglich ist, Schwimmunterricht anzubieten, dann ist das ein Weg, den Sie heute beschrieben haben. Sie lassen unsere Kommunen im Stich. Sie wälzen Verantwortung des Landes wieder auf die Kommunen ab,
und zwar in einem Fall, in dem das Land sehr wohl eingreifen könnte. Wir sehen es in anderen Bundesländern, was geschieht, wenn die DLRG eine große Online-Petition ins Leben ruft über das ganze Bundesgebiet: Alle anderen Bundesländer reagieren, die Konstellationen in gemeinsamen Partnerschaften mit privaten Institutionen, mit öffentlichen Institutionen schaffen, außer das Land RheinlandPfalz.
Wir initiieren eine große Plakatserie für „ROLPH“, wir machen Internetpräsenzen sind für einzelne Kita-Gesetze, was es vorher auch noch nie gegeben hat, aber für eine Internetpräsenz für das Schwimmen, das tatsächlich ein
lebenswichtiges Instrument sein kann, nehmen wir kein Geld in die Hand, sind nicht in der Lage, uns irgendein Konzept zu überlegen, ein ganzheitliches Konzept, zu dem auch gehört, dass die Grundschulen den Schwimmunterricht im Kanon ihres Sports fest verankern. Dann tut es mir leid, dann bin ich froh, wenn wir 2021 dran sind.
Herr Präsident! Herr Kollege Hüttner, ich habe vor 15 Jahren, nachdem wieder einmal ein Junge in einem nahe gelegenen Baggersee ertrunken ist, versucht gegenzusteuern und Schwimmkurse organisiert, und zwar für diejenigen Kinder, die in den Lernstuben der sozialen Brennpunkte waren.
Bei einer Weihnachtsfeier war der Gedanke geboren, nachdem festgestellt worden war, dass es familiäre Situationen gibt, gerade bei Alleinerziehenden und in sozialen Brennpunkten, in denen die Eltern nicht in der Lage sind, das zu leisten, ihre Kinder nachmittags – die haben zum Teil auch kein Auto – oder es abends zu einem Schwimmkurs zu fahren, oder sich vielleicht finanziell nicht leisten können oder persönlich, aus welchen Gründen auch immer, nicht dazu in der Lage sind.
Obwohl die Kostenübernahme und alles organisiert war, hat das nicht dazu geführt, dass die Eltern die Kinder fertig gemacht und ihnen eine Badehose besorgt haben. Mittlerweile hat es eine Stiftung, die Rainer-Jochum-Stiftung, übernommen, das zu organisieren. Die Kinder werden sogar zu Hause abgeholt, wenn es nicht anders funktioniert.
Was ich damit sagen will, man kann nicht einfach die Augen davor verschließen, dass es Kinder, gerade in sozial schwachen Familien gibt – das müsste Ihnen doch auch ein Anliegen sein –, bei denen es einfach nicht funktioniert, dass das Elternhaus für Schwimmunterricht sorgen kann. Deshalb ist es in meinen Augen eine schulische Pflichtaufgabe, dafür zu sorgen, dass die Kinder ab einem gewissen Alter, 4. Klasse Grundschule, schwimmen können.
Die Defizite des Elternhauses kann man nicht überall wegreden. Es ist nun einmal so. Da bitte ich doch, in die Richtung ein bisschen mehr nachzudenken.
Die Lehrerausbildung ist entscheidend. Die Lehrer sollten dazu angehalten werden, auch Schwimmunterricht durchzuführen. Dann wird es besser klappen.
Wenn Sie gestatten, würde ich mit einer Erwiderung auf Herrn Weiner beginnen. Herr Weiner, ich muss Ihnen ausdrücklich mein großes Kompliment aussprechen. Ein solches Engagement, das Sie dort gebracht haben – es geht nicht nur darum, einen Bus zu organisieren, sondern auch die Fahrdienste zu leisten, und wie Sie das weiter aufgebaut haben –, verdient meine absolute Hochachtung. Herzlichen Dank!
Ja, Sie haben recht, es sollte ein Anliegen sein, aber es sollte ein Anliegen für uns alle sein. So, wie ich den Kollegen Herber – wir verstehen uns eigentlich ganz gut –
verstanden habe, war das ein Angriff auf das Land. Dementsprechend habe ich das vehement zurückgewiesen. Wenn wir das als Aufgabe insgesamt sehen, sowohl die Eltern als auch die Kommunen, die Vereine, auch die DLRG und auch das Land, dann sind wir auf einem Nenner, den wir damals auch bei der Debatte nach der Anhörung festgestellt haben. Wir sind zusammen, wenn es darum geht, dass wir insgesamt mehr tun müssen.
Lieber Kollege Herber, das Wort „Pflichtaufgabe“ hast Du selbst genannt, darauf habe ich nur insoweit erwidert. Das ist keine Pflichtaufgabe des Landes, das war Deine Aussage. Deswegen habe ich das Wort so aufgegriffen.
Ich will in diesem Zusammenhang den Aspekt aufnehmen, dass das Land schon einiges tut. Ich habe leider infolge der kurzen Redezeit – jetzt nehme ich dem Staatssekretär das vorweg – nicht die Möglichkeit, alles zu nennen. Wir haben vor einigen Jahren ein 50-Millionen-Euro-Sonderprogramm aufgelegt. Die „Rheinwelle“, von der ich vorhin gesprochen habe, hat davon partizipiert.
Die drei Kommunen, in denen wir diese Systemänderung durchgeführt haben, haben davon profitiert, dass das Land sehr großzügig gesagt hat: Wir fördern auch innovative Projekte. Wir haben dort in der Konsequenz ein regionales Bad geschaffen, das ein ganz anderes Einzugsgebiet hat. Ich schenke Ihnen einmal zwei Freikarten, dann fahren Sie einmal dorthin.
Dort ist die Situation so, dass die Menschen 30, 40 oder 50 Kilometer Anfahrt in Kauf nehmen. Es geht darum, als Badbetreiber, als Kommune eine Gesellschaft zu gestalten.
Das Land hat schon viel getan und im aktuellen Haushalt jährlich über 5 Millionen Euro eingestellt. Jetzt müssen Sie nicht sagen, dass es möglicherweise im Schuldendienstbereich zu Reduzierungen kommt. Schuldendienst heißt nicht mehr Investitionen; denn die Investition ist davon
Hier geht es sehr wohl darum, dass der Verantwortung nachgekommen wird, und das Land erfüllt die Aufgaben, die es zu erfüllen hat.
Ich habe Ihnen das vorhin schon einmal gesagt, vielleicht habe ich es nicht deutlich genug gesagt. Nach meiner Meinung sind bei allen Schwierigkeiten, Herr Weiner, die Sie angesprochen haben, Eltern in einer Verantwortung. Wir haben das ganz häufig hier, wir können nicht jedes Problem, das wir irgendwo in der Gesellschaft haben, auf die Schule übertragen. Wir können einiges in der Schule kompensieren, aber wir können nicht alles kompensieren.
Der Lehrplan sieht nur ein halbes Jahr in der 3. Klasse für Schwimmen vor. Wenn Sie einmal in der Woche schwimmen gehen und der Lehrer oder die Lehrerin – wir brauchen dann eine Mehrzahl davon – es schaffen, dass die ganze – gehen wir einmal davon aus – nicht schwimmende Klasse anschließend schwimmen kann, aber noch keinen Sportunterricht gemacht hat, ist das auch nicht in Ordnung.
Ich will noch einmal auf die Große Anfrage verweisen. Schauen Sie dort einmal hinein. Fast kein Freibad gibt an, Schwimmkurse anzubieten.
Im Landkreis Bernkastel-Wittlich gibt es überhaupt kein Bad, glaube ich, im Landkreis Mayen-Koblenz ist ein Bad und im Landkreis Bitburg ist ebenfalls ein Bad zu finden.
Ich könnte Ihnen noch einige Beispiele mehr nennen in der ganzen Sache. Es mag sein, dass die Kommunen es nicht richtig gemeldet haben. Das wäre dann eine andere Situation, aber so, wie es dort steht, ist es faktisch so, dass Kapazitäten vorhanden sind. Deshalb müssen wir uns darüber nicht unterhalten.
Ich weiß von Staatssekretär Beckmann, dass im Bereich der Schulen sehr wohl einiges getan worden ist.
Dort sind in den Ferien mit Landeszuschüssen im Rahmen der Ferienbetreuung Kurse organisiert worden, damit Kinder in den Ferien, in denen sonst keiner etwas anbietet, an Schwimmkursen teilnehmen können.
Das Land leistet seinen Beitrag. Wenn noch etwas offen ist, müssen wir das gemeinsam mit anderen angehen. Das Land ist auf jeden Fall auf einem guten Weg.
(Beifall der SPD und der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)